Bundestagsrede von Oliver Krischer 27.06.2014

EEG, Windenergie und Industrieausnahmen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fuchs, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie so klar gesagt haben, worum es heute geht, nämlich dass diese EEG-Novelle nichts anderes als eine Abbruchveranstaltung für die Erneuerbaren ist. Danke für diese klare Aussage! Das zeigt allen, worum es hier geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Bundesminister Gabriel, wenn in der EU-Kommission Unsinn gedacht oder gefordert wird, dann haben Sie uns selbstverständlich an Ihrer Seite, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen kann. Aber darum geht es gar nicht. Nicht Herr Almunia ist das Problem. Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputt macht; darum geht es. Das ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten Dutzende Erfolgsmeldungen gehört: Man sei sich mit der EU-Kommission einig. Es wurde abgefeiert rauf und runter. Der tolle Wirtschaftsminister! – Nun steht er vor dem Scherbenhaufen seiner Politik, da bestimmte Dinge offensichtlich nicht geklärt sind. Aber ich frage mich: Wo ist eigentlich Herr Oettinger? Deutschland hat einen Energiekommissar, der eigentlich der Hüter der Verträge und der Erneuerbaren-Richtlinie ist, die das EEG abdeckt. Aber nirgendwo kann ich vernehmen, dass Herr Oettinger für die deutschen Interessen und die deutsche Energiewende kämpft. Stattdessen erleben wir einen Wanderprediger, der Fracking, Atomkraft und Kohle fordert, aber nichts für die deutsche Energiewende. Dass Sie diesem Herrn nun auch noch eine Laufzeitverlängerung geben, zeigt, wo Sie in der Energiepolitik stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

An einem Punkt kann ich Herrn Almunia schon verstehen. Dass er fragt, warum der Betreiber einer Photovoltaikanlage oder einer dezentralen Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung Sonnensteuer zahlen soll, während der Betreiber eines klimaschädlichen Kohlekraftwerks das nicht tun muss, ist völlig berechtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Sonnensteuer ist keine Erfindung der EU-Kommission, sondern eine Erfindung der Großen Koalition.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das ist eine Erfindung der Grünen!)

Wenn Sie Herrn Almunia die Argumente wegnehmen wollen, dann sollten Sie diese Sonnensteuer, diesen Unsinn versenken; denn das macht überhaupt keinen Sinn. Das würgt die Photovoltaik und die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung ab. Das würgt also genau das ab, was wir eigentlich für die Energiewende und eine nachhaltige Energieversorgung brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Sonnensteuer ist der eigentliche Grund für das Tohuwabohu, für das Chaos, das wir in den letzten Tagen hatten. Da gab es nämlich Zoff in der Großen Koalition, weil die Union und manche Teile der SPD plötzlich gemerkt haben, dass auch die Industrie belastet wird. Dann haben Sie sich etwas ganz Schlaues ausgedacht: Vorne schreiben Sie in das Gesetz, dass alle eine EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent, Sonnensteuer, zahlen sollen. Hinten, zu Artikel 13 – Kraft-Wärme-Koppelung –, der übrigens auf den fünf Seiten am Anfang nicht erwähnt wird, kommt dann die Kompensation für die Industrie. Es geht doch nicht, dass Sie einen Teil wieder ausnehmen. Der Bäcker soll zahlen, die Industrie wird hinten wieder ausgenommen. Das ist Ihre Politik. Das ist nicht nur himmelschreiend ungerecht, es ist auch noch bürokratischer Irrsinn, wenn ich das Geld von einer Tasche in die andere stecke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Diese Sonnensteuer ist die Dobrindt’sche Ausländermaut in der Energiepolitik. Das werden Sie sich vorhalten lassen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dirk Becker [SPD]: Meine Güte!)

Es gibt in der Tat einen Punkt in der EEG-Novelle, der positiv ist: Das sind die Regelungen zur Windenergie. Aber das ist nicht das Ergebnis der Politik von Sigmar Gabriel und der Großen Koalition, sondern sieben grüne Länderminister haben durchgesetzt, dass der Ausbau der Windenergie weitergehen kann. Das, meine Damen und Herren, schreiben Sie sich ins Stammbuch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dirk Becker [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Klientelpolitik!)

Ich sage Ihnen auch: Das können Sie ganz offensichtlich nicht akzeptieren, und das bestätigt auch die Schreierei von Herrn Pfeiffer.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Pfeiffer schreit nicht!)

Dann legen Sie uns heute ein weiteres Gesetz vor, nämlich die Lex Seehofer. Danach sollen pauschale Abstände für Windenergieanlagen in ganz Deutschland eingeführt werden, ein Novum, eine Absurdität. Das ist so absurd, dass Sie in der Anhörung im Umweltausschuss nicht einmal Sachverständige gefunden haben, sondern Antiwind-BIs einladen mussten. Das ist eine Schande. Es sollte Ihnen die Schamröte ins Gesicht treiben, dass Sie hier ein solches Gesetz beschließen. Das geht überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie, Herr Gabriel, reden viel über Arbeitsplätze. Das haben Sie auch eben wieder getan. Ja, das ist richtig, man muss über Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie reden. Aber ich habe den Eindruck, dass da, wo der Organisationsgrad der IG BCE nicht hoch ist oder die IG BCE nicht vorhanden ist, für Sie schlechte Arbeitsplätze sind. Sie verlieren kein Wort darüber, dass Sie Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Branche der Erneuerbaren vernichten. Darüber würde ich gerne einmal von Ihnen ein Wort hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir alle gucken ja im Moment die Fußball-WM. Auf der Bandenwerbung sieht man: Yingli Solar, inzwischen Weltmarktführer für Solarenergie, eine Technik, die noch vor wenigen Jahren in Deutschland beheimatet war. Wenn es so weitergeht mit der Gabriel’schen Politik, dann wird bei der nächsten WM nicht nur Yingli Solar auf der Bandenwerbung stehen, sondern auch Yingli Wind und Yingli Biogas; denn Sie treiben diese Branchen mit Ihrer Politik aus dem Land. Dazu höre ich von Ihnen gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich muss ehrlich sagen: Ich habe in den letzten Tagen bemerkt, dass Sie beim Thema Arbeitsplätze offensichtlich noch etwas ganz anderes im Kopf haben:

