Bundestagsrede von Doris Wagner 20.03.2014

Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Das Wort hat Doris Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werter Herr Königshaus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor 14 Tagen in Afghanistan, und ich muss Ihnen sagen: Durch Kabul zu fahren, ist schon ein sehr spezielles Erlebnis. Mit einer kiloschweren Sicherheitsweste und mit bewaffnetem Begleitschutz im Konvoi durch die Stadt, ständiger Funkkontakt zwischen den Fahrzeugen mit Anweisungen und Hinweisen auf Gefahrenquellen und auf der Straße bewaffnete Männer: Das hat mir noch einmal ganz klar vor Augen geführt, dass Soldatin oder Soldat zu sein eben kein normaler Beruf ist; denn sie setzen sich in ihren Einsätzen in unserem Auftrag besonderen Gefahren für Leib und Leben aus.

Deshalb lese ich den Wehrbericht, für den ich Herrn Königshaus heute auch noch einmal danken möchte, mit anderen Augen, und deshalb haben Sie, Frau Ministerin, eine spezielle Verantwortung und Fürsorgepflicht für diese Soldatinnen und Soldaten. Dieser Verantwortung und der Pflicht zur Fürsorge wird die Bundesregierung derzeit bei weitem nicht gerecht.

Verantwortung und Fürsorge: Das bedeutet, wir müssen alles tun, damit die Soldatinnen und Soldaten optimal ausgerüstet und vorbereitet in den Einsatz gehen. Doch der Wehrbericht zeigt: Die Realität sieht anders aus. Während die Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen inzwischen über eine gute Ausrüstung verfügen, herrscht in den Kasernen in Deutschland Mangel. Da müssen Maschinengewehre von anderen Truppenteilen ausgeliehen werden, oder unmittelbar vor dem Einsatz wird kurzfristig mit Panzern trainiert, die zentral über ein „Verfügbarkeitsmanagement“ entliehen werden, damit sich die Soldatinnen und Soldaten überhaupt auf den Einsatz vorbereiten können.

Auf diese Weise möchte die Bundesregierung haushalterische Disziplin üben, aber ich glaube, die Grundausrüstung ist dafür denkbar ungeeignet; denn wer seine Soldatinnen und Soldaten unzureichend vorbereitet in gefährliche Einsätze schickt, handelt fahrlässig und verantwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verantwortung und Fürsorge: Das bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keinen unnötigen Schaden nehmen. Doch mittlerweile müssen wir fast froh sein, wenn sie zu Hause ihren alltäglichen Dienst gesund und unbeschadet überstehen. Der Grund dafür liegt in der unglücklichen Personalpolitik Ihrer Amtsvorgänger, Frau von der Leyen.

Unsere Streitkräfte verfügen mittlerweile nicht mehr über ausreichend Personal, um die eigenen Kasernen und Flughäfen effektiv zu sichern. In Seedorf konnte ein Unbekannter unbehelligt auf das Gelände vordringen und über 30 000 Schuss Munition entwenden. Dem Wehrbericht zufolge wurden in den letzten Jahren in zahlreichen Liegenschaften der Bundeswehr Radmuttern an Fahrzeugen gelöst, und im Juli 2013 kam es sogar zu einem Brandanschlag. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Soldatinnen und Soldaten durch Sabotageakte zu Schaden kommen.

Wir haben es schon gehört: Schlecht steht es auch um die medizinische Versorgung der Streitkräfte. Auch hier gilt: Der Mangel an Personal hat mittlerweile gravierende Folgen. Bei den Sanitätsoffizieren fehlten 2013 mehr als 400 Ärztinnen und Ärzte, die vor allem für die Notfallversorgung im Einsatz unerlässlich sind. Aus Personalmangel müssen in manchen Bundeswehrkrankenhäusern ganze Stationen geschlossen werden, sodass die Soldatinnen und Soldaten für Behandlungen teilweise weite Reisen auf sich nehmen müssen. Wer sich im Dienst etwa eine schwere Brandverletzung zuzieht, der kann zwar in das Krankenhaus nach Koblenz fahren und dort hervorragende Gerätschaften zur Behandlung seiner Verletzung besichtigen, optimal geholfen kann aber nicht werden, weil es kein Personal mehr gibt, das sich auf Schwerstbrandverletzungen spezialisiert hat. Eine solche Situation ist völlig inakzeptabel. So können wir nicht mit Menschen umgehen, die in unserem Auftrag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.

