Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 05.06.2014

Bürokratieabbau und Rechtsetzung

Rede zu Protokoll:

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bürokratieabbau ist und bleibt ein Dauerthema. In fast jedem Gespräch mit Vertretern des Mittelstandes wird das Thema vorgetragen, immer wieder werden Vorschläge unterbreitet – aber nur wenig wird letztendlich umgesetzt. Bezeichnend ist, dass diese Debatte erst nach Mitternacht von der Koalition aufgesetzt wurde und dann die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Das zeigt aber auch auf, dass für diese Bundesregierung Bürokratieabbau ein untergeordnetes Thema ist.

Bevor ich das bewerten will, möchte ich ein paar Sätze zum vorgelegten Bericht der Bundesregierung und zum Jahresbericht des Nationalen Normenkon-trollrats sagen. Dieser hat für das Jahr 2013 einen -Anstieg des sogenannten Erfüllungsaufwands um gut 1,5 Milliarden Euro errechnet. Hinzu kommen einmalige Erfüllungsaufwandskosten in Milliardenhöhe. Wenn man den Standpunkt vertritt, dass Bürokratie per se schlecht ist, dann klingt das zunächst ernüchternd. Wenn man den Jahresbericht des Normenkontrollrats dann aber genau betrachtet und sieht, was zu einem Aufwuchs des Erfüllungsaufwands geführt hat, dann muss man zu anderen Schlüssen kommen.

Da haben wir zum Beispiel als größten Posten beim jährlichen Erfüllungsaufwand Auflagen bei Energieeinsparvorschriften bei Wohngebäuden und damit bei der Energiewende. Daneben haben insbesondere neue Auflagen und Regeln für das Finanzsystem zu einem höheren Aufwuchs der Bürokratie geführt. Und an dieser Stelle muss ich ganz klar sagen: An der richtigen Stelle ist Bürokratie richtig und wichtig. Märkte und Marktteilnehmer brauchen Grenzen und Leitplanken, in denen sie sich bewegen können. Gerade im Bereich der Ökologie müssen wir Vorgaben machen, die auch zu einem Mehraufwand bei den Erfüllungspflichten führen können. Gleiches gilt für das Finanzsystem, das ohne nennenswerte Grenzen direkt auf den Crash der Finanz- und Eurokrise zugesteuert ist. Zu diesen Grenzen gehören auch Anforderungen an mehr Transparenz und damit verbundenen gewisse Auskunftspflichten, die zu mehr Bürokratie führen. Da müssen Banken, Versicherungen und auch die Verwaltung im Zweifel mehr Aufwand betreiben. Um weitere Krisen so gut es geht zu vermeiden, ist das aber mehr als gerechtfertigt.

Beide Beispiele verdeutlichen: Der Begriff Bürokratie hat immer zwei Betrachtungsseiten. Zum einen müssen durch Nachweise die Einhaltung von – sinnvollen – Rahmenbedingungen und Grenzen überprüft werden. Zum anderen muss aber darauf geachtet werden, dass diese Nachweise gezielt auf den Regelungszweck ausgerichtet werden und technisch mit einem möglichst geringen Aufwand erfüllt werden können. Insofern muss man sich jedes einzelne Gesetzesvorhaben ansehen und dann bewerten, ob etwaige Mehrkosten beim Erfüllungsaufwand gerechtfertigt sind. Bei den einmaligen Kosten verursacht das Endlagergesetz für die Atomindustrie 2 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Wer aber glaubt, Atommüll ohne einen hohen Überprüfungsaufwand lagern zu können, der wird den Risiken dieser Technologie nicht gerecht. Das Problem ist eben hier, dass die Nutzer dieser Energie diese mit der Lagerung des Atommülls verbundenen Kosten nie in der Gesamtheit erfasst, geschweige denn in die Stromgestehungskosten internalisiert hatten.

Und dennoch ist es richtig und wichtig, sich immer wieder mit dem Thema Bürokratie auseinanderzusetzen. Es gibt nach wie vor viele Regeln, die in dieser Hinsicht auf den Prüfstand gehören. Bürokratische Kosten sollten bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden, deshalb müssen sie ermittelt und offengelegt werden. Verantwortungslos handelt derjenige, der diese Transparenz nicht herstellt, so wie die letzte Bundesregierung beim Gesetz zum verminderten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen, bei der sie durch Einbringung des Gesetzentwurfs über die Fraktionen die Bewertung durch den Normenkontrollrat umging. Abschätzungen haben einen erheblichen Bürokratie- und Umsetzungsaufwand aufgezeigt. Sonst wäre diese schon von der Sache her vollkommen fehlgeleitete Branchensubvention vielleicht vollständig infrage gestellt worden. Übrigens schade, dass sich die SPD an dieser Stelle mit dem Status quo abgefunden zu haben scheint und auch der Finanzminister sich der Verantwortung für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung der letzten Regierungskoalition entzieht.

Für die Arbeit des Normenkontrollrates ist sehr wichtig und richtig, dass nicht mehr alleine der Aufwand von Unternehmen berechnet wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltungen in die Betrachtung der Bürokratiekosten aufgenommen wurden. Richtig und wichtig ist auch, dass Projekte gestartet wurden, um Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

Kritisieren müssen wir an dieser Stelle die Bundesregierung, die sich keine quantitativen Bürokratieabbauziele geben will, sondern lediglich den Status quo halten will. An zu vielen Stellen gibt es Bürokratie, die schlanker und vor allem kundenfreundlicher sein könnte. Aber Stillstand und fehlende Ambition ist keine sonderliche Überraschung bei einer Großen Koalition, die den Stillstand als Erfolg preist, sei es in der Steuerpolitik, bei der Energiewende oder eben beim Bürokratieabbau.

Es gilt der Satz von Robert Bosch: „Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein!“ Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, das Thema Bürokratieabbau wirklich ernst zu nehmen, die Ergebnisse des Normenkontrollrates aufzugreifen und Debatten über seine Arbeit nicht auf nach Mitternacht zu schieben.

4392006