Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 06.06.2014

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes

Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr van Aken, eigentlich habe ich mir geschworen, nicht auf Sie einzugehen. Aber ich habe gestern einen Fehler gemacht: Ich habe nämlich Ihre Rede vom 23. Juni 2013 gelesen. Dabei habe ich gelernt, wie Sie Ihre Reden zusammenstellen: Sie gehen dabei modular vor. Die Rede, die Sie damals gehalten haben, „fits for all those questions“. Das ist ganz phantastisch.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Welche Rede?)

– Vom 23. Juni 2013.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Fits for all?)

– Ja, das ist ein Basismodul, das sich immer für solche Themen eignet. Sie müssen es nur ein bisschen individuell anpassen.

(Zurufe von der LINKEN)

– Ja, da sind Sie jetzt durcheinandergekommen.

Mit der französischen Intervention und dem vorgesehenen Mandat sind die Gefahren in Mali bei weitem nicht gebannt. Die Lage – das wurde schon gesagt – ist erschreckend. Nichtsdestotrotz können wir heute sagen, dass das Mandat seine Aufgabe in einer noch akzeptablen Weise erfüllt.

Die Alternative zu diesem Mandat und der französischen Intervention wäre ein radikaler islamistischer Staat gewesen, in dem die Terrorherrschaft zum dominierenden Regierungsprinzip geworden wäre. Es gibt gar keinen Grund zu der Annahme, dass bei einer erfolgreichen Einnahme Malis der Ausdehnungswille der Terroristen gestoppt gewesen wäre. Es wäre verantwortungslos gewesen, Burkina, Mauretanien, Niger und die anderen angrenzenden Staaten einer schleichenden terroristischen Unterwanderung oder einer offenen militärischen Konfrontation auszusetzen.

Die Beispiele Boko Haram und Lords Resistance Army und viele andere Terrorgruppen mit ihren Warlords zeigen doch deutlich, dass solche Terrorgruppen, so sie einmal Fuß gefasst haben, nicht mehr oder kaum mehr unter Kontrolle zu bringen sind und welche Gefahren mit ihnen verbunden sind. Boko Haram – Sie wissen es – hat in den letzten Jahren 4 000 Menschen ermordet. Beim Kampf gegen die terroristischen Islamisten in Mali ging es deshalb nicht nur um die Situation in Mali. Es musste unbedingt eine Destabilisierung der gesamten Region verhindert werden, genauso wie das Entstehen eines gefestigten, erstarkten Terrorbandes von Mali bis Nigeria.

Wir alle in diesem Hause wissen, dass durch dieses Mandat allein keine langfristige Stabilisierung erfolgen wird. Wir müssen in Mali Menschenrechte etablieren sowie soziale und ökologische Gerechtigkeit entwickeln. Deshalb begrüßen wir es natürlich sehr, dass vor zwei, drei Wochen in Bamako die Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit beschlossen wurde, und auch, dass diese Zusammenarbeit europäisch koordiniert werden soll. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang beim Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Fuchtel.

Zwei Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind besonders zu begrüßen. Den einen Schwerpunkt bildet die ländliche Entwicklung. Dabei geht es vor allem um Wasserversorgung und Wasserentsorgung sowie die Ernährungssituation im Land. Den zweiten Schwerpunkt bildet das Thema Good Governance.

In Mali könnte Good Governance tatsächlich sehr schnell große Wirkung erzielen. Das mag Sie etwas verblüffen, weil Good Governance in vielen Entwicklungsländern eigentlich zu den Bereichen gehört, in denen nur wenige Fortschritte zu erzielen sind. Im Sinne von Good Governance müssten bestehende Altverträge gerade im Bergbaurecht überprüft werden. Ich fordere den Staatssekretär Fuchtel auf, dafür zu sorgen. Ich spreche ganz besonders den Goldabbau an. In Mali werden jährlich circa 90 Zentner Gold gefördert. Tatsächlich verbleiben von diesem Goldwert in Mali gerade einmal 1 bis 2 Prozent, ein erschreckender Wert. Dies reicht noch nicht einmal aus, um den ökologischen Schaden, der durch den auf unqualifizierte Art und Weise betriebenen Goldbergbau entstanden ist, auszugleichen. Bei einer fairen Besteuerung des Goldabbaus mit 60 oder 70 Prozent – bei Gold und Diamanten sind solche Sätze durchaus üblich und legitim – ließe sich der Haushalt Malis innerhalb eines Jahres schlichtweg verdoppeln. Der Staatssekretär hat vorhin gesagt, dass eine Eigenleistung Malis erwünscht ist und auch erbracht werden muss. Eine solche Besteuerung wäre ein sehr guter Weg dorthin.

Wir müssen allerdings feststellen, dass es Freihandelsverträge gibt, die Investitionen enorm schützen. Da haben wir ein riesengroßes Problem. Diese Freihandelsverträge sorgen dafür, dass Investitionen einen höheren Stellenwert als ökologische, soziale oder menschenrechtliche Aspekte haben. Das verhindert natürlich eine vernünftige Entwicklung in Mali. Deswegen sollten wir uns Gedanken darüber machen, welche Möglichkeiten wir haben, alte Abbauverträge zu kündigen. Es kann nicht sein, dass wir, global gesehen, Milliarden in Form von Investitionen oder Hilfeleistungen zur Verfügung stellen und gleichzeitig zulassen, dass die eigentlichen Werte, über die dieses Land verfügt, zum Beispiel das Gold, das Land verlassen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Kekeritz, Sie sind schon weit über Ihre Redezeit.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr van Aken hat mir meine Redezeit geklaut.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Er nicht.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bedanke mich bei Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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