Frau Ministerin, Sie haben bei Ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz von der Verantwortung gesprochen, die Deutschland bei der Lösung internationaler Krisen übernehmen muss. Ich finde, Sie sollten erst einmal Ihrer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten gerecht werden. Beheben Sie den eklatanten Personalmangel, der sich als Thema wie ein roter Faden durch den ganzen Wehrbericht zieht! Überprüfen Sie das Tempo der Streitkräftereduzierung!

Ich freue mich, dass ich Ihre Worte so deuten kann, dass Sie darüber nachdenken, ob Truppenverbände wirklich über Standorte von der Ostsee bis zu den Alpen verteilt werden müssen. Aber ich bitte Sie: Fangen Sie unverzüglich an, die Bundeswehr zu einem attraktiven und familienfreundlichen Arbeitgeber umzugestalten, wie Sie es Anfang des Jahres immer wieder versprochen haben! Nur so werden Sie den Nachwuchs gewinnen, den die Bundeswehr so dringend braucht.

Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu meinem letzten Punkt. Ein junger Mensch, der sich entscheidet, Soldat oder Soldatin zu werden, muss darauf vertrauen können, dass sein Dienstherr verantwortungsvoll mit ihm umgeht. Er muss darauf vertrauen können, dass er im Falle einer Verletzung umfassende Hilfe und Fürsorge erfährt. Leider versagt die Bundeswehr ausgerechnet in diesem Punkt kläglich, wie ich in mehreren Gesprächen mit Betroffenen erfahren habe.

Bis in die 80er-Jahre hinein waren Angehörige der Bundeswehr und der NVA gesundheitsschädlicher Strahlung an nicht abgeschirmten Radargeräten ausgesetzt. Viele von ihnen sind in der Folge schwer erkrankt. Trotzdem verweigert die Bundeswehr zahlreichen Betroffenen bis heute eine angemessene Entschädigung, -indem sie nur Krebserkrankungen oder Katarakte als -radartypische Folgeerkrankungen anerkennt. Die Betroffenen können in der Regel sehr plausibel darlegen, welch hohen Strahlenbelastungen sie ausgesetzt waren. Dennoch verbarrikadiert sich die Bundeswehrverwaltung hinter geschätzten oder fehlerhaft und viel zu spät ermittelten Werten, weil es keine Aufzeichnungen aus den 60er-Jahren gibt. Geht dann doch einmal ein Gerichtsverfahren zugunsten der betroffenen Soldaten aus, legt die Bundesrepublik regelmäßig Revision ein. Die Folge ist: Die Prozesse ziehen sich manchmal über Jahrzehnte hin. Ein hochbetagter früherer Soldat darf häufig von Glück sagen, wenn er das Urteil überhaupt noch erlebt.

Dieses Verhalten, Frau Ministerin, ist schäbig. Es widerspricht aber auch den ureigensten Interessen der Bundeswehr. Weshalb sollte jemand – ich komme zum Schluss Frau Präsidentin – schwören, für unseren Staat seine Gesundheit und sein Leben einzusetzen, wenn dieser Staat offenbar nicht gewillt ist, im Schadensfall seiner Fürsorgepflicht nachzukommen? Deshalb mein dringender Appell: Hören Sie auf, mit den Geschädigten kleinlich über Strahlenmengen zu debattieren! Die geschädigten Soldaten haben ihren Teil des Vertrages erfüllt. Jetzt sind Sie an der Reihe!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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