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

nicht nur die Arbeitsplätze in der Industrie oder bei den Erneuerbaren, sondern auch Arbeitsplätze im Beamtenapparat von Sigmar Gabriel.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ach Gott!)

Sie schaffen eine besondere Ausgleichsregelung, die ein solches Bürokratiemonster ist, dass wir 108 Beamte brauchen, alleine um die Anträge abzuarbeiten – 60 neue Planstellen für das, was Sie hier geschaffen haben. Das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch das gehört zur Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Krischer, darf der Kollege Lengsfeld Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bitte schön.

Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU):

Lieber Kollege Krischer, vielen Dank, dass Sie sich meiner Frage stellen. Ich bin Abgeordneter des Wahlkreises Berlin-Mitte. Meine Wählerinnen und Wähler, die Mieter in den Wohnquartieren ganz in der Nähe, zahlen jedes Jahr für die Folgen der EEG-Umlage. Ich wiederhole die Zahlen und stelle eine ganz einfache Frage.

Die Subventionen betragen 24 Milliarden Euro pro Jahr. Ich entnehme Ihrem Vortrag, dass Sie der Meinung sind, dass das noch nicht genug ist, dass das in die richtige Richtung geht und dieser Betrag weiter steigen soll. Wo ist denn Schluss? Reichen Ihnen diese 24 Milliarden Euro pro Jahr nicht aus? Wie soll das weitergehen: 30 Milliarden Euro, 35 Milliarden Euro? Nennen Sie mir bitte eine ehrliche Zahl. Was verlangen Sie, was die Mieterinnen und Mieter unter anderem in meinem Wahlkreis in den nächsten Jahren noch leisten sollen?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Ihre Mieterinnen und Mieter und die anderen Bewohner Ihres Wahlkreises in Berlin-Mitte zahlen viel Geld für die Folgen der Atomkraft. Sie müssten noch mehr zahlen, wenn wir neue Kohlekraftwerke bauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

Sie zahlen für die Folgen des Klimawandels. Diese Kosten sind um Größenordnungen höher als die Kosten, über die wir reden. Wir bekommen für das Geld eine nachhaltige Energieversorgung. Wenn wir das mit Kohle oder Atom machen würden: Gucken Sie einmal nach Großbritannien! Dort wird in neue Atomkraftwerke investiert. Da ist jede Photovoltaik- und jede Windkraftanlage – vorbildlich – günstiger, deutlich bezahlbarer.

(Wolfgang Tiefensee [SPD]: Nennen Sie den Betrag, nach dem er gefragt hat!)

Sie kommen ja aus Berlin. Fahren Sie nach Marzahn – ich weiß nicht, ob Sie dort hinkommen; ich habe mir das angesehen. Dort gibt es ein wunderschönes Mieterstrommodell, ein Modell, bei dem erneuerbare Energien kostengünstig an die Mieter geliefert werden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Antworten Sie ihm doch mal!)

Ich sage Ihnen: Ein solches Modell wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das genau macht Ihre EEG-Novelle kaputt: Die direkte Vermarktung, dass erneuerbarer sauberer Strom zu Mieterinnen und Mietern, zu den schwächeren Teilen der Gesellschaft gebracht wird – das verhindern Sie mit Ihrer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Denn Sie führen – Herr Kollege, Sie hätten sich damit vielleicht mal beschäftigen können – eine verpflichtende Direktvermarktung ein. Diese führt dazu, dass der Strom ausschließlich auf der Börse verramscht wird. Es werden nicht Verbraucherinnen und Verbraucher zueinander gebracht, sondern es wird am Ende alles nur teurer gemacht. Das ist ein weiteres Argument gegen diese EEG-Novelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Sie legen hier eine EEG-Novelle vor, die die Erneuerbaren ausbremst, die Bioenergien abwürgt, die Solarenergie über die Sonnensteuer unwirtschaftlich macht, den Ausbau der Windenergie über die Lex Seehofer zerstört und mit völlig unausgegorenen Ausschreibungs- und Vermarktungsmodellen das, was die Energiewende auszeichnet, nämlich die Bürgerenergie, kaputt macht. Sie laden die Kosten einseitig bei den Verbrauchern ab. Nichts ist aus dem Versprechen geworden, dass die Kosten für die Verbraucher um 1 Milliarde Euro sinken sollen, wie uns Herr Gabriel gesagt hat. Sie zerstören damit das wirksamste Klimaschutzinstrument, das Deutschland noch hat.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Grünen also!)

Meine Damen und Herren, wir kämpfen für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung.

(Wolfgang Tiefensee [SPD]: Und teure!)

Diese EEG-Novelle ist kein Beitrag dazu. Deshalb werden Sie unsere Zustimmung dafür nicht bekommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

4392252