Bundestagsrede von Stephan Kühn 27.06.2014

Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie konnten Ihren Amtsantritt kaum erwarten; ich erinnere mich noch an die Szene bei Ihrer Amtseinführung hier im Parlament. Umso erstaunlicher finde ich dann doch, wie Ihre Bilanz nach dem ersten halben Jahr aussieht: keine nennenswerten Aktivitäten. Sie haben die Zeit verstreichen lassen. Während all Ihre Kollegen im Kabinett fleißig und emsig an Reformvorhaben gearbeitet und Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht haben, haben wir von Ihnen – so muss ich sagen – wenig gehört und wenig mitbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karl Holmeier [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)

In der heutigen Haushaltsdebatte wollen wir nicht nur Zahlen hören, sondern auch etwas über Ihre politische Agenda erfahren: Was soll in dieser Legislaturperiode passieren? Was sind Ihre verkehrspolitischen Ziele? Welche Reformprojekte wollen Sie anschieben? Wie konkret sollen die Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt werden? Ich muss sagen: Außer beim Punkt „Straßen bauen“ habe ich heute wenig Gestaltungswillen bei Ihnen erkennen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Verkehrsprognose möchte ich dann gleich noch etwas sagen. Sonst waren es viele Allgemeinplätze und leere Worthülsen. Immerhin – das muss man Ihnen schon zugestehen – haben Sie nach der digitalen Infrastruktur die analoge Verkehrsinfrastruktur entdeckt. Allerdings hat man den Eindruck: Die verkehrspolitische Linie endet mit der Einführung der Pkw-Maut für Ausländer. Länger reicht Ihr Horizont nicht. Dazu muss ich, ohne jetzt noch einmal im Detail darauf einzugehen, sagen: Ich finde schon, dass es ein Unding ist, dass dem Parlament und auch der Öffentlichkeit Ihre Pläne für die Pkw-Maut für Ausländer erst nach und nicht während der Haushaltsberatungen vorgestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt für mich: Ihnen geht es gar nicht um die Lösung von Infrastrukturproblemen, sondern Sie wollen wie jedes Jahr ein Sommerlochthema besetzen. Das Thema „Pkw-Maut für Ausländer“ ist in diesem Zusammenhang immer schön. Nichts anderes ist das, wenn man seine Pläne pünktlich zu Beginn der Sommerferien vorstellen will. Aber ich sage Ihnen: Wir haben wirkliche Probleme und deshalb eigentlich keine Zeit für diesen Klamauk.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Verbal geloben Sie – das haben Sie heute auch getan – einen Politikwechsel nach dem Motto „Erhalt geht vor Neubau bei der Verkehrsinfrastruktur“. Bodewig- und Daehre-Kommission haben klar gesagt: 3 Milliarden Euro fehlen jedes Jahr, um den Verschleiß bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen des Bundes zu stoppen. Das müsste also bedeuten: Jeder zusätzlich zur Verfügung stehende Euro geht ausschließlich in den Erhalt der Infrastruktur, um den Verzehr von öffentlichem Vermögen zu bremsen.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Genau!)

Denn: Heute unterlassene Investitionen sind die Schulden von morgen. Das muss ich Ihnen nicht erzählen; das wissen Sie alle.

Aber genau das Gegenteil machen Sie mit diesem Haushalt. Die 5 Milliarden Euro, die in dieser Legislatur im Verkehrshaushalt zusätzlich veranschlagt sind, fließen überwiegend in Straßenneubau. Herr Minister, Sie haben offensichtlich den Ernst der Lage nicht erkannt. Sie haben offensichtlich nicht erkannt, in welch dramatischem Zustand die Infrastruktur ist. Es werden keine Konsequenzen gezogen.

Dazu kommt – das hat mein Kollege Kindler ja schon richtig ausgeführt – der Bericht des Bundesrechnungshofes, der den Verschiebebahnhof zwischen Mitteln, die eigentlich für den Erhalt vorgesehen waren, und Mitteln für den Neubau angesprochen hat. Die Dimension ist gigantisch. Wir reden da über fast 1 Milliarde Euro. Dies war möglich aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Erhaltungstitel und der Neubautitel im Haushalt. Nun ist das immer damit begründet worden, man brauche Flexibilität – das war das Zauberwort –, um nicht verbrauchte Haushaltsmittel am Ende des Jahres nicht verfallen lassen zu müssen und sie in andere Projekte stecken zu können. Richtig! Jetzt aber, da Sie die Überjährigkeit beschlossen haben, was wir unterstützen, gibt es keine Begründung mehr für die gegenseitige Deckungsfähigkeit, außer man will so weitermachen wie bisher und weiter Mittel vom Erhalt in den Neubau verschieben. Dem, denke ich, müssen wir einen Riegel vorschieben; denn sonst machen wir uns unglaubwürdig und verschleißen die Infrastruktur weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Verkehrsprognose angesprochen, Herr Minister, und das Ganze so dargestellt, als ob die Tatsache, dass der Verkehr stärker wächst, ein Naturgesetz wäre, das man nicht beeinflussen kann. Ich frage mich, ob die Annahme realistisch ist, dass die Kraftstoffpreise bis 2030 stabil bleiben und dass trotz der verstärkten Nutzung von Bus und Bahn, von Carsharing statt eigenem Auto oder dem Fahrrad auch der Pkw-Verkehr wachsen soll. Aber unabhängig davon: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie denn aus der Verkehrsprognose? Wollen Sie versuchen, einfach dem Verkehrswachstum hinterherzubauen? Und wie geht das mit den Klima- und Energiezielen zusammen, die die Bundesregierung sich gesetzt hat?

Ich will einmal daran erinnern: Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent und den Endenergieverbrauch im Verkehr um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die Umweltverbände haben in dieser Woche eine Studie vorgestellt und sind zu dem Ergebnis gekommen: Die Klima- und Energieziele im Verkehrssektor werden verfehlt, wenn nicht umgesteuert wird. Aber was fehlt, ist eine an den Klima- und Energiezielen ausgerichtete Verkehrspolitik. Dazu haben Sie heute leider nichts gesagt. Hilfreich wäre zum Beispiel gewesen, einmal zu erzählen, ob wir eine Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie bekommen. Haben Sie dazu den politischen Willen? Es ist in der letzten Legislaturperiode begonnen worden, das zu erarbeiten – noch keine Mobilitätsstrategie, aber zumindest eine Kraftstoffstrategie. Geht es da weiter?

Sie haben ein Referat „Grundsatzfragen, Energie, Klima- und Umweltschutz“. Leider ist genau dieses Referat an der Spitze verwaist. Das ist, glaube ich, nicht gut. Ich denke, Sie sollten hier noch einige Fragen beantworten; denn aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dass Sie und die Bundesregierung die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger, den Ausbau der Elektromobilität und die Förderung innovativer Mobilitätskonzepte auch endlich im Haushalt entsprechend finanziell unterfüttern; denn an dieser Stelle können wir steuernd eingreifen. Bisher sind nur kosmetische Änderungen vorgenommen worden, und es hat kein Umsteuern stattgefunden. Deshalb werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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