Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 19.03.2014

Aktuelle Stunde "Laufzeitverlängerung"

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.

Wir sind bayerische Irritationen gewohnt, so auch das Hü und Hott bei der Energiewende: Mal sind es die Netze, dann ist es die Windkraft. Aber dieses Zitat stammt von einem, der nicht nur Bayer, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ist. Deshalb kann man ihm das nicht so einfach durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Zdebel [DIE LINKE])

Ich zitiere ihn weiter – ich muss in der dritten Person reden, weil er offensichtlich nicht hier ist –:

Die Energiewende zum Nulltarif ist eine Illusion, jeder Bürger wird einen hohen Preis zahlen.

Von Nulltarif hat, glaube ich, niemand geredet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich ist eine Investition in die Zukunft, in eine unschlagbar günstige und sichere Energieversorgung unserer Kinder und Kindeskinder nicht umsonst zu haben. Das weiß nun wirklich jeder. Aber Herr Ramsauer hatte genug Stichwortgeber, die die Energiewende auf eine weitgehend faktenfremde Kostendebatte reduziert haben. Ich frage mich, was dieses Schlechtreden der Erneuerbaren am Ende bringen soll. Außer Verunsicherung wird nichts gewesen sein.

Schließlich – schauen wir weiter, was Herr Ramsauer gesagt hat – geht es ihm nicht um den Bürger, sondern um die Unternehmen, die weiterhin ihre Rabatte haben sollen – zulasten des Bürgers; denn irgendwer muss die ausufernden Rabatte am Ende bezahlen, und das sind die Bürger. Wenn Herr Ramsauer meint, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sich hauptsächlich um die Belange der Wirtschaft kümmern muss, dann ist das vielleicht das CSU-Verständnis einer solchen Funktion. Ich meine, als Mitglied des Bundestages müsste er sich auch ein bisschen um die Volkswirtschaft kümmern.

Ich erinnere einmal an die WDR-Recherchen, nach denen letzte Woche der volkswirtschaftliche Schaden der teuersten Technologie, die die Menschheit je hervorgebracht hat, der Atomtechnologie, mit 1 000 Milliarden Dollar beziffert wurde. In diesem Betrag sind natürlich die nicht unbeträchtlichen Folgekosten der Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima enthalten. Aber auch in Deutschland sind wir mit atomaren Fehlinvestitionen und Zahlungen aufgrund der Folgen von Tschernobyl mit 150 Milliarden Dollar dabei. – So viel zu dem billigen Atomstrom.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Wir reden wohlgemerkt nicht von den Kosten der Atomenergie als solcher, sondern von Geld, das ohne jeden Gegenwert für die Atomkraft ausgegeben wurde bzw. ausgegeben werden musste. Mit dieser Summe sind wir noch lange nicht am Ende.

Falls Herr Ramsauer sogar an Neubauten denkt, dann empfehle ich ihm einen Blick nach Großbritannien, zum geplanten Hinkley Point C, der die Bürger mit mehr als 11 Cent für die Kilowattstunde für 35 Jahre beglücken soll. Das heißt: Auch 2050 sollen die Bürger von Großbritannien über 11 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, mehr als jeder Wind- oder Sonnenstrom dann kosten wird.

Wenn wir über Atomkraft reden, müssen wir auch über einen anderen Preis als den ökonomischen reden. Wir hatten heute Professor Kusnezow und Naoto Kan, den früheren Premier von Japan, im Umweltausschuss und haben uns einmal erzählen lassen, wie es in diesen Ländern aussieht, was die Folgen eines GAU für die Menschen bedeuten: Verlust von Heimat, Verlust von Gesundheit, unbewohnte Landstriche und die Angst, die bleibt. Das ist ein hoher Preis. Weil unsere Bürger diesen Preis niemals zahlen sollen, steigen wir aus der Atomkraft aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich grüße Sie, Herr Ramsauer. Entweder habe ich Sie übersehen oder Sie sind in der Zwischenzeit hereingekommen.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ich habe den Unfug schon mitgekriegt! – Heiterkeit bei der CDU/CSU)

– Das freut mich.

Auch Sie sind vielleicht noch lernbereit, Herr Ramsauer. Die Produktion von Atomstrom verlangt auch Verantwortung für den Müll, und da sieht es in Bayern bisher ganz mau aus. Ihr Land ist nicht einmal bereit, eine Handvoll Castoren zurückzunehmen, und Sie sind – nach Niedersachsen – hauptverantwortlich für den Müll in 26 Castoren, der noch darauf wartet, aus Sellafield und La Hague zu uns zurückzukommen, nachdem wir ein Gesetz beschlossen haben, das regelt, dass er nicht mehr nach Gorleben darf. Anstatt jetzt der Produktion von noch mehr Atommüll das Wort zu reden, sollten Sie in Bayern anfangen, Verantwortung für den bereits produzierten Atommüll aus Bayern zu übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe Ihnen den guten Rat: Vergessen Sie das dumme Gerede von vor ein paar Tagen, und bieten Sie dafür das Zwischenlager Isar an! Reden Sie sich nicht mit Transportwegen heraus; denn diese haben Sie beim Transport des Mülls nach La Hague und Sellafield und dann nach Gorleben auch nicht gestört.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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