Bundestagsrede von Özcan Mutlu 26.06.2014

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächster Redner hat Özcan Mutlu das Wort.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und -Kollegen! Als ich vor über 20 Jahren begann, mich bildungspolitisch zu engagieren, ging es mir vor allem um eines: Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung. Gute Bildung ist das Fundament der Demokratie, und sie hält unsere Gesellschaft zusammen.

Aber sehr bald zeigten uns viele Studien wie IGLU und PISA, wie groß der Handlungsbedarf in diesem Bereich in der Bundesrepublik Deutschland war, ist und – das kann ich nach der heutigen Debatte sagen – wahrscheinlich weiterhin bleiben wird. All diese Studien haben uns regelmäßig die erheblichen Defizite hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und der Gerechtigkeit unseres Bildungssystems attestiert.

Auch PISA 2012 und der erst kürzlich veröffentlichte nationale Bildungsbericht zeigen: Von einer umfassenden Chancen- und Teilhabegerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land kann keine Rede sein, liebe SPD,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das in einem Land, dessen Bundeskanzlerin sich gerne mit dem Etikett „Bildungsrepublik“ schmückt, die aber einer Regierung vorsteht, die noch immer viel zu wenig in Bildung und Wissenschaft investiert.

Dass der Bildungsetat von großen Kürzungen verschont wurde, ist sicherlich zu begrüßen.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Aber das reicht nicht. Priorität für die Bildung sieht anders aus, liebe Kollegin Hübinger. Dass Ihnen nicht viel an der Zukunft unserer Jugend liegt,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

sieht man auch daran, dass Sie keinen Mut haben, das leidige Kooperationsverbot vollständig abzuschaffen,

(Anette Hübinger [CDU/CSU]: Fragen Sie mal die Länder!)

statt es immer nur zu beklagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sicherlich ist es zu begrüßen, dass Sie unser Land wenigstens von dem unsinnigen Kooperationsverbot in der Wissenschaft erlösen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein längst überfälliger Schritt. Aber das kann nur ein erster Schritt sein.

Sie haben als GroKo 2006 dieses unsinnige Kooperationsverbot eingeführt. Sie sind als Große Koalition in der Pflicht – dazu haben Sie nun die Chance –, dieses Kooperationsverbot, das nachweislich schädlich ist, abzuschaffen, lieber Kollege Heil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten nicht nur davon reden, sondern auch handeln. Das ist das Gebot der Stunde. Sie sind schließlich in der Regierungsverantwortung und dürfen nicht nur reden, sondern müssen auch liefern.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Machen wir!)

Lieber Kollege Heil, bringen Sie Ihren Koalitionspartner auf die richtige Spur, weg vom Verbot, hin zu einem Gebot der Kooperation in Wissenschaft und Bildung! Denn das ist das Fundament für die spätere Karriere von Jugendlichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Wenn Sie ein Haus bauen, dann fangen Sie auch nicht mit dem Verlegen der Dachziegeln an, sondern Sie legen erst einmal das Fundament, wie der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau zu Recht festgestellt hat. Ihr Haus „Bildungsrepublik“ ist deshalb eine Fehlkonstruktion. Zwar ist dieses Haus nicht vom Einsturz bedroht, aber es hat massive Baumängel. Sie brauchen daher einen neuen Bauplan für das Haus der ganzheitlichen Bildung, einen Bauplan, der eine Qualitätsoffensive für die Kitas vorsieht, einen Bauplan, der ein neues Ganztagsschulprogramm auflegt sowie die Inklusion und die Schulsozialarbeit endlich absichert, einen Bauplan, der den Jugendlichen einen wirklichen Übergang von der Schule in die Ausbildung ermöglicht. Das Fundament unserer Wissensgesellschaft ist nämlich eine gute Allgemeinbildung für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und sozialer Lage. Sie sind in der Pflicht, zu liefern, und dürfen nicht nur immer wieder die Willy Brandt’sche SPD zitieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer von dieser Großen Koalition große Taten erwartet, wird angesichts Ihres Bildungshaushalts und Ihres sturen Festhaltens am Kooperationsverbot in der Bildung eines Besseren belehrt. Der basarreife Handel um die Verteilung der Bildungsmittel bis zur letzten Minute hat uns deutlich gezeigt, wie wackelig Ihr Haus ist. Aus diesem Grund werden wir, Bündnis 90/Die Grünen, Ihrem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Wir können nur an Ihre Vernunft appellieren: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, damit es den Kindern und Jugendlichen in dieser Republik besser geht und es nicht noch schlimmer wird!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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