Bundestagsrede von Steffi Lemke 24.06.2014

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Steffi Lemke.

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lemme, ich gratuliere Ihnen als Hauptberichterstatter für die von Ihnen hier geschilderten Erfolge, die Sie im Verhandlungsprozess im Sinne von Umwelt und Naturschutz erreicht haben. Insbesondere – das hatten wir im Vorfeld deutlich gemacht – das Nationale Naturerbe liegt uns sehr am Herzen. Dass es dafür jetzt eine finanzielle Lösung im Sinne des Naturschutzes gibt, begrüßen wir ausdrücklich. Ich wünsche Ihnen, Frau Hendricks, bei der konkreten Umsetzung dieses Projektes den notwendigen langen Atem. Als ich vor elf Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden bin, stand dieses Thema brandaktuell auf der Agenda.

Wir diskutieren heute aber hauptsächlich über den Etat eines Umweltministeriums, das zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren ohne die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien agiert. Alle Erfolge, zu denen ich, wie gesagt, gerne gratuliere, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Entscheidung, die erneuerbaren Energien aus dem Zuständigkeitsbereich des Umwelt-ministeriums herauszuverlagern, dazu führt, dass das zentrale Projekt eines jeden Umweltministers jetzt den Interessen der Wirtschaft und den Interessen des Wirtschaftsministers untergeordnet worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Chaos, das Sie uns heute auch in organisatorischer Hinsicht mit der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, die die inhaltliche Katastrophe dieses Gesetzes nur ein bisschen kaschiert, bescheren, hat seine Ursache darin, dass die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien aus dem Umweltministerium herausgelöst worden ist. Das, was wir Grüne vor zwölf Jahren in einem schweren Kampf gegen die SPD und den damaligen Wirtschaftsminister Clement durchgesetzt haben

(Sören Bartol [SPD]: Na!)

– inzwischen sind ja die meisten in der SPD froh, dass er sie verlassen hat –, haben Sie im vergangenen Jahr rückgängig gemacht. Das ist das zentrale Manko, das das Umweltministerium in den nächsten mindestens vier Jahren – ich weiß nicht, ob diese Entscheidung jemals zurückholbar sein wird – mit sich herumschleppen wird.

Frau Hendricks, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede zum Etat gesagt, dass die Bekämpfung der Klimakata-strophe die zentrale globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist und dass im Zentrum Ihrer Amtszeit als -Umweltministerium das Ziel stehen muss, die Klimakatstrophe zu bekämpfen. Ich werde mich jetzt nicht in den Streit zwischen den Haushältern einmischen, ob die vorgesehenen 240 Millionen Euro noch zur Verfügung gestellt werden, ob daran noch gearbeitet wird oder ob sie verloren gegangen sind. Denn gegenwärtig legen Sie uns eine Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vor, die den Klimaschutz in Deutschland um Jahre zurückwirft und den Ausbau des einzigen umweltfreundlichen Energieträgers, den wir haben, bremst. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird in vielen Regionen vollständig zum Erliegen gebracht. Stattdessen fängt Ihr Wirtschaftsminister jetzt auch noch eine Debatte über Fracking als Alternative an.

(Sören Bartol [SPD]: Ach, das ist doch einfach nicht richtig! – Gegenruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

– Das ist absurd; da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD]: Das ist einfach falsch!)

Ich will jetzt gar nicht auf abstruse Vorwürfe gegen Frackinggegner im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise eingehen, aber ich muss Ihnen sagen: Sie haben in der für ein jedes Umweltministerium zentralen Frage zu Beginn dieser Legislaturperiode grandios versagt. Sie von der SPD haben zugestanden, dass diese Strukturfrage – Strukturfragen sind immer Machtfragen; das muss ich Ihnen nicht erläutern – zugunsten von Wirtschaftsinteressen und zulasten aller Umwelt- und Klimaschutzinteressen entschieden wurde. Sie haben die -Energiewende und damit die Bekämpfung der Klimakatastrophe komplett zurück in die Hände des Wirtschaftsministers gegeben. Ich weiß nicht, ob manchmal der Eindruck entsteht, dass Frau Merkel und Herr Gabriel, nur weil sie einmal Umweltminister gewesen sind, irgendetwas mit der Umwelt am Hut hätten. Sie haben den Klimaschutz und die Bekämpfung der Klimakatstrophe mit dieser Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett zurück in die Hände der Wirtschaft gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Welcher Partei gehört denn der zuständige Staatssekretär an? – Sören Bartol [SPD]: Ist Herr Baake etwa rausgeflogen?)

