Bundestagsrede von Omid Nouripour 25.06.2014

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt ist in einem Wandel von atemberaubender Geschwindigkeit. Die Konflikte reihen sich aneinander. Sie kommen immer schneller, und viele von ihnen gehen auch nicht wieder weg. Im Südchinesischen Meer ist der Konflikt längst nicht gelöst. Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind am Scheideweg. Es deutet sich ein Krisenbogen von Somalia über Südsudan und die Zentralafrikanische Republik bis nach Mali an.

Der Nahe Osten ist in einer der schwierigsten Situationen seiner Geschichte. Die Kerry-Initiative steckt zumindest derzeit noch in einer Sackgasse. Hoffentlich gibt es zumindest nach diesem Sommer einen Neuanlauf.

Der sogenannte Arabische Frühling ist in vielen Ländern zu einem Albtraum geworden. Es gibt auch Hoffnung wie in Tunesien, aber in vielen anderen Ländern ist das alles für viele Menschen mittlerweile nur noch mit großem Leid verbunden. Nach Syrien droht nun mit dem Irak das zweite große Land im Nahen Osten zu implodieren.

Herr Außenminister, Sie haben Anfang des Jahres gesagt – ich zitiere –: „Deutschland ist ein bisschen zu groß und wirtschaftlich zu stark, als dass wir die Welt-politik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten.“ Wir teilen diese Auffassung.

Auch vieles, was der Bundespräsident sagt, verstehen wir im Gegensatz zu von der Leyen, Gysi und Dieter Dehm nicht in erster Linie militärisch. Deshalb finden wir mehr Verantwortung – das ist das Leitmotiv Ihrer Reden in den letzten Monaten gewesen – völlig richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das Problem ist, dass aus einem Leitmotiv noch lange kein gelungenes Musikstück wird. Es ist offenkundig, dass sich ein Land wie Deutschland mit diplomatischen und zivilen Instrumenten um mehr Verantwortung bemüht und dass Konfliktvor- und Konfliktnachsorge sehr viel stärker als bisher in den Mittelpunkt geschoben werden müssen.

Sie haben in München gesagt – ich zitiere erneut –: „Die Übernahme außenpolitischer Verantwortung muss immer konkret sein.“ Es gibt nichts Besseres, um diese Konkretion nachzuweisen, als einen Haushalt. Sie haben mit dem Review-Prozess einen sehr guten Prozess angestoßen, um noch einmal genau zu überprüfen, was in der deutschen Außenpolitik anders werden muss und wo wir stehen. Das ist gut und richtig. Der gesamte Prozess wird von uns unterstützt. Aber macht es nicht Sinn, dass man am Anfang eines solchen Prozesses auch auf Großengagements schaut und überlegt, was man falsch gemacht hat? Macht es nicht Sinn, dass wir endlich eine wissenschaftliche unabhängige Evaluation vom größten Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr in Afghanistan bekommen? Es wurde immer wieder beantragt, und es wurde immer wieder abgelehnt. Das zeugt nicht unbedingt davon, dass der Review-Prozess nun konkret werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Wir haben eine super Anhörung gemacht!)

– Sie haben Experten eingeladen, denen Sie selbst keine wirklich ernsthaften Fragen gestellt haben.

Was die zivile Krisenprävention angeht, ist im Haushalt mehr Geld für Projekte vorgesehen. Das ist richtig. Unser Anliegen war aber, die Institutionen zu stärken. Wir haben in Anträgen gefordert, den Ressortkreis zu stärken. Sie sind abgelehnt worden.

Der interfraktionelle Antrag zu Syrien ist daran gescheitert, dass die Regierungsfraktionen keine konkreten Zahlen zur humanitären Hilfe und zur Aufnahme von Flüchtlingen drin haben wollten.

Bei den diplomatischen und den zivilen Instrumenten geht es auch um Personal, und zwar um Justizpersonal. Wir haben nicht genug Personal. Wo bleibt die Initiative, um mehr Justizpersonal für internationale Einsätze zu bekommen?

