Bundestagsrede von Nicole Maisch 24.06.2014

Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft

Präsident Dr. Norbert Lammert: Nicole Maisch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, bei einem Ihrer ersten Besuche bei uns im Ausschuss haben Sie gesagt, Ernährung sei Ihr Kernthema. Davon ist leider nicht viel zu merken, nicht in der Rede, die Sie gehalten haben, nicht in diesem Haushalt und auch nicht anhand sonstiger Initiativen. Für Ihr angebliches Schwerpunktthema Ernährung haben Sie keinen Arbeitsplan, und für 1,5 Millionen Euro im Ernährungsbereich haben Sie jetzt, im Juni, wo das Haushaltsjahr schon zur Hälfte herum ist, immer noch keine Verwendung. Der Vorwurf des unsichtbaren Ministers, wenn es um gesunde Ernährung geht, trifft leider voll ins Schwarze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verwalten still und leise, wie Sie es hier vorgetragen haben, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit vor sich hin. Aber man kann auf Ihrer Homepage nachlesen, was Sie so tun. Immerhin führen Sie die Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung Ihrer Vorgängerin Frau Aigner fort. Auch Sie beteuern auf Podiumsdiskussionen, wie wichtig Ihnen die Wertschätzung von Lebensmitteln ist. Natürlich lassen Sie auch Informationsbroschüren drucken. Aber das reicht nicht aus. Broschüren alleine lösen keine gesellschaftlichen Probleme. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Konzepte vorlegen, wie wir von den 11 Millionen Tonnen genießbarer Lebensmittel, die jährlich in Deutschland im Müll landen, herunterkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fragen Sie: Wo sind die verbindlichen branchenspezifischen Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft? Wo ist der Innovationswettbewerb zur Müllvermeidung, und wo sind die Forschungsprojekte, die wir gemeinsam in der letzten Legislatur in diesem Bereich fraktionsübergreifend beschlossen haben?

Herr Minister Schmidt, Ihr Haus ist in den Koalitionsverhandlungen arg gerupft worden. Sie als Ernährungsminister müssen jetzt beweisen, dass Ihr Haus noch mehr ist als ein weiterer Versorgungsposten für die CSU. Gelegenheit dazu gäbe es genug. Nehmen Sie die neue Studie der Bertelsmann Stiftung zur miserablen Qualität der Kita und Kindergartenverpflegung in Deutschland. Nur jede dritte Betreuungseinrichtung bietet kleinen Kindern ein gesundes Mittagessen an. 1,2 Millionen Kinder in diesem Land bekommen nach der Bewertung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung mieses Essen: zu wenig Obst, zu wenig Gemüse, zu viel Fleisch, zu wenig frische Lebensmittel. An den Schulen in diesem Land sieht es nicht besser aus.

Das sollte bei Ihnen als Ernährungsminister Kreativitätsschübe auslösen und „leise und langsam“ durch „laut und wütend“ ersetzen. Das sollte Sie zum Nachdenken über Ihr unsinniges Kooperationsverbot bringen, das dem Bund verbietet, den Schulen beim Thema Verpflegung unter die Arme zu greifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber was machen Sie? Sie lassen sogar die Finanzierung für die Schulvernetzungsstellen nach 2017 im Ungewissen. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Jeder fand es wichtig, jeder fand es gut, was die Schulvernetzungsstellen machen, aber Geld geben möchte der Bund nicht. Wir halten das für unverantwortlich. Das ist Sparen am falschen Ende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da wir gerade beim Sparen am falschen Ende sind: Genauso unverantwortlich ist die fehlende Finanzierung des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund. Dieses Institut, europaweit einzigartig und seit Jahrzehnten anerkannt, hat vor der Kinderkommission des Deutschen Bundestages einen Hilferuf abgesetzt. Dieses Institut, das für Forscherinnen und Forscher aus ganz Europa einzigartige Basisarbeit betreibt, steht vor dem Aus; denn es gibt keine gesicherte Finanzierung für dieses Forschungsinstitut mehr.

