Bundestagsrede von Ulle Schauws 25.06.2014

Einzelplan Kanzleramt

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wer Kultur fördert, der fördert auch die Freiheit, die Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft. Aber eine starke Kultur braucht auch ein starkes Fundament und verlässliche Rahmenbedingungen. Dafür Sorge zu tragen, das muss unser prioritäres Ziel in der Kulturpolitik sein. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, stellen diese verlässlichen Rahmenbedingungen aber gerade auf die Probe. Denn bei den laufenden TTIP-Verhandlungen wäre ein klares Signal für den Schutz der Kultur absolut notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie müssen daher sicherstellen, dass dieser Schutz der Kultur beim Freihandelsabkommen auch garantiert wird. Beschwichtigende Lippenbekenntnisse reichen da nicht aus, Frau Staatsministerin. Die Kulturschaffenden in diesem Land und auch wir Grünen werden Ihnen erst vollständig glauben, wenn wir einen garantierten und umfassenden Schutz der Kultur und Medien bei TTIP schwarz auf weiß vor uns haben, ohne Wenn und Aber. So lange – das müssen Sie so hinnehmen – bleiben begründete und auch berechtigte Zweifel bestehen.

Kultur als Handelsware ist ein Worst-Case-Szenario, nicht nur für Kulturschaffende. Gerade der Streit zwischen YouTube und den Independent-Labels der Musikbranche muss Sie doch aufhorchen lassen. Er zeigt doch deutlich, wie schnell eine Schieflage durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen entsteht. Hier werden letztlich Existenzgrundlagen der Kleinen wirklich gefährdet. Das finde ich völlig inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein starkes Fundament für die Kultur braucht aber auch eine solide finanzielle Grundlage. 1,29 Milliarden Euro, das ist ein schöner Ansatz, aber Geld allein macht noch keine gute Kulturpolitik. Durch die Haushaltspolitik der Regierung sind auch in diesem Jahr viele gute und sinnvolle Projekte auf der Strecke geblieben. Ich nenne nur ein paar. Was ist denn mit der Einführung eines Fonds für neue Musik? Fehlanzeige. Den Haushaltsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, abgelehnt, und dies, obwohl der Koalitionsvertrag vollmundig die Einführung eines ebensolchen Fonds verspricht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, auch an anderer Stelle haben wir Ihren Einsatz vermisst. Die Stärkung des Deutschen Filmförderfonds haben Sie vielerorts angekündigt und versprochen. Am Ende haben nur wir Grüne für eine Aufstockung des Fonds plädiert. Das ist bedauerlich, und das können Sie auch nicht mehr kleinreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch eines sagen: Nur auf unsere Initiative hat der Haushaltsausschuss die finanzielle Stärkung des Bundesverbandes Soziokultur und der Kulturstiftung des Bundes aufgegriffen. Das wiederum ist wirklich sehr zu begrüßen.

Jetzt zu Ihnen, liebe Frau Staatsministerin Grütters. Auch Sie sprechen ja gerne über unser Verständnis als Kulturnation. Allerdings zeigt Ihr Ansatz im Kulturhaushalt einen eindeutigen Förderschwerpunkt in Berlin. Für mein Empfinden ist das ein sehr einseitiges Verständnis von Kulturnation. In Ihrer Antrittsrede haben Sie gesagt:

… was in dieser Hauptstadt kulturell gelingt, wird in den Augen der Welt dem ganzen Land gutgeschrieben.

Wenn ich das so höre, dann frage ich mich: Für wen machen Sie Ihre Kulturpolitik? Um was geht es Ihnen? Um Berlin und das kulturpolitische Ansehen Deutschlands im Ausland oder um die Menschen in diesem Land?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für mich ist Berlin nicht, wie Sie, Frau Grütters, sagen, „unser aller Mittelpunkt“. Berlin ist die Hauptstadt, ja, das ist richtig, und das ist wichtig. Aber die Kultur in Berlin ist nicht mehr wert als die Kultur in jeder anderen Stadt in diesem Land oder in den ländlichen Bereichen. Hinzu kommt, dass Berlin jetzt schon mehr als genug kulturpolitische Großbaustellen hat. Die Freiheits- und Einheitsdenkmäler in Berlin, aber zum Beispiel auch in Leipzig, sind 15 Millionen Euro teure Nationalsymbole, die die Nation und die Bürgerinnen und Bürger so jedenfalls nicht wollen. Das ist also keine wirklich gute Idee. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir Grüne eine qualifizierte Sperrung der Mittel und ein Moratorium für beide Bauvorhaben, und zwar so lange, bis die Voraussetzungen für würdige Gedenkorte geschaffen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zu der von Ihnen angestoßenen erneuten Debatte über einen Museumsbau auf der Museumsinsel in Berlin. Frau Grütters, Sie machen ja keinen Hehl aus Ihrer Vision, dass die Alten Meister auf der Museumsinsel zu sehen sein sollen. Aber diese Debatte in Zeiten zu führen, in denen sich die Kosten vieler kulturpolitischer Bauvorhaben überschlagen, ist eindeutig das falsche Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht zuletzt ist da die größte aller Baustellen: das Berliner Stadtschloss. Die bauliche Hülle ist nicht das einzige Problem. Nein, große Fragezeichen gibt es im Bereich der inhaltlichen Konzeption des Humboldt-Forums. Bis heute ist nicht klar, wo die Reise überhaupt hingehen soll. Stattdessen verschieben Sie diese entscheidende Debatte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und reden laut über Personalfragen. Aber das ist doch der zweite vor dem eigentlich ersten Schritt. Davon abgesehen müssen diese Personalentscheidungen auf jeden Fall öffentlich und durch eine Findungskommission begleitet werden. Da sage ich Ihnen ganz klar: Eine Entscheidung über eine Intendanz in Hinterzimmern werden wir nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch ein Punkt. Auch über das Thema „Raub- und Beutekunst“ müssen wir reden, wenn wir über das Humboldt-Forum sprechen. Frau Grütters, gerade in der Debatte um Raub- und Beutekunst dürfen Sie das Thema „Koloniale Kunst“ nicht länger von der Hand weisen. Aus dieser Verantwortung, der wir uns stellen müssen, werden wir Grüne Sie nicht entlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch ein Wort darüber verlieren, worauf es bei der Kulturpolitik neben den verlässlichen Rahmenbedingungen ganz wesentlich ankommt. Wir brauchen den Willen, Kultur für alle erlebbar zu machen. Dazu gehört der Mut, finanzielle Mittel auch kleinen Initiativen in der ganzen Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Auch in der Kulturpolitik ist es unsere Pflicht, nachhaltig zu wirtschaften und die eingesetzten Mittel gerecht zu verteilen. Das gilt für eine Verteilung im ganzen Land, und das gilt auch im Hinblick auf eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Kulturschaffenden. Denn nur so erhalten wir eine Kultur der echten Vielfalt und Freiheit, und zwar in der gesamten Republik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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