Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 20.03.2014

Berufshaftpflicht Hebammen

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In den letzten Jahren haben wir sehr viele besorgte Zuschriften zur Situation der Hebammen erhalten. Grund dafür sind die gestiegenen Haftpflichtprämien, die die Existenz der Hebammen bedrohen. Sie sehen sich nicht mehr in der Lage, ihren Beruf auszuüben. Diese Brandbriefe bekamen wir nicht nur von Hebammen, sondern aus allen Teilen der Bevölkerung, sehr häufig von Familien, die sich Sorgen gemacht haben, dass sie ihr Kind nicht so zur Welt bringen können, wie sie sich das wünschen, zum Beispiel zu Hause oder in einem Geburtshaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die Haftpflichtversicherung der Hebammen und der Geburtshelfer reden, dann sprechen wir nicht über dröge Versicherungsmathematik. Nein, wir reden darüber, ob werdende Eltern frei entscheiden können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen. Die Zeit drängt. Deswegen ist die Bundesregierung jetzt gefordert, endlich etwas zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Verständnisvolle Worte an die Hebammen zu richten, ist das eine, Herr Minister. Sie umzusetzen, ist das andere.

Seit 2003 steigen die Beiträge, die vor allem freiberufliche Hebammen für ihre Haftpflichtversicherung zahlen müssen, über alle Maßen. Ich will hier einmal ganz deutlich werden: Im Jahr 2003 musste eine freiberuflich tätige Hebamme rund 500 Euro pro Jahr für ihre Haftpflichtversicherung bezahlen. Im Juli 2010 waren es rund 3 700 Euro. Das entspricht einer Steigerung um über 700 Prozent. Und das geht so weiter. In diesem Jahr sollen die Prämien bis auf 5 000 Euro steigen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Buh!)

Zudem ist kaum noch ein privates Versicherungsunternehmen überhaupt bereit, Haftpflichtversicherungen für den Bereich der Geburtshilfe anzubieten. Nun will in diesem Jahr auch noch einer der letzten verbliebenen Anbieter abspringen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Schon jetzt steigen immer mehr Hebammen aus der Geburtshilfe aus, und immer mehr Geburtshäuser schließen. In strukturschwachen Gebieten ist die Geburtshilfe auch in Krankenhäusern gefährdet. Dort schließen Geburtsabteilungen, oder es schließt gleich das ganze Krankenhaus. Meine Damen und Herren, die Wahlfreiheit werdender Eltern ist damit schon heute massiv eingeschränkt. Es muss jetzt etwas passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Problem, das wir heute debattieren, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Herren Gesundheitsminister Rösler und Bahr haben dieses Thema weniger als halbherzig angefasst – und das ist freundlich formuliert.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So war es!)

Jetzt sind Sie gefragt, Herr Minister Gröhe. Sie müssen sehr kurzfristig – mit „sehr kurzfristig“ meine ich -sofort – auf die gesetzlichen Krankenkassen einwirken, damit diese mit den Hebammenverbänden in neue Vergütungsverhandlungen gehen. Freiberufliche Hebammen müssen in der Lage sein, von ihren Honoraren die Haftpflichtprämien zu bezahlen. Herr Gröhe, Sie müssen – auch das sofort – mit den privaten Versicherungsunternehmen reden, damit diese auch weiterhin Haftpflichtversicherungen anbieten; das haben Sie im Gesundheitsausschuss angekündigt, und Sie werden ja auch gleich zu diesem Thema reden. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich nehme Sie beim Wort. Ich bin auf Ihre Taten gespannt. Auch die Hebammen werden heute sehr interessiert zuhören; auch sie sind auf die Ergebnisse gespannt.

Dadurch wird das Problem allerdings kurzfristig nicht gelöst. Diese Maßnahmen – das Reden mit den Hebammenverbänden, mit den Versicherern, mit den Krankenkassen – verschaffen uns allenfalls ein bisschen Zeit. Die Prämien werden weiterhin steigen. Deswegen braucht es einen weiteren Schritt, um die Versicherungsbeiträge real zu senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch das müssen wir noch in diesem Jahr in Angriff nehmen. Im Kern gibt es hier zwei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit ist ein Haftungsfonds. Das heißt, die Versicherungsunternehmen kommen nur noch bis zu einer festgelegten Obergrenze für Schäden auf; darüber übernimmt dann der Haftungsfonds die Kosten. Die zweite Möglichkeit ist: Man begrenzt die Summen, die sich die Sozialleistungsträger, zum Beispiel die Kranken- oder Rentenversicherung, im Schadensfall von den Versicherungsunternehmen zurückholen können; hier sprechen wir dann von der Regressbeschränkung.

Beide Modelle – das wissen wir – sind nicht perfekt. Aber sie können zumindest für einige Zeit die Situation der Hebammen und damit der Geburtshilfe etwas entspannen. Diese Zeit brauchen wir, um eine grundlegende Reform umzusetzen. Wir als Grüne sagen, dass wir eine Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nicht nur die Hebammen, nein, alle Gesundheitsberufe ächzen unter den steigenden Haftpflichtprämien. Die Prinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung könnten ein Vorbild für eine gesetzliche Berufshaftpflicht sein. Das, Herr Minister, sollte die Bundesregierung ganz dringend und schnell untersuchen, damit wir bald ein tragfähiges und nachhaltiges System auf die Beine stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, die Hebammen und die Eltern haben nun schon sehr lange gehört, wie kompliziert ihr Problem ist; das stimmt. Aber Sie hatten nun auch lange genug Zeit, eine Lösung zu finden.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die letzte Legislaturperiode verschlafen!)

Sie müssen jetzt auch eine Entscheidung treffen; denn Zeit haben die Hebammen nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage noch einmal ganz klar: Wir reden hier nicht über Zahlen. Wir reden hier über das Überleben des Berufsstandes der Hebamme. Wir reden über die Wahlfreiheit der werdenden Mütter und Eltern beim existenziellsten Ereignis ihres Lebens, nämlich bei der Geburt ihres Kindes.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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