Bundestagsrede von Oliver Krischer 19.03.2014

Aktuelle Stunde "Laufzeitverlängerung"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Oliver Krischer das Wort.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nüßlein, wie nötig diese Debatte war, hat vor allen Dingen Ihr Wortbeitrag gezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit haben Sie deutlich gemacht, dass Sie noch längst nicht da angekommen sind, wo viele andere schon lange waren und manche hingekommen sind; dass diese Frage für Sie noch lange nicht geklärt ist.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie wollen die Diskussionen von gestern führen! Die Themen sind Ihnen ausgegangen, Herr Kollege!)

Vor drei Jahren dachte ich, wir haben in diesem Parlament einen Konsens,

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ja!)

was die Atomkraft angeht. Bei dem, was der Kollege Miersch hier gerade gesagt hat, dachte ich: Dem kann sich eigentlich niemand verweigern. – Ihr minimaler bis nicht vorhandener Beifall zu diesen Äußerungen zeigt aber ganz deutlich, wie notwendig diese Debatte ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe eben im Wirtschaftsausschuss gehört, dass die Äußerungen, die der Parlamentsnovize Ramsauer da gemacht hat, nicht so gemeint gewesen seien. Herr Dr. Ramsauer, wer bei Ihrer Biografie – Bundesminister und, ich weiß nicht, die sechste Legislaturperiode im Bundestag –

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Die siebte!)

solche Sätze in einem Spiegel-Interview sagt, sagt die ganz bewusst, um eine Debatte anzustoßen, um eine Debatte loszutreten. Sie selber haben eben angedeutet, wie die Debatte bei Ihnen intern läuft: dass das tatsächlich eine Frage ist, die im Raume steht.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das hätten Sie gerne! Den Gefallen tun wir Ihnen doch nicht!)

Deshalb ist es notwendig, dass wir hier darüber diskutieren und das auch klar benennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU])

Was ich besonders zynisch finde: Sie erwecken den Eindruck – bei Menschen, die diese Botschaft aufnehmen –, dass Atomkraft billig sei, dass Atomkraft dazu führe, dass die Strompreise sinken. Sie alle hier in diesem Hause wissen ganz genau, dass exakt das Gegenteil der Fall ist: Die Kosten der Atomkraft sind die höchsten im Vergleich zu allen anderen Formen der Energieerzeugung. Das muss hier noch einmal klar und deutlich gesagt sein, damit solche Äußerungen wie die Ihre nicht stehen bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Kosten, die spätere Generationen, unsere Kinder und Enkel, tragen müssen für das, was wir da hinterlassen, sind – der Kollege Miersch hat das beschrieben – noch nicht einmal eingerechnet. In meinem Wahlkreis steht ein Forschungsreaktor, der AVR Jülich, mit einer Leistung von 15 Megawatt; das entspricht irgendwie fünf Windkraftanlagen. Sein Rückbau hat bis heute 700 Millionen Euro gekostet, und niemand zweifelt mehr daran, dass er am Ende 1 Milliarde Euro kosten wird. Die Endlagerung ist dabei noch nicht eingerechnet. Wie kann man da heute den Eindruck erwecken, Atomkraft erzeuge billig Energie? Das ist absurd. Diese Beispiele kann man weiterdeklinieren: Die Asse wäre ein weiteres Beispiel; auch dort werden Kosten in Milliardenhöhe auf uns zukommen. Es gibt viele andere Beispiele mehr. Wie kann man da behaupten, Atomkraft sei billig?

Der Unterschied ist – da liegt möglicherweise das Problem –: Die Kosten der erneuerbaren Energien stehen auf der Stromrechnung. Das, was Sie und vorherige Politikergenerationen mit der Atomkraft zu verantworten haben, steht nicht auf der Stromrechnung. Das wird anders finanziert. Das bezahlen wir alle über unsere Steuern. Das ist nicht transparent. Diese Kosten sind deutlich höher als die gesamten Kosten der Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Gegenruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen Sie doch!)

Ich sage Ihnen eines: Die Debatte, die wir führen, ist ein bisschen auch eine bayerische Debatte; Herr Dr. Ramsauer kommt aus Bayern. Bei dem, was wir in den letzten Wochen aus Bayern gehört haben, kann ich nur sagen: Das ist energiepolitischer Irrsinn. – Wenn behauptet wird, die Förderung der erneuerbaren Energien führe zu einer Deindustrialisierung Deutschlands, muss ich sagen: Das ist ein völlig blödsinniger und fahrlässiger Satz, der nur dazu dient, die Energiewende schlechtzureden. – Wenn das gesagt wird, antworte ich Ihnen: Die personifizierte Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands, das ist Herr Seehofer, das ist die Politik, die in Bayern gemacht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Da müssen Sie sich in Bayern aber schlecht auskennen! Schauen Sie sich einmal die Industrie in Bayern an und vergleichen Sie das mit der Industrie bei Ihnen zu Hause!)

– Schauen Sie sich doch einmal an, was die Kommunalwahl an dieser Stelle gezeigt hat! – Was Sie machen, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit, da gilt mittags schon nicht mehr, was vormittags energiepolitischer Grundsatz war. Wer keine erneuerbaren Energien im eigenen Land will, wer Stromtrassen ablehnt, der landet am Ende bei einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – da werden Ihre Worte, Herr Dr. Ramsauer, dann zur Self-fulfilling Prophecy; genau das ist die Politik, die im Freistaat von der CSU betrieben wird, dem reden Sie letztendlich das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Nicht einmal den Gefallen tun wir Ihnen!)

Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt gerade in Bezug auf die aktuelle außenpolitische Debatte. Auch wenn es um Unabhängigkeit und Energiesicherheit geht, kann die Antwort eigentlich nur eine sein: Wir müssen auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz statt auf Risikotechnologien setzen, die uns von den Despoten dieser Welt abhängig machen. Wir wollen erneuerbare Energien und Effizienz. Das ist die Antwort für Energiesicherheit und für die Zukunft. Hier und nicht im Rückgriff auf angeblich billige Atomkraft liegt die Verantwortung für den Industriestandort Deutschland.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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