Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 21.03.2014

Mindestlohn

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So einfach ist die Welt wirklich nur noch für die Linken:

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)

10 Euro Mindestlohn sofort, und alle Probleme sind -gelöst: das Mietpreisproblem, das Rentenproblem, das Niedriglohnproblem.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer behauptet denn so etwas?)

Ich sage Ihnen einmal, was sofort passieren würde, wenn es Ihren Mindestlohn in Höhe von 10 Euro geben würde: Der Mindestlöhner in München wird weiterhin Wohnkostenzuschüsse beantragen müssen,

(Zurufe von der LINKEN)

und der Mindestlöhner in Ostdeutschland wird arbeitslos.

Herr Ernst, Sie müssen einfach einmal verstehen, dass der Mindestlohn kein sozialpolitischer Tausendsassa ist. Er ist ein Instrument, um Lohndumping zu bekämpfen, und er ist ein Instrument, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Dabei dürfen Sie natürlich den Zusammenhang von Lohnhöhe auf der einen Seite und Arbeitskräftenachfrage auf der anderen Seite nicht völlig außer Kraft setzen. Aber wirtschaftspolitischer Sachverstand gehörte ja noch nie zu den Kernkompetenzen der Grünen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Eine richtige Erkenntnis zum falschen Zeitpunkt! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genauso ist es!)

– Mist, ich meinte: gehörte noch nie zu den Kernkompetenzen der Linken. Also, ich gebe zu: Das war jetzt wirklich ganz doof für mich. Aber geben Sie mir noch einmal eine zweite Chance.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das gehört in die heute-show! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie werden es in die heute-show schaffen!)

Lassen Sie mich noch etwas wirklich Wichtiges ansprechen, nämlich den Gesetzentwurf des Ministeriums. Es ist ohne Zweifel ein Etappensieg für die SPD und für Frau Nahles, dass es ihnen gelungen ist, die überbordenden Ausnahmeregelungen, die gefordert worden sind, zumindest im Referentenentwurf außen vor zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber man sollte bekanntermaßen, liebe Kollegen von der SPD, den Tag nicht vor dem Abend loben. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch lang. Wenn Sie die Zeitungen aufschlagen, können Sie nachlesen, dass die Forderungen nach Ausnahmen nicht vom Tisch sind. Ob wir am Ende einen Mindestlohn haben werden, der tatsächlich alle Beschäftigten vor Lohndumping schützt, oder ob dieses Gesetz durchlöchert wird und damit eine Nie-driglohngrenze unterhalb des Mindestlohns geschaffen wird, werden wir erst bei der Verabschiedung des Gesetzes sehen.

Was die Ausnahmen im Referentenentwurf angeht, so will ich Ihnen sagen, dass es für die Ausnahmen für Jugendliche Argumente gibt, die sehr sorgfältig abgewogen werden müssen. Wir Grüne werden dazu ein Fachgespräch führen und das Für und Wider sehr sorgfältig abwägen. Einig sind wir uns allerdings bei dem Ziel: Wir wollen natürlich alle nicht, dass durch den Mindestlohn Anreize geschaffen werden, dass Jugendliche auf Ausbildung verzichten und jobben gehen.

Die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose ist an Absurdität kaum noch zu übertreffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich prognostiziere Ihnen, dass kein Unternehmen mehr einen Langzeitarbeitslosen ohne Lohnkostenzuschuss einstellen wird, und zwar deswegen nicht, weil Sie einen doppelten Anreiz schaffen: Auf der einen Seite bekommt dieser Arbeitslose Lohnkostenzuschüsse, und auf der anderen Seite muss der Arbeitgeber noch nicht einmal den Mindestlohn zahlen. Das ist ein eklatanter Fehlanreiz, der sofort wieder vom Tisch muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber der Gesetzentwurf zum Mindestlohn enthält auch noch weitere äußerst kritische Punkte, die jetzt durch die Debatte über die Ausnahmen weniger Beachtung gefunden haben: Es ist ein riesiger Fehler, dass Sie die Höhe des Mindestlohns bis 2018 einfrieren wollen. 2018 ist der Mindestlohn von 8,50 Euro ungefähr noch 7,50 Euro wert. Wozu setzen Sie eine Mindestlohnkommission ein, wenn Sie sie drei Jahre lang in den Schlafmodus versetzen wollen?

Es wäre die Aufgabe dieser Mindestlohnkommission, die Höhe des Mindestlohnes unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und der Lohn- und Preisentwicklung verantwortlich festzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie hier machen, ist: Sie treffen eine politische Entscheidung. Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der CDU haben immer gesagt: Der Mindestlohn darf nicht politisch festgelegt werden. – Mit dieser Entscheidung legen Sie den Mindestlohn bis 2018 politisch fest. Ferner koppeln Sie die Mindestlöhne von der allgemeinen Lohnentwicklung ab. Damit torpedieren Sie Ihr eigenes Ziel, nämlich dass der Mindestlohn dazu führen soll, dass so wenig Menschen wie möglich zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Das ist mit den von mir angesprochenen 7,50 Euro natürlich nicht mehr möglich.

Die Kommission, so wie Sie sie konstruieren, hat mit dem britischen Vorbild so gut wie gar nichts mehr zu tun. Sie setzen die Wissenschaftler an den Katzentisch, Sie entziehen ihnen das Stimmrecht. Das Ergebnis ist, dass Sie damit den Mindestlohn eben nicht aus der Kampfarena der Tarifparteien herausholen. Es ist doch die Aufgabe der Mindestlohnkommission, die Wirkung des Mindestlohnes zu evaluieren und wissenschaftsbasiert einen Vorschlag zu erarbeiten. Genau dieses Konzept hat in England zu einer großen Akzeptanz geführt: bei den Arbeitgebern, bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung. Eines kann ich Ihnen sagen: Nur eine derart breite Akzeptanz bietet die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohn auch wirklich durchgesetzt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schade, dass Sie sich diesem Erfolgsmodell nicht anschließen wollen. Wir machen aber noch eine Ausschussreise, um noch einmal mit der Mindestlohnkommission in England zu reden. Ich hoffe, dass Sie auf diese Reise nicht mit einer interessengeleiteten Einsichtsbarriere gehen. Denn dann hätten wir vielleicht noch Chancen, dass sich etwas ändert.

Ich komme zum Abschluss. Sehr problematisch finde ich die Ungleichbehandlung zwischen denen, die Tariflöhne bekommen, und denen, die keine Tariflöhne bekommen. Die einen kriegen den Mindestlohn 2015, die anderen kriegen ihn 2017. Ich frage Sie: Was wollen Sie den Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes, den Wäschereibeschäftigten, den Floristinnen und Floristen, den Gärtnerinnen und Gärtnern und den Tankwarten, die 7,50 Euro in der Stunde bekommen, sagen? Nur weil ihr Lohn in einem Tarifvertrag festgelegt ist, werden sie benachteiligt. Es handelt sich dabei doch aber um genau diejenigen, die sich gewerkschaftlich organisiert und für Tarifverträge gekämpft haben – das wollen Sie doch. Genau die werden jetzt benachteiligt.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Pothmer, Sie haben Ihre Redezeit im Griff, nehme ich an.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Schluss. – Das ist sicher kein Anreizsystem, um das gewerkschaftliche Engagement zu fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie sehen: Es gibt noch viele Baustellen. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Sie sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens unseren guten Argumenten nicht verschließen. Wir wollen wirklich, dass der Mindestlohn ein Erfolgsmodell für Deutschland wird.

Ich danke Ihnen.

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