Bundestagsrede von Özcan Mutlu 12.03.2014

Abschaffung des Optionszwangs

Vizepräsident Peter Hintze:

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stellst du das mit dem Föderalismus bitte noch einmal klar?)

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher haben wir von den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition leider weder etwas Neues noch etwas Konkretes gehört.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Dann hast du nicht zugehört!)

Frau Eva Högl hat deutlich gemacht, dass sie auf die Einlösung ihrer Versprechen im Wahlkampf noch längst nicht verzichtet hat. Herrn Strobl ist das Thema so wichtig, dass er nach seinen Tiraden den Saal verlassen hat.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Weil er eine andere Veranstaltung leitet!)

Eines ist aber erneut klar geworden: Sie von der Großen Koalition haben weder eine gemeinsame Haltung in dieser wichtigen Frage, noch wissen Sie überhaupt, wohin die Reise geht.

Das ist ein Problem. Die Wahrheit ist doch: Die SPD konnte sich und kann sich nach wie vor nicht durchsetzen, und die CDU hat ihre weltoffene Maske schnell abgelegt.

Das, was Sie als Entwurf vorlegen oder demnächst zur Diskussion stellen wollen, ist nicht die Abschaffung des Optionszwangs. Im Gegenteil: Sie perfektionieren ihn, indem Sie ihn zum einen mit Attributen versehen, die mehr Bürokratie bedeuten, und zum anderen den betroffenen Jugendlichen sagen: Wir wollen euch schon haben, aber wir wollen auch Hürden. – Genau das ist das Problem, und das machen wir nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anders sind der Hickhack in der GroKo und Ihre Hinhaltetaktik nicht zu verstehen. Sie ziehen sich auf die Interpretation von Nebensätzen im Koalitionsvertrag zurück; Sie versteigen sich und betreiben Wortklauberei. Für all die betroffenen jungen Menschen, die jetzt vielleicht unsere Debatte im Parlamentsfernsehen sehen, ist das keine Botschaft, die wir aus diesem Hohen Hause senden wollen.

Es ist ein Skandal, wie Sie seit Monaten mit diesem gesellschaftlich wichtigen Thema umgehen. Ich finde Ihre Spielchen in dieser Auseinandersetzung einfach beschämend, weil Sie verkennen, dass diese jungen Menschen sich sehr wohl zu diesem Land bekennen können, auch wenn sie die Staatsbürgerschaft der Eltern oder Großeltern beibehalten.

Wir reden inzwischen von hybriden Identitäten, und Sie bestehen darauf und verlangen, dass diese jungen Menschen ein einseitiges und alleiniges Bekenntnis zu Deutschland abgeben, im Wissen, wie schwierig das in vielen Fällen ist. Genau das ist das Problem in dieser Debatte.

Es ist auch beschämend, weil Sie diese Auseinandersetzung auf dem Rücken dieser jungen Menschen austragen, die tagtäglich zwangsweise ausgebürgert werden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben die keine Entscheidungsmöglichkeit?)

Inzwischen sind schon 400 Menschen per Gesetz ausgebürgert worden. Es geht um 8 500 – das sind im Übrigen Zahlen aus den Statistiken des Bundesinnenministeriums –, die sich in den nächsten zwei Jahren entscheiden müssen. Wir Grünen sagen: Damit muss Schluss sein. Schluss mit diesem Optionszwang, ohne Wenn und Aber!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden von Integration – das hat auch Kollege Strobl gemacht –, wollen aber dieses integrationsfeindliche Instrument fortführen und ausbauen. Wir schaffen damit, wenn es – gegen unsere Stimmen – durchkommt, ein Bürokratiemonster, das Geld und Zeit kostet und unnötigen Ärger verursacht.

Oliver Welke von der heute-show – er ist Ihnen allen bekannt – brauchte nur den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière vorzulesen und hatte schon die Lacher auf seiner Seite. Aber das Schlimme an dieser Debatte ist, dass es keine Satire ist. Der Innenminister meint es ernst. Er will die Optionspflicht abschaffen, heißt es. Ich meine, er will sie nur neu interpretieren. Hier geboren und aufgewachsen muss man dann sein. Aber die Frage, was „aufgewachsen sein“ bedeutet, hat uns auch heute niemand beantwortet.

Wie viele Jahre muss man Luft in Deutschland geatmet haben, damit man tatsächlich deutsch genug ist? Kann man nicht im Ausland aufwachsen und trotzdem wertvoller Teil dieser Gesellschaft sein, vor allem in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa?

Wie lässt sich der Entwurf des Innenministers mit der Freizügigkeit in Europa vereinbaren? Kollege Beck hat es bereits gesagt. Was ist denn, wenn meine Tochter tatsächlich nach Paris geht, dort ihren AbiBac macht und zurückkommt? Dann hat sie keinen deutschen Schulabschluss, und sie darf nicht die doppelte Staatsbürgerschaft behalten. Das ist ein Problem.

Ein Problem ist es, dass Sie optionspflichtigen Kindern oder Jugendlichen, die einen ausländischen Abschluss machen, dies zum Verhängnis machen. Das passt weder hinten noch vorne zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werden wir Ihren Entwurf ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seien Sie vernünftig! Beenden Sie diese Interpreta-tionsschlacht! Wir sagen: Chancengerechtigkeit für alle. Hören Sie auf, die Andersartigkeit mit irgendwelchen Interpretationen zu manifestieren und der Integration zu schaden!

Aus diesem Grunde sagen wir, dass die Vorschläge aus den Ländern bzw. die Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein richtig sind. Begreifen Sie das als eine Unterstützung, liebe Kollegen von der SPD! Nehmen Sie das an, und setzen Sie sich endlich durch! Lassen Sie nicht zu, dass sich ein Herr Strobl und Gleichgesinnte in dieser für unsere Gesellschaft wichtigen Frage durchsetzen.

Zuletzt möchte ich Herrn Gabriel und Frau Özoğuz an ihre Versprechen wenige Tage vor dem Mitgliederentscheid der SPD erinnern. Da stand es nämlich klar und deutlich: Der Optionszwang wird abgeschafft. – Da stand nicht: Wir interpretieren das neu.

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Vernunft. Auf Unterstützung von der rechten Seite brauche ich nicht zu hoffen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben die Gelegenheit, ein gutes Gesetz zu machen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rüdiger Veit [SPD]: Wir werden uns bemühen!)

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