Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 24.06.2014

Allgemeine Finanzdebatte, Bundesrechnungshof i.V. mit Litauens Euro-Beitritt

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist jetzt peinlich für den Kollegen von den Grünen!)

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lothar, ich muss jetzt das Rednerpult aus den hohen Höhen, in denen du gerade warst, ein bisschen herunterholen. – Ein wenig langweilig ist es ja schon mit der GroKo. So heißt es immer wieder: Wir haben uns da aufeinander zubewegt. Toll! Wir liegen uns in den Armen. – Es erinnert so ein bisschen an die Schland-Jünger draußen auf der Fanmeile.

(Johannes Kahrs [SPD]: Es geht um den Haushalt! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ich dachte, ich hätte es differenzierter dargestellt!)

Geil, geil, geil seid ihr, wirklich.

Jetzt tut es mir fast leid, dass ich hier zu einem Thema rede, bei dem wir mit der Großen Koalition übereinstimmen, nämlich zu Litauen. Ich möchte nur ausdrücklich darauf hinweisen: Wir machen das nicht, weil wir die Große Koalition geil finden, sondern weil Litauen es verdient hat und wir dem Land herzlich gratulieren, dass es so weit gekommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielleicht ist es ja ein Zeichen, dass Seine Exzellenz, der Herr Botschafter, extra einen grünen Schlips umgebunden hat. Ich zumindest möchte das so werten, dass hier noch ein bisschen Farbe ins Spiel kommt. Nicht schwarz-rot, sondern grün ist die Farbe der Hoffnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nein, nein!)

Herzlichen Glückwunsch, Litauen! Ich möchte aber auch eines ganz deutlich sagen. Ich glaube, dass das, was die Linkspartei hier macht – Glas halb voll oder Glas halb leer –, ein bisschen blöd ist, weil Sie ja letztlich den Eindruck erwecken,

(Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

als gäbe es sachliche Zweifel. Die sachlichen Zweifel, die Sie hier vorgetragen haben, sind vielleicht allgemeine Erwägungen über den Zustand der Euro-Zone. Aber sachliche Zweifel an dem vorliegenden Punkt, ob Litauen die Kriterien erfüllt, die in den Verträgen stehen und die man erfüllen muss, um den Euro als Umlaufwährung einzuführen, haben Sie nicht vorgetragen. Anstatt den Mut zu haben, hier zu sagen, dass die Kriterien erfüllt sind, versuchen Sie, sich ein bisschen billig herauszustehlen. Das finde ich schade für Litauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir halten fest, dass die Kriterien erfüllt sind: Preisstabilität, Inflationsrate, keine übermäßigen öffentlichen Defizite und auch dauerhaft stabile Zinssätze. Ich glaube sogar, dass Litauen heute besser in der Lage ist, den Euro einzuführen, als beim letzten knapp gescheiterten Versuch, weil Litauen im Rahmen der Krise vieles richtig gemacht hat: Der Finanzmarkt ist heute aufgeräumter als vorher, und in Litauen wurde klug investiert. Die -Litauer haben in der Krise kleine und mittelständische Unternehmen mit Krediten unterstützt, damit sie ihre Produktion erneuern können, um beim Export besser zu werden.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: 100 000 sind abgehauen!)

Natürlich ist es so, dass viele Menschen aus Litauen ausgereist sind. Aber in den Verträgen steht, dass nur diese vier Kriterien abgeprüft werden müssen. Litauen hat sich über Jahre sehr angestrengt, diese Kriterien einzuhalten, nachdem es seit über zehn Jahren in der Wechselkursbindung ist. Wenn ein Land wie Litauen seine strategische Entscheidung trifft, so nahe wie möglich in die EU eingebunden zu sein, und in der jetzigen Krise der Euro-Zone beitreten will,

(Zuruf von der LINKEN)

dann ist es unsere Verantwortung, zu prüfen, ob die Kriterien eingehalten worden sind, und dann, wenn sie eingehalten worden sind, das auch zu bestätigen. Das gehört zur Fairness dazu. Litauen hat sich diesen Beitritt verdient.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, den ich wichtig finde. Ich glaube, dass die großen Zukunftsherausforderungen für Litauen gewürdigt werden müssen. Das ist die soziale Lage, die in der Krise natürlich auch gelitten hat. Dass man in Litauen jetzt versucht, durch eine bessere Stufe in der Wertschöpfungskette in der Produktion bessere Löhne zu zahlen, ist uns bezüglich der sozialen Lage wichtig. Genauso wichtig ist es, dass Litauen durch bessere Ausbildung auch in der Wertschöpfungskette nach oben kommt und wirtschaftlich erfolgreicher sein kann. Investition in Bildung ist ebenso wichtig wie Stabilität im Bereich der Währung und im Bereich des -Finanzsektors.

Deswegen möchte ich ganz herzlich sagen: Lietuva, herzlich willkommen im Euro! Unsere Fraktion ist auf dem Antrag mit dabei und unterstützt, dass Sie dazu-stoßen.

Vielen Dank.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

4392198