Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 20.03.2014

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Hans-Christian Ströbele das Wort.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat mir einer, der es wissen muss, erzählt, dass sich für die NSA das Thema „Überwachung von deutschen Kommunikationsbeziehungen“ erledigt hat, und das war’s. Keiner in den USA erinnert sich offenbar noch daran, dass uns im Juni und in den Monaten danach regelmäßig im Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt worden ist, dass wir die Informationen bekommen, dass sie nur noch herabgestuft werden müssen und wir dann ein „Deutschland-Paket“ zu erwarten haben. Wir warten darauf, aber es wird nicht mehr kommen. Das ist schon schlimm genug. Viel schlimmer aber ist, wenn ich höre, dass überhaupt keine Gespräche mehr stattfinden, auch nicht von den in Deutschland dafür -Berufenen mit den US-Kollegen. Das Allerschlimmste daran ist, dass die Überwachung nahtlos weitergeht, dass das, was uns Herr Snowden über seine Dokumente im Juni und in den Monaten danach hat wissen lassen, -keinerlei Konsequenzen nach sich gezogen hat. Das können wir nicht hinnehmen. Damit können wir uns nicht abfinden. Deshalb müssen wir die Aufgabe übernehmen, aufzuklären, was da war, und zwar mit allen unseren Möglichkeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses – ich freue mich auch, dass wir ihn gemeinsam einrichten – kann ein erster Schritt sein. Der Beschluss heute und die Konstituierung in der nächsten Sitzungswoche sind richtige und wichtige Schritte. Das kommt jetzt endlich in Gang. Wir können dann zügig anfangen, zu arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verfolge mit großem Interesse, wie Sie von der SPD und von der Union sich in der Öffentlichkeit dahin gehend äußern, was wir alles machen und was wir nicht machen sollen. Ich muss sagen, dass die Äußerungen der Frauen aus der SPD mir wesentlich sympathischer sind als die der Männer.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Eva Högl [SPD]: Wenn Sie mich meinen: Danke schön!)

– Das ist kein Kompliment, sondern ein Faktum.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ach so!)

Wir dürfen in unseren Aufklärungsbemühungen, die wir jetzt unternehmen, nicht davor zurückschrecken, auch Personen aus der jetzigen Bundesregierung und aus der Koalition – möglicherweise von beiden Seiten – und Personen, die im Parlamentarischen Kontrollgremium tätig gewesen sind, im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu hören. Ich sage Ihnen ganz klar: Es geht nicht, dass Sie vor dem Präsidententhron den Mut verlieren. Es kann nicht sein, dass wir Zeugen, die sich anbieten, nicht hören wollen. Das gilt natürlich für die Bundeskanzlerin. Da haben manche mit dem Kopf geschüttelt. Auch Journalisten haben gesagt: Was wollen Sie denn eigentlich mit der Bundeskanzlerin? Was soll sie dazu wissen? Sie weiß doch nicht, was die Geheimdienste im Einzelnen treiben. – Ja, aber sie ist das wichtigste Opfer der Machenschaften der NSA. Sie ist die einzige Zeugin, die uns und übrigens auch dem Generalbundesanwalt Range helfen kann, den Verdacht zu konkretisieren, dass auch ihr Handy abgehört worden ist, und zwar offenbar über einen langen Zeitraum. Die Bundeskanzlerin – leider nicht ich – hat das Telefonat mit Herrn Obama geführt und von ihm ganz offensichtlich Hinweise bekommen – direkt oder inzident –, dass ihr Handy in der Vergangenheit tatsächlich abgehört worden ist. Wen sollen wir im Hinblick auf dieses Faktum als Zeugen hören, wen soll der Generalbundesanwalt als Zeugen benennen, wenn nicht sie?

Einen Zeugen, der mir natürlich besonders am Herzen liegt, dürfen wir nicht vergessen. Wer, wenn nicht Herr Edward Snowden, kann uns im Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss erklären, was die Dokumente aus seinem Besitz, die jetzt nach und nach veröffentlicht worden sind, bedeuten und was sie aussagen? Das hat er auch selber immer wieder betont. Herr Binninger, da können Sie nicht einfach sagen: Ich weiß doch nicht, was der weiß. – Nach diesem Motto hätten Sie im Uli-Hoeneß-Prozess nicht die Steuerbeamtin hören dürfen, die die Akten verwaltet und anschließend als Zeugin ausgesagt hat. Edward Snowden ist der Zeuge, der uns Aufklärung geben kann.

Es mag sein, dass das dem einen oder anderen in den USA nicht gefällt. Sie dürfen sich aber nicht davor drücken, ihn als Zeugen hier in Deutschland zu hören. Das erwarte ich von Ihnen. Das erwartet Deutschland von Ihnen. Das erwarten auch viele andere Länder dieser Welt. Denn Edward Snowden kann uns in einer Zeugenaussage, in deren Rahmen wir auch nachfragen können, helfen, die Wahrheit herauszufinden.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie die Redezeit einhalten.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danach müssen wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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