Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 20.03.2014

Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Ihnen, Herr Wehrbeauftragter Königshaus, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Debatte zu Recht für die Vorlage dieses Berichts viel gedankt worden, ich will aber in diesen Dank noch einen weiteren Aspekt einschließen. Wenn man darüber nachdenkt, was der -Markenkern einer Parlamentsarmee ist, dann wird man sicherlich als einen Aspekt die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen benennen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber genauso solche Debatten wie diese heute, Debatten, bei denen uns in Form eines Berichts an Beispielfällen vor Augen gehalten wird, was in der Truppe tatsächlich passiert, was gut läuft, aber auch, was nicht gut läuft, und Debatten, bei denen wir uns als Parlamentarier – Sie sich als Koalition, wir uns als Opposition – mit unseren Vorstellungen und Programmen natürlich fragen müssen: Was sind unsere Erwartungen an die Bundeswehr, wo haben wir vielleicht falsche Erwartungen, wo haben wir vielleicht Fehler gemacht bei Strukturen, bei finanzieller Ausstattung und bei anderen Aspekten? Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gut, dass wir hier in diesem Hohen Hause nicht nur über Auslandseinsätze der Bundeswehr und über Aspekte der Militärpolitik reden, sondern eben auch über den Zustand der Bundeswehr an sich. Allein deswegen hat diese Debatte einen Wert.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ich möchte in diesem Zusammenhang zu drei Aspekte kommen – sie wurden teilweise schon angesprochen –:

Der erste Aspekt betrifft das Thema Überwachung. Erst jüngst gab es einen eklatanten Fall von Munitionsdiebstahl; über ihn haben wir auch gestern im Verteidigungsausschuss diskutiert. Herr Königshaus, wenn man in Ihrem Bericht nach dem Komplex Bewachung sucht, dann findet man Informationen über Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge, auf Fahrzeuge von Soldatinnen und Soldaten und nicht zuletzt über den leider geglückten Versuch des Eindringens eines Mannes in ein Flugzeug der Flugbereitschaft. All diese Beispiele machen deutlich, dass wir offensichtlich ein Problem mit der Bewachung von Bundeswehrliegenschaften haben. Ich will hinzufügen: ein ernsthaftes Problem.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Und mit linksextremer Gewalt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach schon von Munition, von Waffen, von Kriegsgerät, das in Bundeswehrliegenschaften naturgemäß lagert. Die Bundeswehr wird alles dafür tun müssen, dass die Soldatinnen und Soldaten, ihre Angehörigen, aber auch die Bevölkerung durch eine bessere Bewachung vor einem Missbrauch dieses Materials geschützt werden. Die besten Empfehlungen von Kommissionen über Bewachungsmaßnahmen helfen gar nichts, wenn diese, wie auf dem Kasernengelände in Seedorf geschehen – wir haben dies gestern erfahren –, nicht umgesetzt werden. Dann bleibt natürlich die Frage offen, warum diese Empfehlungen nicht umgesetzt worden sind, zumal uns das Ministerium versichert hat, dass Mittel dafür vorhanden gewesen sind.

Ich will auf den zweiten Aspekt zu sprechen kommen. Frau von der Leyen, Ihr Vorgänger, Thomas de Maizière, hat mit der Neuausrichtung der Bundeswehr den Weg „Breite vor Tiefe“ eingeschlagen. Der Wehrbeauftragte ist darauf eingegangen. Mit „Breite vor Tiefe“ meint er, ein möglichst breites Fähigkeitsspektrum bei einer eher geringen Durchhaltefähigkeit vorrätig zu halten.

Obwohl die Neuausrichtung der Bundeswehr noch nicht am Ende ist, lesen wir schon jetzt im Bericht des Wehrbeauftragten, dass nicht nur Material an die Grenzen seiner Belastbarkeit gerät, sondern auch die Soldatinnen und Soldaten. Sie, Frau von der Leyen, sprachen vorhin über „4/20“, über das Modell, dass sich Soldatinnen und Soldaten nach maximal 4 Monaten Auslandseinsatz 20 Monate in Deutschland regenerieren können. Es ist erschreckend, wenn im Bericht des Wehrbeauftragten zu lesen ist, dass das Personalmanagementsystem der Bundeswehr eben nicht in der Lage ist, die Einsatzbelastung von Soldatinnen und Soldaten zu erfassen. Das ist ein Punkt, der schleunigst geändert werden muss.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Da klatscht ja noch nicht einmal die eigene Truppe!)

Dritter Aspekt. Hier ist auch über Ausrüstung gesprochen worden. Frau Kollegin Schäfer, Sie sind hier auf viele Ausrüstungsfragen eingegangen. Wenn wir einen Blick in den kürzlich vorgestellten zweiten Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 werfen und uns die mittelfristige Finanzplanung anschauen, dann lesen wir eben auch, dass wir in der Finanzplanung eine Bugwelle voller fehlgeschlagener oder zumindest problembehafteter Beschaffungsprojekte vor uns herschieben, dass es da eben alles andere als gut ist. Deswegen haben Sie ja Konsequenzen gezogen, Frau von der Leyen. Meine Sorge ist, dass diese Bugwelle von Pleiten, Pech und Pannen, die da nach vorne rollt, in Zukunft auch dazu führen kann, dass Geld für notwendige Maßnahmen fehlt. Auch deshalb ist es notwendig, dass wir uns alle gemeinsam und jeder für sich Beschaffungsvorhaben kritisch anschauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zum Schluss kommen. Wir sehen an dem heute debattierten Bericht des Wehrbeauftragten nicht nur klar und deutlich, dass auf der Truppe, was die Neuausrichtung, was Veränderungen betrifft, Druck liegt, sondern auch, dass wir viele Fragezeichen hinter Strukturentscheidungen setzen müssen, die mit der Neuausrichtung angegangen werden sollen. Deswegen – das will ich abschließend sagen – ist nicht nur eine Evaluation der Neuausrichtung der Bundeswehr dringend notwendig, sondern auch und vor allem das Ziehen von Rückschlüssen aus dieser, gegebenenfalls das Umsetzen von Veränderungen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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