Bundestagsrede von Peter Meiwald 25.06.2014

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Meiwald, Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einmal an prominenter Stelle in der Tagesordnung über den Einzelplan 16: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es ist eine gute Nachricht, dass wir einmal nicht abends um neun oder um zehn über dieses wichtige Thema reden.

Was dürfen die Menschen in unserem Land von dieser Debatte erwarten? Antworten zu den Aktivitäten der Regierung, Ihres Ministeriums, werte Frau Hendricks, zu den drängenden Herausforderungen, vor denen Deutschland im globalen Kontext in diesem Rumpfjahr 2014 in den Bereichen Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit noch steht!

Was sind diese drängenden Herausforderungen? Der Klimaschutz ist schon verschiedentlich angesprochen worden. Ein Klimahaushalt sieht allerdings anders aus als das, was wir jetzt hier angeboten bekommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Unsere Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem wir unter Einhaltung der nötigen Haushaltsdisziplin zeigen, wie ein Umsteuern zurück auf den Pfad des Klimaschutzes möglich ist. Doch diese Regierung will offensichtlich weder ein Klimaschutzgesetz noch einen Klimahaushalt. Dienstwagenprivileg – bleibt unangetastet. Kerosinbesteuerung im Inland – offenbar unerwünscht. CO2-Mindestpreis – nicht angedacht.

Liebe Frau Dött, den von Ihnen postulierten Mittelanstieg im Klimaschutz hat nicht einmal die Ministerin in ihrer aktuellen Aufstellung, von der sie gerade sprach, in ihrem eigenen Haushalt gefunden. Das ist ein Optimismus, den wir nicht teilen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu kommt eine klare Niederlage – das ist heute schon angesprochen worden – des Umweltministeriums gegen die Spielgemeinschaft aus Wirtschaftsministerium, großen alten Stromkonzernen und der IG BCE bei dem in diesen Wochen hier durchgepeitschten EEG. Wir kennen die verschiedenen Änderungsanträge, die uns vielleicht heute noch erwarten, noch nicht. Aber nach dem, was wir bisher kennen, sieht es so aus, als ob es eine klare Niederlage des Umweltministeriums gegenüber den anderen Interessen gibt.

Kohleausstieg: Deutschlands Klimagasausstoß steigt seit zwei Jahren wieder an, dank der dreckigen Kraftwerke, die mit Braun- und Steinkohle befeuert werden. Das schadet Klima und Gesundheit. Im Einzelplan 16 ist dies ein wichtiges Thema. Führen Sie doch wenigstens die Quecksilbergrenzwerte der USA ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann müssten die Kohlekraftwerke schon jetzt abgeschaltet oder zumindest anders befeuert werden. Und was ist mit CO2-Jahreshöchstlasten, einem CO2-Mindestpreis und, und, und?

Ein Wort zum Fracking, liebe Frau Ministerin, weil Sie es gerade angesprochen haben. Die Frackingmethode zur Erschließung von Erdgas ist nicht nur bei Schiefergaslagerstätten oder unter Kohleflözen unverantwortbar. Wassergefährdungen durch die Chemikaliencocktails im Frackfluid und in den Flowbacks sind auch bei der Stimulation von Gasaustritten aus anderen Lagerstätten gefährlich. Das Vorsorgeprinzip zugunsten der nachfolgenden Generationen muss unabhängig von der Lagerstätte gelten. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Position innerhalb der Regierung durchsetzen könnten. Hier ist natürlich der Wirtschaftsminister gefragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Herausforderungen drohen uns noch? Ressourcenschutz ist ein wichtiges Thema. Konferenzen dazu finden allenthalben im In- und Ausland statt. Anreize für echten Ressourcenschutz in der Produktion, aber auch im Bergbau oder in der Weiterentwicklung einer echten Kreislauf- und Kaskadenwirtschaft fehlen weiterhin in diesem Haushalt. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz mit dynamischen, ambitionierten Recyclingquoten. Wir brauchen endlich ein modernes Bergrecht, das den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ins Zentrum bergbaulicher Genehmigungen stellt. Und wir brauchen eine weiterentwickelte Ressourcenstrategie, die es für Produzenten endlich attraktiv macht, nicht mehr Wergwerfprodukte herzustellen, sondern ressourcensparend zu produzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu alledem findet sich in diesem Haushaltsentwurf nichts.

