Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 04.06.2014

Regierungserklärung zur EU und zum G7-Gipfel

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Das Wort hat jetzt Manuel Sarrazin von Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich die Kanzlerin ins Kreuzfeuer nehmen und mich nicht so sehr mit der Linkspartei beschäftigen.

(Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin: Sie sitzt da oben!)

– Sie sind noch da? Das ist hervorragend. Denn ich finde das Spiel um die Kommissionspräsidentschaft schon bemerkenswert.

Oftmals ist von einem Demokratiedefizit der EU die Rede, Frau Kanzlerin. Ich glaube, wir erleben gerade eher ein Politikdefizit mancher Staats und Regierungschefs im Europäischen Rat. Das ist das eigentliche Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Sie da nicht ganz ausnehmen. Sie wissen, dass ich nicht der Gemeinste hier im Haus bin, aber, ganz ehrlich gesagt: Sie haben monatelang aus dem Kanzleramt verlauten lassen: Ach, das mit den Spitzenkandidaturen, das wird am Ende schon anders werden. Dass Sie sich jetzt hinter Cameron und dieser relativ billigen Drohung, vielleicht aus der EU auszutreten, verstecken, passt nicht zu Ihrem Format. Ich glaube, Sie haben viel mehr Format zu bieten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kanzlerin, die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, einen oder zwei Tage nach der Europawahl zu erfahren, welche Position Deutschland hinsichtlich der Besetzung des Spitzenpostens in der EU-Kommission vertritt. Sie hätten das genauso klar sagen können wie Herr Cameron. Das schließt ja nicht aus, dass man mit ihm redet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie an dieser Stelle das Gesicht Englands wahren wollen, heißt das nicht, dass Sie Herrn Cameron die ganze Bank hinterherschmeißen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die hört nicht zu! Sie hört Kauder zu, nicht dir!)

Das wirkliche Problem von Herrn Cameron dürfen Sie aber nicht unterschätzen. Das wirkliche Problem von Herrn Cameron ist der Rechtspopulismus von UKIP und anderen. Sie können ihn unterstützen, indem Sie zur AfD und den deutschen Rechtspopulisten klar Stellung beziehen. Zeigen Sie klare Kante und sagen Sie, dass für Rechtspopulisten kein Platz ist. Damit wären Sie Herrn Cameron ein Vorbild. Ihm nützt es nichts, wenn aus den Reihen der CDU schon fast Koalitionsangebote unterbreitet werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir darüber reden, dass man klare Kante gegen rechts zeigen sollte, muss man auch sagen, dass sich manche hier im Haus deutlichere Aussagen der Linkspartei über Kollegen wie Herrn Dugin, Herrn Naryschkin, Herrn Schirinowski oder andere, die in Russland etwas zu sagen haben, wünschen. Das kommt in Ihren Reden nie vor. Vielleicht würde das aber auch helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr richtig, Manuel!)

Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Diese Präsidentschaftswahlen sind eine große Chance für die Ukraine, weil sie zur Stabilisierung beitragen können, weil sie für eine neue Stimmung in Kiew sorgen

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und weil niemand, mit dem man in der Ukraine spricht, auch nicht die Vertreter der Partei der Regionen, die Legitimität dieser Wahl anzweifelt. Also sollten auch wir es nicht tun. Wenn man das macht, handelt man nicht im Interesse der Vertreter der Ostukraine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Poroschenko hat angekündigt, den Verfassungsprozess voranzutreiben und Neuwahlen durchzuführen. Das ist doch genau der Weg, den Sie wollen. Sie wollen doch, dass man über Wahlen die Geister der Vergangenheit, die Geister, die bei der Wahl 2012 erfolgreich waren – wie Swoboda –, endlich auf das Maß zurückschrumpft, das ihnen zusteht: am besten raus aus dem Parlament!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr wahr!)

Wenn wir möchten, dass die Menschen im Osten der Ukraine an diesen Prozessen partizipieren können, wenn wir möchten, dass ihre Interessen im neuen Parlament vertreten werden, wenn wir möchten, dass der Osten im Verfassungsprozess bei der schwierigen Frage der Gestaltung der Macht – Präsident, Parlament, Regierung – Gehör findet, dann muss es in unserem Interesse sein, dass in Donezk, in Lugansk und in anderen Städten ein politisches Klima herrscht, in dem man sich traut, auf demokratische Weise politisch zu streiten. Ich glaube, dass die Separatisten diesen Gebieten einen Bärendienst erweisen. Die Menschen im Osten der Ukraine haben schlichtweg Angst. Sie haben inzwischen Angst davor, auf die Straße zu gehen, weil Tausende von Kämpfern aus dem Kaukasus mit schwerem Gerät auf den Straßen stehen. Das ist kein Klima, in dem der Osten seine Anliegen in Kiew durchsetzen kann. Das müssen Sie meiner Ansicht nach deutlicher adressieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ich möchte einen Beweis sehen!)

– Herr Gehrcke, in meinen Gesprächen in Kiew hat niemand, auch nicht die Vertreter aus der Ostukraine, die dort sehr gut vernetzt waren, auch niemand von der Partei der Regionen, in Abrede gestellt, dass Russland zumindest nichts tut, um eine Einflussnahme zu verhindern.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist etwas anderes!)

Es wurde vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass Russland auf diesem Weg seine Interessen in der Ukraine vertritt, und Russland hat ein Interesse an der Destabilisierung und der Delegitimierung des neuen Präsidenten, der gerade durch Wahlen legitim gewählt wurde. Das sollten wir Russland bei allem Verständnis, das man haben kann, nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn man möchte, dass die Antiterroroperation beendet wird,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sofort!)

dann muss man auch dafür sein, dass schweres Kriegsgerät und Kämpfer nicht mehr in die Ukraine einsickern können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es absolut richtig, mit allen Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, friedlich auf Russland einzuwirken und das einzufordern. Wir haben bei den Wahlen gesehen, dass die Drohung mit Sanktionen ein effektives Mittel ist, um darauf hinzuwirken, dass man sich aufeinander zubewegt. Ich glaube, dass der Kreml etwas Bewegung gezeigt hat. Deswegen sollte man den politischen Druck auf Russland hochhalten. Auf diese Weise gewinnt man gleichzeitig Glaubwürdigkeit in Bezug darauf, die ukrainische Regierung in die Pflicht zu nehmen, den Verfassungsprozess und die Neuwahlen demokratisch und freiheitlich anzugehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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