Bundestagsrede von Luise Amtsberg 20.03.2014

Syrische Flüchtlinge

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit 9 Millionen Vertriebenen hat der Bürgerkrieg in Syrien längst das größte Flüchtlingsdrama weltweit ausgelöst. Seit dem Ausbruch des Konflikts vor drei -Jahren flohen nach UN-Angaben mehr als 2,5 Millionen Syrer ins Ausland; weitere 6,5 Millionen sind zu Vertriebenen in ihrem eigenen Land geworden. Mindestens die Hälfte der vom Krieg vertriebenen Menschen sind -Kinder.

Angesichts der unübersichtlichen Konfliktlage und der nur geringen Aussichten auf eine politische Lösung ist damit zu rechnen, dass die Not weiter zunehmen wird und noch viel mehr Menschen flüchten müssen.

Was ist die derzeitige Lage? Die Türkei hat mehr als 625 000 Syrer aufgenommen. Die weitaus meisten Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs – nahezu 1 Million Menschen – leben im Nachbarland Libanon. Der Rest verteilt sich auf die Länder Irak, Jordanien und Ägypten.

Europa hat bisher 4 Prozent der geflüchteten Syrer aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir finden: Europa kann mehr, Europa muss mehr, und Deutschland ist für diesen Diskurs die entscheidende Triebfeder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Seit Sommer 2013 haben alle Bundesländer – alle außer Bayern – eigene Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Nach dem ersten Kontingent des Bundes ist der Deutsche Bundestag im letzten Jahr einen wichtigen humanitären Schritt gegangen und hat fraktionsübergreifend ein zweites Auf-nahmekontingent für weitere 5 000 syrische Flüchtlinge beschlossen.

Trotz des engagierten Einsatzes von Bund, Ländern und Kommunen reicht der deutsche Beitrag für die -Unterstützung von Schutzsuchenden aus Syrien leider nicht aus. Denn für die zusätzlichen 5 000 Aufnahmeplätze liegen mindestens zehnmal so viele Anmeldungen in den Ländern vor. Das sind zwischen 50 000 und 60 000 Menschen, überwiegend mit familiärem Bezug zu Deutschland. In Anbetracht dieser Situation sieht meine Fraktion nach wie vor dringenden Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da es in der Debatte immer wieder angeführt wird, möchte ich mich darauf einmal beziehen: Als überzeugte Europäerin bin ich natürlich immer daran interessiert, dass es eine gemeinsame faire europäische Lösung für die europäischen Herausforderungen gibt. Mir ist auch bewusst, dass sich Deutschland in dieser Frage sehr -engagiert. Trotzdem bedeuten Europa und europäische Solidarität für mich nicht, dass wir uns hinter der fehlenden Bereitschaft anderer Mitgliedstaaten verstecken dürfen, im Gegenteil.

(Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU]: Das tun wir auch gar nicht!)

Lassen Sie uns gemeinsam vormachen, was Humanität und großherzige Hilfe, die der humanitären Notlage in Syrien spürbar etwas entgegensetzen, bedeuten und wie sie aussehen können. Unser Antrag fordert daher, ein neues Kontingent aufzulegen, das sich an den derzeit gestellten Anträgen in den Ländern orientiert.

Aber lassen Sie uns auch konkret in unserer nationalen Gesetzgebung unsere Spielräume nutzen. Es ist und bleibt ein Unding, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Syrien, die Verwandte in Deutschland haben, immer noch im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten zurückgeführt und für diesen Zweck auch in Abschiebehaft genommen werden können.

Lassen Sie uns in den Dialog mit den Bundesländern gehen und dafür sorgen, dass die Abschiebestopps nach Syrien verlängert werden und die hohen Hürden bei den Aufnahmeprogrammen in den Ländern, vor allen Dingen was die Verpflichtungserklärungen angeht, reduziert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Lassen Sie uns weiter dafür kämpfen – auch das ist Bestandteil unseres Antrages –, dass die Kommission aufhört, die von der Bundesregierung mit Nachdruck verlangte Pledging-Konferenz zu blockieren; denn das ist wirklich ein Skandal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gestrige Berichterstattergespräch im Innenausschuss hat mir noch einmal verdeutlicht, dass es fraktionsübergreifend ein tiefes Bewusstsein für die humanitäre Notlage in Syrien gibt. Auch das Bundesinnenministerium ist bemüht, die Verfahren zur Aufnahme zu verbessern und die bürokratischen Hürden abzubauen. Das ist gut. Ich begrüße das ausdrücklich und hoffe, dass wir auf dieser Grundlage und vor allen Dingen mit diesem Bewusstsein zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. Ich denke, wir werden nicht darum herumkommen, über eine Ausweitung des Kontingentes nachzudenken. Wie sie aussehen wird, das möchten wir gerne diskutieren. Dafür ist unser Antrag eine Grundlage. Ich hoffe, da auch bei Ihnen auf offene Ohren zu stoßen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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