Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 20.03.2014

Kommission Parlamentsbeteiligung Auslandseinsätze

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich als nächster Rednerin der Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr sind für uns Abgeordnete, so empfinde ich das, die schwierigsten. Niemand von uns kann sich dabei hinter seiner Fraktion verstecken, sondern muss sich namentlich für oder gegen einen Einsatz entscheiden.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Richtig!)

Das führt zu intensiven und kontroversen Debatten, nicht nur in den Fraktionen und Parteien, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch hier in unserem Parlament. So wird eine breite demokratische Legitimation von Auslandseinsätzen ermöglicht. So wird aber auch verhindert, dass diese Entscheidung nur einige wenige treffen oder diese gar zu leichtfertig. Deshalb finde ich, die Parlamentsbeteiligung ist ein sehr hohes Gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

20 Jahre Parlamentsbeteiligungsgesetz, das wäre eigentlich ein guter Anlass, um es als Errungenschaft unserer Demokratie zu feiern. Es wäre auch ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam zu evaluieren, wie sich dieser Grundsatz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bewährt hat und wie man ihn verbessern und weiterentwickeln kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, egal wie oft Sie das behaupten – ich sage es hier noch einmal ganz klar –: Wir Grüne verweigern uns keineswegs prinzipiell einer Mitarbeit in einer Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Dann ist ja gut! Dann machen Sie doch mit!)

Im Gegenteil: Wir haben uns bereits in den letzten Jahren mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt, und wir haben sehr viele Ideen, die wir gerne mit Ihnen diskutiert hätten.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Noch in der Parlamentsdebatte in der letzten Woche haben Sie mit großen Worten beteuert, dass Sie die Parlamentsbeteiligung nicht aufweichen wollen und dass die von Ihnen vorgesehene Kommission ergebnisoffen tagen sollte. Allerdings haben gleichzeitig designierte Mitglieder dieser Kommission einige Mandatsdebatten als „reine Routine“ bezeichnet oder sich öffentlich in Bezug auf integrierte Streitkräfte für ein reines Rückholrecht des Bundestages ausgesprochen. Ich finde, nicht nur das spricht Bände und zeigt deutlich, wohin Sie eigentlich wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Reine Vermutung!)

Ein einfacher Blick in Ihren Antrag zur Einsetzung der Kommission genügt vollkommen. Es soll um die Abstufung der Intensität der parlamentarischen Beteiligung gehen. Das ist doch entlarvend und zeigt, worum es Ihnen wirklich geht, nämlich die Aufweichung und Schwächung des Parlamentsvorbehalts.

(Beifall des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nein, das wollen wir nicht!)

Und noch ein anderer Umstand verrät Sie: Sie legen – auch das entgegen Ihrer Beteuerungen – offensichtlich keinen allzu großen Wert darauf, die Opposition mit ihren Ideen mitzunehmen. Auch im Antrag der Linken gibt es einige gute und interessante Punkte, die man hätte diskutieren können,

(Beifall des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

beispielsweise die unzureichende Unterrichtungspraxis beim Einsatz der Spezialkräfte. Auch wir Grünen haben Ihnen nicht nur im vorliegenden Antrag unsere konkreten Ideen unterbreitet, sondern auch schon im Vorfeld und vorgestern im Ausschuss versucht, mit Ihnen gemeinsam einen Kommissionsauftrag auf den Weg zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Union, das ist nicht an uns, sondern an Ihnen gescheitert. Schon ganz früh haben Sie nämlich klargemacht, dass Sie nicht bereit sind, Ihren Antrag auch nur einen Millimeter zu ändern.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist schlicht falsch!)

– Wenn das falsch ist, dann hätten Sie ja auf einen unserer Vorschläge eingehen können, zum Beispiel auf das Thema „integrierte Mandate“, das gerade angesprochen wurde. Wir wissen alle: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr können nur dann einen Beitrag zu mehr Stabilität, Sicherheit und Frieden leisten, wenn sie in eine tragfähige und gut durchdachte Gesamtstrategie eingebettet sind, die die Konfliktursachen bearbeitet.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das wollten wir in der Kommission!)

Solche integrierten Mandate würden die jeweilige Bundesregierung stärker darauf verpflichten, auch diplomatische, polizeiliche, entwicklungspolitische und zivile Ansätze zur Krisenbewältigung für jeden Konflikt auszubuchstabieren und die Stimmigkeit der Instrumente gründlich abzuwägen und darzustellen. So würden sich die Diskussionen nicht immer nur auf das militärische Engagement fokussieren.

Meine Damen und Herren, wir haben zudem vorgeschlagen – das war für uns ein ganz zentraler Punkt –, dass der Kommissionsauftrag nicht nur die Überprüfung, sondern auch die Stärkung der Parlamentsrechte zum Ziel hat. Ich würde jetzt wirklich gerne ganz konkret von Ihnen hören, warum Sie auch diesen Vorschlag so kategorisch abgelehnt haben, wenn es Ihnen angeblich nicht um die Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Es geht um ergebnisoffene Prüfung!)

Auch das offenbart doch deutlich, dass die Ergebnisoffenheit der Kommission, von der Sie reden, nicht mehr als eine Fassade ist.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Doch! Deswegen ist der Antrag ja neutral formuliert!)

Ich erwarte auch nicht, dass Sie die grünen Vorschläge richtig finden. Aber ich erwarte – gerade wenn Sie immer wieder beteuern, dass Sie uns ja ach so gerne mit im Boot gehabt hätten –,

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „So gerne“ nicht, aber gerne schon!)

dass Sie wenigstens die Bereitschaft zeigen, so etwas zu diskutieren und in den Antrag aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht wir sind es also, die sich verweigern, sondern Sie sind gegen alles, was nicht nach Ihrer Pfeife tanzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Natürlich sind Sie es! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Genau andersrum!)

– Nein, es ist genau so, wie ich es sage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU/CSU – Michael Brand [CDU/CSU]: Der Klügere gibt nach! Ich gebe jetzt nach!)

Meine Damen und Herren, wir bedauern es sehr – und das ist dann wieder weniger lustig –, dass Sie, um Ihre fragwürdigen politischen Ziele zu verfolgen, die Stärkung der Parlamentsbeteiligung ausschließen wollen.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Nein! Um Gottes willen!)

Wir machen bei diesem durchsichtigen Manöver nicht mit, und wir sind ganz sicher auch nicht das grüne Feigenblatt für den schwarz-roten Angriff auf die Parlamentsrechte.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wird es aber doll!)

Deshalb können und wollen wir uns aus guten Gründen nicht an dieser Kommission beteiligen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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