Die Geschäftsführung, die wissenschaftliche Leitung, wird seit einiger Zeit ehrenamtlich betrieben. Ich finde, das kann nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Langzeitforschung und die Forschungsergebnisse müssen wir retten. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie das Geld, das im Haushalt noch nicht verplant ist! Retten Sie das FKE! Geben Sie 500 000 Euro aus, stellen Sie eine richtige Geschäftsführung und ein Sekretariat ein, damit diese wichtigen Forschungsergebnisse für die Gesundheit unserer Kinder nicht verloren gehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein weiteres unrühmliches Beispiel dafür, dass unter dieser Großen Koalition beim Thema Kindergesundheit einiges im Argen liegt, ist der Umgang mit der Nationalen Stillkommission. Sie ist bei einer zum Geschäftsbereich Ihres Ministeriums gehörenden Behörde, beim Bundesinstitut für Risikobewertung, angesiedelt. Diese Kommission ist derzeit faktisch nicht arbeitsfähig, weil die zuständige Stelle am BfR finanziell heruntergestuft und mit weiteren Aufgaben überfrachtet wurde und sich keiner mehr findet, der diesen Job machen will. Wir finden, das ist ein untragbarer Zustand. Die Förderung des Stillens ist einer der wichtigsten Bausteine zur Übergewichtsprävention bei Kindern. Das ist wissenschaftlich unumstritten; das ist ganz eindeutig. Ich finde, es ist für Deutschland peinlich, wenn wir nicht in der Lage sind, die Nationale Stillkommission arbeitsfähig zu halten und angemessen auszustatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt und Ihre Politik der letzten sechs Monate lassen noch viel Luft nach oben. Das gilt besonders für den Tierschutz. Die Vorgängerregierung hat mit der missglückten Tierschutznovelle in einigen Bereichen für mehr Schaden als Nutzen gesorgt. Wir erwarten von dieser Koalition, dass hier nachgebessert wird. Wir werden ganz genau hinschauen, ob Sie wirklich mehr Tierschutz erreichen oder nur mehr Chancen zum Export von deutschem Fleisch in die ganze Welt realisieren. Wenn Sie den Schutz der Tiere, der im Grundgesetz verankert ist, wirklich ernst nehmen, dann müssen Sie Schluss machen mit dem System der tierquälerischen industriellen Massentierhaltung. Das ist eine Systemfrage in der Landwirtschaft. Wir werden genau hinschauen, wie vor allem die SPD diese Systemfrage beantwortet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bedeutet für die Union – wenn sie den Tierschutz so ernst nimmt –, dass man auch einmal den einen oder anderen Konflikt aushalten muss, etwa mit den Bauernverbandsfunktionären außerhalb, aber auch innerhalb der Fraktion. Wir werden genau schauen, ob ein schwarzer Agrarminister so etwas austragen kann.

Wir Grüne wollen, dass der Tierschutz in Deutschland mächtiger wird. Wir fordern einen Tierschutzbeauftragten mit angemessener Amtsausstattung und das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganistionen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Tierversuchen sagen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Aber ganz schnell, bitte.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das schaffe ich ganz schnell. – Wir finden, dass das Thema „Ersatzmethoden für Tierversuche“ finanziell wesentlich mehr unterstützt werden muss. Sie haben zwar die Finanzmittel für die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch aufgestockt, aber nicht etwa, um Alternativen zu Tierversuchen zu erforschen, sondern lediglich um ein Internetportal zu pflegen. Wir finden, das kann es nicht sein. Da hätten Sie nachlegen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist leider die agrar- und ernährungspolitische Fortsetzung von SchwarzGelb unter anderer Flagge. Das ist peinlich für die SPD, und es ist schlecht für die Menschen und Tiere in diesem Land. Wer daran gezweifelt hat, ob es nötig ist, zur nächsten „Wir haben es satt“ Demo zu fahren, dem sage ich: Leute, ihr müsst fahren. Das ist leider auch unter Schwarz-Rot unbedingt notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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