Was Polizeieinsätze angeht, hat mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen die Zahl der aus Deutschland entsandten Polizisten bei den VN-Missionen genannt: Es sind 19. Jenseits davon hat Deutschland derzeit 236 Polizisten in Auslandseinsätzen. Nepal schickt 900. Ich glaube nicht, dass das etwas mit dem Gewicht und der wirtschaftlichen Stärke zu tun hat, die Sie völlig zu Recht angemahnt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vieles von dem, was Sie in den letzten Monaten konkret getan haben, kann und muss man loben, beispielsweise Ihr Engagement in der Ukraine. Was Sie zusammen mit der Troika gerade im Februar auf dem Maidan und um den Maidan herum erreicht haben, wurde von uns gelobt. Wir bleiben auch dabei. Im Übrigen bestreitet niemand, dass es auch Faschisten gibt, auch in der ukrainischen Regierung.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aber die Zwischenrufe sind anders!)

Auch wir Grüne bestreiten das nicht. Wir bekämpfen diese Faschisten genauso. Aber im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, sind wir nicht bereit, alle in die gleiche Ecke zu stellen und zu behaupten, dass alle Faschisten sind, die dort die Macht an sich gerissen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das glauben Sie nicht ernsthaft!)

Wenn wir nicht nur zuschauen sollen, frage ich mich, was wir tun sollen. Libyen, ein Land in unmittelbarer Nachbarschaft Europas, zerfällt. Die Kollegin Keul hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir mehr tun müssen. Es gab sehr viele Gründe, warum wir beim Libyen-Einsatz nicht dabei waren. Wenn wir aber schon nicht dabei waren, stellt sich die Frage, ob wir mit Libyen überhaupt nichts mehr zu tun haben wollen oder ob es nicht sinnvoll ist, dass wir dort als Nachsorge des Konflikts deutlich mehr tun. Schließlich handelt es sich um einen Nachbarstaat der Europäischen Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Beispiele. Die VN schreien gerade regelrecht nach mehr Engagement im Südsudan und bitten um Hilfe. Aber wir sind noch nicht einmal bereit, in die Nähe der Mandatsobergrenze zu gehen. Beim Irak verhält es sich wie folgt: Gerade weil wir 2003 bei dem Einsatz, den die Amerikaner begonnen und bei dem sie so viel falsch und kaputt gemacht haben, nicht dabei waren und gerade weil al-Maliki – das ist in diesem Hohen Hause nun Common Sense – in den letzten drei Jahren alles getan hat, um die Keime der Dynamik und der Hoffnung im Irak zu zerstören, finden wir in diesem Land anders Gehör und besitzen eine andere Glaubwürdigkeit. Ich frage mich aber, wo die Stimme erhoben wird, um Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass die nächste Regierung im Irak auf die Belange der Sunniten anders eingeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben völlig recht: Deutschland ist zu groß, um nur an der Seitenlinie zu stehen. Aber noch einmal: Das muss konkret sein. Wir müssen deutlich mehr tun. Das, was bisher gemacht wurde, reicht nicht. Wir sind froh, dass in einigen Bereichen sehr viel mehr gemacht wird als in der letzten Legislaturperiode. Aber die Ansprüche, die Sie nun formuliert haben, sind deutlich höher als diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode gestellt wurden. Deshalb werden wir Sie anders messen. Wir wollen nicht, dass Deutschland an der Seitenlinie steht. Dabei ist anzumerken: Deutschland steht im Fall Irak gar nicht an der Seitenlinie, sondern sitzt auf der Couch und schaut sich die Bilder im Fernsehen an. Wir wollen aber, dass Deutschland eine andere Rolle in der zivilen Vor- und Nachsorge von Konflikten spielt.

Ich möchte ganz zum Schluss noch etwas Persönliches sagen. Ich persönlich bin mit vielem, was der Herr Außenminister macht, einverstanden. Ich finde, dass nun einiges besser ist als in den vier Jahren zuvor. Aber ich möchte an dieser Stelle – ich glaube, ich spreche hier nicht nur für mich – dem ehemaligen Außenminister viel Kraft und seiner Familie viel Geduld wünschen, damit er eine schnelle Genesung erzielen kann. Ich glaube, dass das in unser aller Sinne ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall im ganzen Hause)

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