Bundestagsrede von Özcan Mutlu 05.06.2014

Staatsangehörigkeit

Vizepräsident Johannes Singhammer: Vielen Dank, Frau Kollegin Högl, auch für die punktgenaue Landung und Ausschöpfung der Redezeit.

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Özcan Mutlu.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier einmal deutlich sagen: Hören Sie einfach auf mit dem Märchen, dass Sie die Optionspflicht abschaffen.

(Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Sie schaffen sie nicht ab, Sie heben sie nicht auf; denn § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bleibt.

(Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Dieser Paragraf bleibt nicht nur, sondern er wird in seinen Ausführungen sogar noch präzisiert, wodurch ein Bürokratiemonster geschaffen wird. Das ist offensichtlich. Das sehen Sie zum Beispiel, wenn Sie sich § 34 des Staatsangehörigkeitsgesetzes anschauen. Darin steht, was alles für Pflichten die Meldebehörden plötzlich bekommen. Sie ignorieren die Lage vor Ort bei den Kommunen, bei den Ländern und geben den Behörden dort Aufgaben, die sie vermutlich gar nicht lösen können. Zum Beispiel sollen die Meldebehörden wissen und der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde melden – und das bis zum zehnten Tag jedes Kalendermonats –, wo welcher Optionspflichtige lebt. Das soll keine Bürokratie sein? Das soll eine Abschaffung der Optionspflicht sein? Hören Sie auf mit diesem Märchen, und belügen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese melderechtliche Sache ist ein richtiges Problem und wichtiger Punkt; denn das zeigt genau, dass Sie überhaupt nicht daran interessiert sind, die Optionspflicht abzuschaffen.

Ich habe den Kollegen von der Union zugehört. Der Herr Krings hat gesagt: Man kann stolz sein auf dieses Staatsangehörigkeitsgesetz. – Tut mir leid; ich bin nicht stolz darauf. Ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, lieber Kollege Krings, sieht anders aus. Wenn tatsächlich nur 5 Prozent der Optionspflichtigen von der neuen Regelung betroffen sind, warum nehmen wir dann die restlichen 95 Prozent in Haftung? Warum schaffen wir dieses Bürokratiemonster? Warum sagen wir nicht, wie unser Bundespräsident es getan hat: „Jeder, der hier zur Welt kommt, dessen Eltern legal in unserem Land leben, bekommt aufgrund des ius soli bedingungslos die deutsche Staatsbürgerschaft“? Punkt. Aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Da kann ich nur sagen: Hören Sie auf den Bundespräsidenten!

Und kommen Sie mir nicht immer wieder mit Geschichten von Erdogan und der Türkei! Damit zeigen Sie nur, dass es Ihnen anscheinend um eine Lex Türkei geht. Während in der Kölnarena 20 000 Leute Erdogan zugehört haben, haben draußen 50 000 ihr demokratisches Recht genutzt und gegen ihn demonstriert.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Sehr gut!)

Hören Sie also auf mit der Frage der Illoyalität oder der fehlenden Loyalität zu diesem Land!

Außerdem: Deutschland und die Türkei als NATO-Partner werden nie gegeneinander Krieg führen, sodass auch die Frage „Wo diene ich?“ irrelevant ist. Es ist einfach unsinnig, darüber zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Herr Krings hat in seiner Rede irgendetwas von Volkszugehörigkeit und von Heimatrecht gesagt und solche Begriffe verwendet. Ich habe mich da gefragt: Welchen Redezettel benutzt er? Den von vor zehn Jahren, oder was? Wir sind doch viel weiter. Wir haben zum Jahr 2000 das Staatsangehörigkeitsgesetz reformiert und uns von dem Wilhelminischen Gesetz, das auf dem Blutsrecht basierte, verabschiedet. Wir haben das ius soli, wenn auch nicht vollständig, aber optional. Deshalb: Die Staatsangehörigkeit ist hier wichtig und nicht die Volkszugehörigkeit; das sollten Sie als Staatssekretär inzwischen auch gemerkt haben, Herr Krings.

Wir wollen weiter gehen als Sie. Wir wollen gern das umsetzen, liebe Frau Staatsministerin Özoğuz, was Sie am 29. März 2014 – also in diesem Jahr, nicht irgendwie vor drei Jahren oder im Wahlkampf – gesagt haben, etwa in der FAZ nachzulesen: Das Ziel der SPD bleibt die volle Abschaffung der Optionspflicht. – Wir nehmen Sie beim Wort.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist ja kein Widerspruch!)

Lassen Sie uns gemeinsam etwas dafür tun! Lassen Sie sich nicht mit solchem Unsinn und Murks von der Union über den Tisch ziehen!

Es ist keine Abschaffung, was Sie hier betreiben; es ist einfach eine Mogelpackung. Wenn Ihnen junge Leute, denen Sie natürlich erzählen, was Sie Tolles geleistet haben, sagen: „Wir sind zufrieden mit dem Gesetz“, dann kann ich Ihnen nur raten: Geben Sie denen diesen Entwurf, den Sie vorgelegt haben! Dann werden die jungen Leute sehr wohl sagen, was das für eine Mogelpackung ist. – Mit diesem Entwurf sind wir auf keinen Fall einverstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier ist des Öfteren Hessen zitiert worden. Ich kann Ihnen wirklich sagen: Ein Freund der hessischen CDU bin ich nie gewesen, werde ich auch nicht so ohne Weiteres; aber wenn diese hessische CDU, die noch 1999 auf der Straße Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt hat und gegen Migranten gewettert hat, heute in einem schwarzgrünen Koalitionsvertrag unterschreibt, dass sie quasi der eingeschränkten Abschaffung des Optionsmodells zustimmt,

(Rüdiger Veit [SPD]: Seien Sie doch mit uns zufrieden, bitte schön!)

dann ist das doch ein Schritt. Seien Sie doch zufrieden! Was wollen Sie denn? Ich bin nicht unzufrieden damit. Ich denke, die CDU in Hessen wird auch noch weiter dazulernen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich bin gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen. Ich hoffe, dass das, was Frau Högl hier angekündigt hat, auch tatsächlich umgesetzt wird und der Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich der Altfälle verändert und weiter verbessert wird.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Mutlu, der Kollege Reichenbach möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Gerold Reichenbach (SPD):

Herr Kollege, können Sie mir die Logik Ihres Satzes von vorhin erklären? Auf der einen Seite sagen Sie, dass die Tatsache, dass die CDU in Hessen diesen großen Schritt gegangen ist, indem sie den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, eine ganz enorme Leistung der Grünen sei. Auf der anderen Seite behaupten Sie, dass das Bestreben der SPD, die CDU auf Bundesebene zu diesem großen Schritt in Richtung der Position der SPD zu bewegen, eine kritikwürdige Leistung sei.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU] – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Deutlich erklären!)

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben in Hessen nicht gesagt, wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht eine doppelte Staatsbürgerschaft enthalten ist. Das haben Sie gesagt.

(Zuruf von der SPD: Oh! – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: In Hessen war es wohl nicht so wichtig! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie wollen das also gar nicht!)

Wir kämpfen in Hessen weiterhin dafür. Aber ich bin Bundestagsabgeordneter, und ich bin gespannt auf die Debatten in den Ausschüssen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU])

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