Bundestagsrede von Kordula Schulz-Asche 20.03.2014

Berufshaftpflicht Hebammen

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Lauterbach, ich möchte mit Nachdruck -Ihren Vorwurf zurückweisen, unser Antrag sei populistisch.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Lösungs-orientiert ist er nicht!)

Ich verbitte mir auch Ihren Vorwurf, wir würden Lösungen zulasten der Eltern und ihrer betroffenen Kinder vorschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich verbitte mir diesen Vorwurf und fordere Sie ausdrücklich auf, zu der sachlichen Ebene zurückzukehren, die heute dankenswerterweise der Gesundheitsminister, Herr Gröhe, beschritten hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben über die letzte Legislaturperiode geredet. Aber das Problem, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich die steigenden Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen, ist viel älter. Sie waren schon einmal an einer Großen Koalition beteiligt und hätten agieren können. Die Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht. Es ist daher billig, dass Sie nur auf die letzte Legislaturperiode zurückschauen und denjenigen, die konkrete Vorschläge machen, Aktionismus vorwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sind nun in einer Situation, wo schnell gehandelt werden muss; denn wenn nicht schnell gehandelt wird, dann bedeutet das, dass sich das Problem dadurch löst, dass alle freiberuflich tätigen Hebammen ihre Arbeit aufgeben werden. Das kann nicht im Interesse einer guten Geburtshilfe in Deutschland liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie mich angesichts der heutigen Diskussion einen Dank an die Hebammen aussprechen, die nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren mit zunehmend einfallsreicheren Aktionen auf ihre Situation hinweisen. Dazu gehört auch diese Petition. Herzlichen Dank an die Hebammen, die immer wieder bereit waren, auf dieses Problem hinzuweisen, und nicht aufgegeben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber es geht nicht nur um den Beruf der Hebammen, sondern es geht auch um die gesellschaftliche Grundfrage: Haben Eltern in unserem Land die Wahlfreiheit,

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?)

in welcher Art und Weise sie Kinder auf die Welt bringen wollen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Wahlfreiheit der Eltern ist ein hohes Gut. Dazu gehört die Hausgeburt, dazu gehört die Geburt im Geburtshaus, und dazu gehört die Geburt in der Klinik. Das ist das, was heute entschieden wird; denn wenn die Geburt im Geburtshaus und die Hausgeburt wegfallen, dann gibt es keine Wahlfreiheit mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiler von der CDU/CSU-Fraktion?

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich beantworte sie gleich; denn ich habe sie schon gehört. Es geht um die Frage, was jetzt konkret zu tun ist.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Lassen Sie ihn doch die Frage stellen, Frau Kollegin.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gut, dann lasse ich ihn sie stellen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Weiler, Ihre Frage bitte.

Albert Weiler (CDU/CSU):

Ich habe nur eine kurze Bitte. Ich beschäftige mich seit dem Eintritt in den Bundestag – ich bin hier neu – mit dem Thema Hebammen. Ich war selber in den Geburtshäusern. Ich habe Ihrer Kollegin Anja Siegesmund aus Thüringen vor längerem einen Brief geschrieben und um eine konstruktive Zusammenarbeit gebeten; denn auch ich als CDU-Mitglied bin an einer Lösung interessiert.

Es wäre sehr schön, wenn Sie mir weiterhelfen könnten, dass meine Frage nach der Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit beantwortet wird.

Danke schön.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich antworte gerne auf die Bemerkung. Selbstverständlich werde ich Ihre Bitte weitergeben. Vielleicht wird in dem Antwortschreiben einiges von dem stehen, was ich gleich sage.

Es stellt sich jetzt die Frage: Was ist zu tun? Ich glaube, dass es verschiedene Ebenen gibt. Wir müssen zum einen kurzfristig handeln. Herzlichen Dank, Herr Minister Gröhe, dass Sie darauf eingegangen sind; denn die Krankenkassen und die Berufshaftpflichtversicherungen müssen doch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in ihrem Bereich nachkommen und den Beruf der Hebamme kurzfristig finanziell absichern. Wir brauchen zum anderen mittelfristige Lösungen, wie das im -Zusammenhang mit dem Haftungsfonds oder anderen Lösungen diskutiert wurde. Wir brauchen ferner eine Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe, wie es hier besprochen wurde. Natürlich brauchen wir eine regelmäßige Bestandsaufnahme, die zeigt, ob die flächendeckende und gute geburtshilfliche Versorgung in Deutschland gesichert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, ich bitte Sie: Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das mache ich auch. – Das sollte unser Ziel sein: eine flächendeckende, gute Versorgung in der Geburtshilfe. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die Diskussion unseres Antrags.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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