Luftreinhaltung: Auch das ist ein wichtiges Thema; es ist eben schon angesprochen worden. Feinstaubemissionen durch Baumaschinen, Dieselloks und Schiffe – dazu sehe ich keinerlei Aktivitäten in dieser Regierung, die hier gegensteuern.

Ammoniak aus der Agrarindustrie: Gemeinsam mit dem Landwirtschaftsausschuss hatten wir im Umweltausschuss eine sehr gute Anhörung dazu. Aber gute Erkenntnisse im Umweltausschuss und im Ministerium -reichen nicht aus. Es braucht Konsequenzen. Diese Konsequenzen müssen gegen das Landwirtschaftsministerium und die Agrarlobby durchgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Was haben Sie eigentlich gegen unsere Bauern?)

– Ich habe nichts gegen Bauern – danke für den Hinweis –, ganz im Gegenteil.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Und was haben Sie gegen die Agrarindustrie?)

– Es geht um die Großagrarindustrie und nicht um Bauern. Mit unseren diversen Anträgen haben wir deutlich gemacht, dass wir sehr wohl auf der Seite der bäuerlichen Familienbetriebe stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es kann nicht sein, dass zulasten unserer Natur, der Trinkwasserversorgung, der Luftreinhaltung und ähnlicher Dinge eine Produktion ausgeweitet wird, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Auch wenn Sie einen grünen Janker tragen, verstehen Sie trotzdem nichts von Landwirtschaft!)

– Oh doch, ich kann einiges dazu beitragen, aber das gehört nicht in den Einzelplan. Das machen wir später.

Ökologischer Hochwasserschutz: Auch der großen Ankündigung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms fehlt leider bisher die materielle Hinterlegung im Haushalt. Das ist eben schon angeklungen. Ein Konzept, das über rein technischen Hochwasserschutz durch Deicherhöhungen hinausweisen könnte – Stichworte: Auenrenaturierung, großflächige Retentionsräume und Ähnliches –, ist für uns bisher noch nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Was ist mit dem ökologisch-sozialen Umbau im Wohnungsbestand? Frau Dött hat gerade viel Lob geäußert. Was wird aus dem Wohngeld, das Sie überarbeiten wollten? Mit welchen Haushaltsmitteln soll die aus Klimaschutzgründen notwendige Quote von 3 Prozent energetischer Sanierung im Gebäudebestand erreicht werden? Wo ist der Heizkostenzuschuss, den Ihre Fraktion, Frau Ministerin, noch in der letzten Legislatur vehement gefordert hat? Nicht einmal ein Miniförderprogramm für ökologische Baustoffe finden wir im hier vorgelegten Haushalt.

Reaktorsicherheit: Auch das gehört zu diesem Ministerium; dann habe ich meinen Rundumschlag beendet. Was passiert in Ihrem Haus, um international den Atomausstieg voranzubringen? Sogar auslaufende Atomverträge mit Indien und Brasilien werden verlängert; zum Nutzen der Atomindustrie, nicht aber zum Schutz der Menschen vor den Gefahren der Atomindustrie.

Ich komme zum Schluss. Gute Politik setzt insbesondere im Umweltbereich klare Prioritäten auf Klimaschutz, Energiewende, Ökologie und Gesundheitsschutz. Dafür braucht es deutlich mehr Grün. Wir würden uns freuen, wenn wir in den zukünftigen Beratungen der Haushalte dieser Regierung etwas mehr davon wiederfinden würden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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