Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 21.03.2014

Lohngerechtigkeit für Frauen

Die Debatte wird von der Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet. Bitte schön.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum sechsten Mal gibt es – gerade jetzt parallel am Brandenburger Tor – eine Kundgebung zum Equal Pay Day. Zum sechsten Mal wird die bestehende Lohnlücke beklagt. Und zum sechsten Mal hören wir von einer Bundesregierung blumige Ankündigungen. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein. Es ist doch keine Bagatelle, dass Frauen noch immer 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Betroffene Mienen und Symbolpolitik bringen uns kein Stück weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Appelle allein – das haben wir gesehen – sind nicht geeignet, um die Welt zu verändern … Das Ziel ist, dass der Equal Pay Day nicht irgendwann Mitte März, sondern in Zukunft am 1. Januar stattfindet. Darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, jetzt müssten Sie eigentlich heftig klatschen; denn das sind nicht meine Worte, sondern die von Frank-Walter Steinmeier; er hat es vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt, bei der Debatte zum Equal Pay Day 2013. Und wir meinen: Er hat recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Katja Mast [SPD]: Ja, er hat immer recht!)

Die Forderungen der Regierungsfraktionen beim Thema Entgeltgleichheit sind aber enttäuschend. Hier hat die Union ganze Arbeit geleistet. Anders ist der Antrag von letzter Woche nicht zu deuten. Die Ankündigungen sind zwar wortreich, aber die geplanten Maßnahmen sind schwammig und wenig ambitioniert. Es ist also gut, dass wir diese Debatte zu unserem Antrag auf die heutige Tagesordnung setzen konnten. So werden wir übrigens dem Equal Pay Day gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unsere erste Forderung ist eine gerechte Bewertung von Arbeit und eine gesellschaftliche Aufwertung von Berufen mit hohem Frauenanteil. Nichts anderes meint der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, wenn er dieser Tage eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften fordert: Der Lohn müsse dem guter Handwerker entsprechen. Der Unterschied ist aber, dass es uns nicht nur um Pflegekräfte geht. Arbeit darf nicht willkürlich und auch nicht inte-ressengelenkt bewertet werden.

Es reicht auch nicht aus, wenn die Regierungsfraktionen die Bewertung von Arbeit mit den Tarifpartnern voranbringen wollen. Wir brauchen endlich allgemeingültige geschlechtsneutrale Kriterien. Nur so werden wir dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im zweiten Punkt fordern wir, dass Entgeltregelungen überprüft werden und insbesondere Entgeltdiskriminierungen verbindlich beseitigt werden. Im Antrag der Regierungsfraktionen steht das zwar auch, aber die Unternehmen werden nur aufgefordert. Ansonsten setzen sie auf mehr Transparenz bei Unternehmen ab 500 Beschäftigten. Transparenz, Freiwilligkeit, Selbstverpflichtung – das alles haben wir schon hundertmal gehört. Das ist einfach zu wenig.

Ohne verbindliche Regelungen ist eines sicher: So treffen wir uns in den nächsten Jahren wieder hier zum Equal Pay Day, und zwar nicht im Januar, sondern wieder im März. Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz, alles andere ist Symbolpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In unserem dritten Punkt geht es darum, dass wir die betroffenen Frauen stärken wollen. Deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht, damit die Frauen zukünftig nicht mehr alleine klagen und ihren Job gefährden müssen. Die Regierungsfraktionen planen dazu gerade einmal einen individuellen Auskunftsanspruch. Das hilft aber nicht wirklich weiter. Außerdem ist Entgeltdiskriminierung kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches Problem. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der vierte Punkt liegt mir besonders am Herzen. Frauen brauchen gerechte Löhne, aber sie brauchen auch soziale Sicherheit. Sie sind häufig von Befristungen betroffen. Die Folgen sind allseits bekannt: Unsicherheit, fehlende Lebensplanung, wenig Weiterbildung und Arbeitslosigkeit. Vor allem erhalten befristet Beschäftigte auch noch deutlich weniger Lohn. Deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Im Koalitionsvertrag wird das Thema mit keinem einzigen Wort erwähnt. Ich muss das immer und immer wieder sagen; denn hier fehlt der Großen Koalition jegliche Empathie, und das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die Zahlen sind doch allseits bekannt: Abteilungsleiterinnen mit Hochschulabschluss erhalten im Schnitt 3 700 Euro, Männer in derselben Position 5 200 Euro, das sind satte 1 500 Euro mehr. Entgeltdiskriminierung ist also kein Nischenpro-blem der klassischen Frauenberufe. Die Physikerin verdient weniger als ihr männlicher Kollege. Ebenso wird die frauendominierte Pflege schlechter bezahlt als andere gleichwertige Tätigkeiten. Es ist wirklich an der Zeit, dass Frauen für das, was sie leisten, gerecht bezahlt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es liegen vielfältige Vorschläge auf dem Tisch. Geben Sie sich einen Ruck! Notwendig sind gesetzliche Regelungen; denn es muss endlich Schluss damit sein, dass es Arbeit von Frauen zum Schnäppchenpreis gibt. Schalten Sie nach den heutigen Beileidsbekundungen also nicht wieder in den Ruhemodus bis zum siebten Equal Pay Day.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – so ist übrigens ein Flugblatt der SPD überschrieben. Unten steht groß und fett: „Andere reden über Frauenpolitik – die SPD handelt“. Wir nehmen Sie beim Wort.

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