– Sie müssen mir jetzt nicht mit so billigen Zwischenrufen zur Parteizugehörigkeit des Staatssekretärs in diesem Ressort kommen. Ich habe Ihnen vorhin schon einmal gesagt, dass wir schwerste Kämpfe mit Wirtschaftsminister Clement ausgefochten haben. Wir hatten damals SPD-Umweltpolitiker an unserer Seite – Hermann Scheer sei stellvertretend genannt –, die bereit waren, die damalige Entscheidung gemeinsam mit Umweltpolitikern anderer Parteien – es gab sie vereinzelt auch in der CSU und der CDU – und mit unseren Umweltpolitikern gegen Herrn Clement und die Betonlobby in der SPD durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Aber Herrn Clement gibt es nicht mehr!)

– Ich glaube, Sie waren heute Morgen noch nicht im Plenum, als Ihr Kollege Herr Kahrs hier eine Beton-und-Stahl-Rede für die Industrieinteressen gehalten hat.

(Uwe Beckmeyer, Parl. Staatssekretär: Unverschämt! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das war eine gute Rede!)

Lesen Sie sie vielleicht noch einmal nach. Ich fand diese Rede sehr beeindruckend. Sie wurde mit großer Leidenschaft vorgetragen. Ich glaube, sie hat deutlich gemacht, unter welchen Vorzeichen die Bekämpfung der Klimakatastrophe und die Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode bei Ihnen stehen. Das ist meine Hauptkritik am Etat dieses Ministeriums.

Bei allem Lob für die Details führt kein Weg daran vorbei, dass Sie eine folgenschwere strategische Fehlentscheidung getroffen haben. Ich hatte es bereits gesagt: Umweltpolitiker verschiedener Parteien und Fraktionen haben das Umweltministerium in den letzten zehn, zwölf Jahren zu einem Strategiezentrum aufgebaut, das sich in die Diskurse über den Umbau unserer Industriegesellschaft an den strategisch entscheidenden Stellen einmischen konnte. Wenn Sie sich die jetzige Schwerpunktsetzung anschauen, stellen Sie fest: Es geht um die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung, um die Asse-Problematik und, und, und; all das haben Sie, Frau Hendricks, in Ihrer Einbringungsrede aufgezählt. Bei aller Wertschätzung für die „Soziale Stadt“ – unsere Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt – und für die Städtebauförderung muss man festhalten: An den zentralen Weichenstellungen nimmt das Umweltministerium gegenwärtig nicht teil.

(Sören Bartol [SPD]: Das kann man jetzt nicht gegeneinander ausspielen! Das ist doch unterirdisch, billig! Das ist eben ein neuer Zuschnitt!)

– Ich spiele überhaupt nichts gegeneinander aus. Ich sage Ihnen nur, dass Sie die Zuständigkeit für den entscheidenden Kernbereich abgegeben haben und sich das im Etat dieses Ministeriums widerspiegelt.

Ich biete Ihnen im Namen unserer Fraktion erneut an, dass Umweltpolitiker Arm in Arm gegen diese Interessen kämpfen. Das, was Sie uns mit der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt haben, kann kein Umweltpolitiker – sei er SPD-Mitglied, sei er CDU-Mitglied, sei er CSU-Mitglied, sei er Linke-Mitglied – guten Gewissens unterstützen; denn es würgt die Energiewende und damit die Bekämpfung der Klimakatastrophe ab.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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