Bundestagsrede von Markus Kurth 14.03.2014

Rente

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion Die Linke dankbar dafür, dass sie den Tagesordnungspunkt Rente aufgesetzt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bitte! Gern geschehen!)

Das gibt uns zum einen die Gelegenheit, über gerechte Finanzierung der Rente, über Altersarmut und Erwerbsminderungsrente zu sprechen; denn das sind die wesentlichen rentenpolitischen und sozialpolitischen Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Große Koalition erwartbar scheitern wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum anderen dürfen wir das besondere Schauspiel bewundern, wie die CDU/CSU genau nach dem Muster der Partei Die Linke Politik macht: viel Geld in die Hand nehmen, es mit der Gießkanne verteilen und sich nicht um die Finanzierung scheren.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da -haben Sie’s, Herr Kollege Weiß!)

Der entscheidende Unterschied zur Fraktion Die Linke ist allerdings, dass Letztere die Summen nur aufs Papier schreibt, weil sie nicht regiert, wohingegen die Union diese Großausgaben tatsächlich tätigt. Deswegen, Herr Stegemann, wäre ich vorsichtig, die Backen so dick aufzublasen und anderen unseriöse Finanzierung vorzuwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre Politik folgt dem Motto „Nach uns die Sintflut!“ mit einem Rentenpaket, das bis zum Jahr 2030 zusammengenommen deutlich mehr als 160 Milliarden Euro kostet. Trotz des vielen Geldes bringen Sie es nicht fertig, die Armut durch Erwerbsminderung und die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Herr Schäuble hat sich in dieser Woche selbst für die Aussicht gefeiert, im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Zu Recht! – Guter Mann!)

Sie haben das jetzt noch einmal wiederholt. Dabei ist Ihre Haushaltsplanung, meine Damen und Herren von der Koalition, eine Mogelpackung ersten Ranges.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Egal welche Bundesregierung nach Ihnen kommen wird: Sie muss allein im Bereich Rente ab 2018 mit einer zusätzlichen Kostenbelastung von 10 Milliarden Euro pro Jahr umgehen. Die versprochene Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro jährlich haben Sie auch kurzerhand auf das Jahr 2018 verschoben. Damit reden wir dann schon über eine -Finanzierungslücke von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Halten wir fest: Diese Regierung schafft es nicht einmal, die unter der Überschrift „Prioritäre Maßnahmen“ im Koalitionsvertrag genannten Finanzhilfen für die Kommunen umzusetzen –

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

und das, obwohl Sie das ausdrücklich vom Finanzierungsvorbehalt ausgenommen haben.

Nun steht die geplante Maßnahme gegen Altersarmut, die sogenannte Lebensleistungsrente, unter jenem Finanzierungsvorbehalt. Wissen Sie, was das im Klartext heißt? Das sollen auch die Bürgerinnen und Bürger wissen: Es wird in dieser Legislaturperiode keine Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut mehr geben. Wenn Sie es doch ernst meinen sollten, dann müssten Sie die Steuern erhöhen.

Das werfe ich Ihnen insgesamt vor: Im Wahlkampf haben Sie sich hingestellt und gesagt: „Wir erhöhen keine Steuern“, um direkt nach der Wahl in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu greifen und die Steuern der kleinen Leute – das sind nämlich die Sozialversicherungsbeiträge – zu erhöhen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, das, was Sie zur Bekämpfung der Altersarmut aufzubieten gehabt hätten, wäre sowieso mehr als dürftig gewesen. Auf Nachfrage von mir, wie viele Personen und wer denn überhaupt in den Genuss der sogenannten Lebensleistungsrente kommt, hat diese Bundesregierung geantwortet: Weniger als 1 Prozent der Rentnerinnen und Rentner würden davon profitieren.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen wollen mit einer Garantierente für langjährig Versicherte sicherstellen, dass Altersarmut wirksam bekämpft wird. Wir haben die Garantierente so ausgestaltet, dass gerade Frauen einen Zugang dazu haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wir finanzieren sie über Steuern. Das ist nachhaltige Sozialpolitik.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Machen wir doch auch!)

Nicht nur bei der Bekämpfung von Altersarmut sind Sie von der Koalition im Begriff, zu versagen. Auch Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind unzureichend. Das, Herr Weiß, sieht ja mittlerweile auch der Arbeitnehmerflügel der Union so.

Herr Weiß, als CDA-Mitglied haben Sie gesagt, die sozialpolitisch vordringlichste Aufgabe sei jetzt die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten. Ich stimme Ihnen absolut zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich stimme dem Arbeitnehmerflügel der Union auch zu, wenn er fordert, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren. Auch Herr Schiewerling als Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Union hat sich dieser Sache ja angeschlossen.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut, Herr Schiewerling!)

Das sind die Punkte, bei denen man handeln muss. Ich freue mich, dass auch Sie das, was wir schon seit längerem sagen, jetzt erkennen und nachvollziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass der Gesetzentwurf der Koalition bald zur ersten Lesung hier ins Plenum eingebracht wird. In der nächsten Woche scheint das noch immer nicht der Fall zu sein. Vielleicht gehen Sie ja noch einmal in sich und verbessern ihn.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Idee!)

Dann können wir hoffentlich sachlich und ruhig gemeinsam über die sozialpolitisch dringendsten Punkte diskutieren.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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