Bundestagsrede von Peter Meiwald 05.06.2014

Verpackungsordnung

Vizepräsidentin Petra Pau: Der Kollege Peter Meiwald hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nur eine Erde. Ich glaube, in ähnlicher Form haben wir das heute schon einmal von Bärbel Höhn gehört. Ich kann zwar nicht mit Enkelkindern aufwarten. Trotz alledem glaube ich, das sollte uns auch weiterhin bewegen. Wir sollten bei der Müllproblematik ähnlich wie bei der Klimaproblematik darauf hinweisen: Wir haben Verantwortung. Die Rohstoffe, von denen wir leben, sind begrenzt. Ihr Abbau ist oftmals mit großen Umweltbelastungen verbunden. Deshalb befassen wir uns als Parlamentarier immer wieder mit dem Ressourcenschutz, mit dem sparsamen Umgang mit Ressourcen und mit Recycling. Das ist auch richtig so.

„Änderung der Verpackungsverordnung“ klingt nicht besonders ambitioniert in Richtung Ressourcenschutz. Aber sie hat natürlich damit zu tun. Am 20. März dieses Jahres haben wir uns zuletzt mit dem Thema Verpackungen befasst, und zwar anlässlich der sechsten Novelle; das ist eben schon angesprochen worden. Schon da haben wir zum Ausdruck gebracht, dass für uns nur schwer verständlich ist, warum man die damals schon vorliegenden Anträge, die nun in die siebte Novelle eingeflossen sind, im Rahmen der sechsten Novelle nicht gleich mit bearbeitet hat. Wir haben auch entsprechende Anträge eingebracht; NordrheinWestfalen hatte dies schon länger thematisiert. Wir müssen nun damit leben, dass wir in zwei Schritten vorgehen; deswegen stehen wir heute wieder hier. Trotzdem – das ist verschiedentlich gesagt worden – ist es inhaltlich richtig, am System zu arbeiten, auch wenn das, was wir tun, in der Tat – Kollege Lenkert hat darauf hingewiesen – nicht der große Wurf ist. Das ist vollkommen klar, und ich glaube, das haben alle in dieser Form mitgetragen.

Auch der Öffentlichkeit ist mittlerweile bekannt, dass immer mehr Unternehmen die Lizenzgebühren umgehen; auch das haben wir eben schon gehört. Es stellt sich die Frage: Was können wir kurzfristig tun, und was müssen wir langfristig tun? Im Moment umgehen einige Marktteilnehmer die lästigen Lizenzgebühren. Dem muss man zunächst einmal Einhalt gebieten. Aber das ist nur eine Übergangslösung. Die Änderungen, die wir jetzt vornehmen – die Streichung der Eigenrücknahme und die deutliche Einschränkung von Branchenlösungen –, sind in dieser Form notwendig. Sie sind zwar nicht schön und bringen uns nicht wirklich voran. Aber wir werden diesen Änderungen zustimmen, weil wir das System erst einmal so weit bringen müssen, dass wir endlich ein Wertstoffgesetz bekommen können.

(Beifall der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es handelt sich in der Tat nur um eine Zwischenlösung. Dass die Verpackungsentsorgung grundlegend neu organisiert werden muss, um auch andere Wertstoffe aus dem Hausmüll zu holen und dem Recycling zuzuführen, ist wohl klar; das ist offensichtlich. Verbrennen kann dabei nicht mehr die Hauptlösung sein. Im Moment ist es ja so, dass alles, was sich unterhalb der Quoten noch irgendwie nutzen lässt, direkt verwendet wird. Aber das meiste landet in der Verbrennung. Das darf, wenn es zukünftig ein Wertstoffgesetz gibt, nicht mehr so sein. Daran müssen wir dringend etwas ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als wir uns im Umweltausschuss mit diesem Thema befasst haben, hat das Umweltministerium angekündigt – Kollege Gebhart hat gerade darauf hingewiesen –, dass ein Wertstoffgesetz in Arbeit ist. Alle Fraktionen arbeiten in dieser Richtung. Ich freue mich, dass wir gemeinsam an einem System arbeiten, das dynamische Recyclingquoten mit sich bringt, sodass Deutschland auch in der Müllpolitik wieder Vorreiter in Europa wird. Das waren wir ja schon einmal; das ist zu Recht erwähnt worden. Mittlerweile aber versinken die meisten Abfälle in der sogenannten thermischen Verwertung. Das ist des Wertes, den die in den einzelnen Produkten enthaltenen Rohstoffe haben, nicht würdig. Deswegen werden wir aufmerksam verfolgen, ob jetzt schnell ein Wertstoffgesetz auf den Weg gebracht wird. Nur so ist sichergestellt, dass die Öffentlichkeit angemessen an dieser Diskussion beteiligt werden kann. Wir müssen eine breit angelegte Debatte führen. Gerade haben wir schon in einigen Nebensätzen gehört, dass wir die Kommunen und die Länder mit einbinden müssen. Damit müssen wir jetzt endlich beginnen, damit die Diskussion auch in der Breite stattfinden kann.

Wir erwarten deutlich höhere und dynamisch ansteigende Recyclingziele im Wertstoffgesetz; denn die jetzigen Vorgaben – das sagen selbst die verwertenden Unternehmen – werden im Moment spielend erreicht. Alles andere wird dann einfach möglichst kostengünstig erledigt. Müllverbrennung ist einfach billiger. Daher wird im Moment alles, womit die Recyclingquoten übererfüllt würden, verbrannt.

Das widerspricht mittlerweile nicht nur der Überzeugung der Grünen, sondern – das habe ich in der breiten Diskussion hier im Plenum ja mit Freuden zur Kenntnis genommen – auch unser aller Vorstellung von einer zukunftsfähigen Welt. Deswegen freue ich mich auf die hoffentlich sehr bald anstehenden Debatten zu einem echten Wertstoffgesetz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

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