Bundestagsrede von Dieter Janecek 13.03.2014

Digitale Wirtschaft

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Diese Welt ist in einem rasanten Wandel; wir erleben eine permanente technologische Revolution“ – mit diesen Worten hat der britische Premier David Cameron am vergangenen Sonntag auf der CeBIT den digitalen Wandel, wie ich finde, treffend beschrieben. Aber wir sollten auch bedenken: Als wir Ende Januar die erste Generaldebatte zur Wirtschaftspolitik geführt haben, war ich nach meiner Erinnerung ziemlich der Einzige, der das Thema angesprochen hatte. Wir haben also in diesem Hause im Verständnis für die Digitalwirtschaft noch Nachholbedarf.

Mittlerweile – das ist das Positive – hat der Ausschuss Digitale Agenda seine Arbeit aufgenommen, wenn auch gestern leider nicht mit vielen Inhalten, weil wir die Beratung abbrechen mussten. Aber es geht voran. All die Schlagworte wie Big Data, Industrie 4.0 und Internet der Dinge beschäftigen uns. Für manch einen sind das noch wenig greifbare Dinge. Die Kanzlerin hat auf der CeBIT durchaus technologiekritisch die „Selbstbehauptung des Menschen vor seiner Überflüssigkeit“ angemahnt. Ich finde, das ist ein interessanter Punkt. Auch Nachdenkliches gehört zur Debatte. Dafür hat sie meinen vollsten Respekt.

Aber bei aller gemeinsamen Analyse zum Beispiel zur Veränderung der Arbeitswelt oder zur fehlenden Exportstärke – ein Großteil der Internetfirmen ist nicht bei uns angesiedelt, sondern in den USA oder in China; das ist ein Problem, das wir angehen müssen – fehlen mir in Ihrem Antrag zwei wesentliche Orientierungen. Das ist die Erkenntnis, dass wir in Deutschland zwei ganz -wesentliche Standortvorteile gegenüber den USA und China haben, die es auszubauen gilt und die auch für die weitere Entwicklung des freien Internets von entscheidender Bedeutung sein werden. Das eine ist das Thema Sicherheit, Daten- und Vertrauensschutz, und das andere ist unsere Technologieführerschaft bei Energieeffizienz und Ressourcenwende.

Wer auf der CeBIT mit Unternehmensvertretern gesprochen hat – ich habe mit einer ganzen Reihe gesprochen –, konnte feststellen, dass die informationelle Selbstbestimmung nicht nur ein Grundrecht ist, sondern es inzwischen für viele Unternehmen eine Frage des wirtschaftlichen Erfolgs ist, dass sie die Sicherheit ihrer Daten gewährleisten können. Das heißt auch, dass sich die Verheißungen von Big Data oder Datability – dieses Kunstwort ist jetzt auf der CeBIT aufgetaucht – nur dann verwirklichen können, wenn wir diese Daten konsequent schützen.

Nehmen wir das Beispiel WhatsApp: Innerhalb von 24 Stunden hat der kleine Schweizer Konkurrent Threema seine Nutzerzahlen mehr als verdoppeln können und führt nun die iTunes-Charts in Deutschland und Österreich an. Das ist ein Beispiel, wie man Alternativen schaffen kann, wie also auch wir erfolgreich sein können.

Laut der jüngst erschienenen Studie des Bundesverbands Digitale Wirtschaft sind der Schutz und die Sicherheit von Daten für 43 Prozent der befragten Unternehmen ein zentrales wirtschaftliches Thema. Es ist damit das zweitwichtigste Thema neben der Netzneutralität. Das heißt, rund um Datenschutz und IT-Sicherheit ergeben sich zahlreiche neue Geschäftschancen, beispielsweise die Anwendungen für sichere Telefonie oder die Abschirmung von Firmennetzwerken. Wir reden auch noch über ein No-Spy-Abkommen und über Spionage. Überall dort haben wir Vorteile, die wir voranbringen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das fehlt mir in Ihrem politischen Handeln – Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“. Um glaubwürdig zu sein, muss man insgesamt so agieren, wie man es nach außen darstellt.

Es gibt noch einen weiteren Punkt. Wir hatten vorhin eine Debatte zur Energiewende. Auch sie hängt elementar mit der digitalen Agenda zusammen. Ressourcenschonung und Energieeffizienz, das waren auch Themen auf der CeBIT. Stichwort „Smart Housing“: Hier geht es ja um die Frage, wie wir künftig unser Zuhause per intelligenter Energiesteuerung vernetzen und die damit verbundenen Potenziale nutzen. Wir sollten auch über die intelligente Steuerung von Kraftwerken und Netzen reden, über Lastmanagement in der Industrie und Smart Metering in den Haushalten. So funktioniert Energiewende 2.0, also all das vernetzt sich miteinander. Auch das müssen wir strategisch und konsequent nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die digitale Kommunikation ermöglicht es, dass wir vieles einfach teilen und nutzen können, anstatt es besitzen zu müssen. Beispiel Carsharing: Am Anfang hat man darüber gelacht. Heute nutzen das viele, und sie können es nutzen, weil sie ein Handy haben, womit eine intelligente Steuerung und Nutzung möglich ist. Auch das sind Potenziale, die wir heben können.

Ich komme zum Schluss. Die digitale Wirtschaft ist auch ein Treiber für die ökologische Transformation. Das Auto wird in Zukunft ein rollendes Rechenzentrum sein. VW-Chef Winterkorn hat in seiner Rede auf der CeBIT zwei Herausforderungen für die Automobilindustrie genannt: zum einen das automatische Fahren und zum anderen die Vernetzung des Autos mit der Umwelt. All das müssen wir im Rahmen der Technologieführerschaft, die wir haben und ausbauen sollten, zusammendenken und als Standortvorteile für uns begreifen.

Vielen Dank

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