Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 21.03.2014

EU-Afrika-Gipfel

Nun hat der Kollege Frithjof Schmidt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei große Themen werden beim vierten EU-Afrika-Gipfel in Brüssel im Zentrum der Gespräche über die politischen Konflikte stehen – es ist wichtig, dass man darüber spricht, dass es da richtige Konflikte gibt –: Viele afrikanische Länder wollen erneut über ihre Kritik an den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen reden. Sie erinnern sich vielleicht: Der Gipfel 2007 wäre darüber fast geplatzt. Seitdem gibt es hierzu eine lange Geschichte der Auseinandersetzung; sie kommt zurück und holt uns ein. Die afrikanischen Länder wollen keine zu große Marktöffnung, weil sie dann die Existenz ganzer Wirtschaftszweige und damit ihre Stabilität gefährdet sehen; mein Kollege Uwe Kekeritz ist darauf schon ausführlich eingegangen.

Die Europäische Union will eigentlich nicht darüber sprechen. Sie wird es aber tun müssen. Sie wird begreifen müssen, dass es dabei auch um Stabilität geht. Die EU will unter anderen Aspekten über Stabilität reden: zum einen über afrikanische Sicherheitsstrukturen – und da im Kern über militärische Fragen – und zum anderen über Migration, das heißt über die große Zuwanderungswelle über das Mittelmeer nach Europa mit ihren vielen Opfern.

Dass es wieder einmal im Vorfeld diese Konflikte über die Tagesordnung gegeben hat, zeigt schon vorab, dass der Dialog mit den afrikanischen Staaten seit 2007 durch die Handelspolitik schwer belastet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das belastet natürlich auch die notwendige Debatte über Frieden und Sicherheit.

Es ist sinnvoll, mit der Afrikanischen Union gemeinsam an einem sicherheitspolitischen Konzept für den Krisenbogen in Subsahara-Afrika von Mali über Zentralafrika bis nach Somalia und bis zur Region der Großen Seen und dem Kongo zu arbeiten. Aber eine gemeinsame europäische politische Idee oder Initiative dafür ist bisher nicht erkennbar. Stattdessen soll anscheinend einfach die African Peace Facility umgebaut werden: zu einem Instrument der verstärkten Militärausbildung und einer anderen Lastenteilung bei Militäreinsätzen im Auftrag der Afrikanischen Union oder vielleicht auch der Europäischen Union. Frau Merkel hat das gestern „Ertüchtigungsinitiative“ genannt – ein interessantes Wort.

(Heiterkeit des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist eine politische Sackgasse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das treibt ein jahrelanges Umfunktionieren dieser ehemaligen Institution zur Friedensförderung zu einer Art Dachverband der Militärkooperation auf die Spitze. Die African Peace Facility wird aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert. Ihre Aktivitäten gelten als Entwicklungshilfeleistung, zertifiziert vom DAC in Paris. Es ist in der Europäischen Union schlicht rechtswidrig, solche Gelder für Militärausbildung zu verwenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Antrag der Koalitionsfraktionen kann man dazu konkret kein Wort lesen. Sie ignorieren diesen zentralen Streit. Wie stehen Sie zu diesem Umfunktionieren? Unterstützen Sie das? Herr Minister Müller, was ist denn Ihre Meinung? Wollen Sie das wirklich mitmachen? Das wäre absurd; denn dann würden wir mit Entwicklungshilfegeldern direkt Soldatinnen und Soldaten finanzieren. Das geht doch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Da wäre doch ein grüner Antrag schön gewesen!)

Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik dürfen nicht finanziell vermischt werden, und die Kooperation in beiden Feldern darf auch nicht indirekt mit handelspolitischem Wohlverhalten verbunden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch zum dritten großen Streitthema des Gipfels kommen: zum Umgang mit der rasch wachsenden Migration zwischen Afrika und Europa. Dass Sie auf dieses wichtige Thema in Ihrem Antrag fast gar nicht eingehen, sagt schon etwas aus. Auch diesen Konfliktpunkt des Gipfels ignorieren Sie, wenn es konkret wird. Dabei sterben nach wie vor täglich Menschen im Mittelmeer. Da gibt es massiven Handlungsbedarf. Die Grenzüberwachung durch Frontex muss grundlegend verändert werden. Es ist notwendig, dass sich Frontex an die internationale Seenotrettungskonvention hält. Das muss durchgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist hier vorhin gesagt worden: Das machen sie. – Aber wir alle wissen: Das machen sie eben nicht konsequent, nicht immer und nicht wirklich. Wenn die Frage gestellt wird: „Wann ist ein Schiff in Seenot?“, dann sagen die Polizeioffiziere von Frontex: Wir haben eine Richtlinie; es ist in Seenot, wenn es unter der Wasserlinie ist. – Aber wenn es kurz vorm Sinken ist, dann darf man es nicht retten? Da läuft etwas ganz grundlegend schief.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Wir brauchen zusätzlich eine Agentur, die sich europaweit um die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten kümmert und sich als deren Anwältin versteht.

Doch bei Migration geht es nicht nur um die Frage der Flüchtlinge. Den afrikanischen Staaten ist es wichtig, die positiven Seiten einer legalen Arbeitsmigration nach Europa in den Vordergrund zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine legale, befristete Arbeitsaufnahme in Europa muss möglich sein. Das ist eine Frage der Ursachenbekämpfung. Wir müssen es deutlich erleichtern, eine begrenzte Arbeitserlaubnis zum Beispiel für Saisonarbeiter zu erteilen. Der Bedarf ist da, auf beiden Seiten des Mittelmeers. Wir müssen hier dringend neue Wege gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davon ist bei der Vorbereitung des Gipfels in Brüssel leider wenig zu erkennen. Wir hoffen, dass im direkten Dialog mit den afrikanischen Staaten doch noch Bewegung in diese Richtung aufkommt. Dafür hätten Sie auch unsere Unterstützung.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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