Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 20.03.2014

NATO-Bündnisfall

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Dr. Tobias Lindner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Debatte um das Thema, wie man mit dem NATO-Bündnisfall, der vor 13 Jahren – Kollege Hitschler und ich waren damals in einem Alter, in dem wir gerade ans Abitur dachten – ausgerufen wurde, umgeht, ist immer ein Drahtseilakt, auf der einen Seite nicht zu staatstragend zu sein und auf der anderen Seite nicht zu sehr über das Ziel hinauszuschießen.

Ich will eines vorwegschicken: Vor 13 Jahren hatten wir es mit einer kollektiven Abwehr einer konkreten Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika zu tun. Ich hoffe, dass wir uns alle darin einig sind, dass diese konkrete Bedrohung heute nicht mehr besteht. Ich habe in dieser Debatte auch mit Freude vernommen, dass einige in der Koalition sagen, dies halte auch nicht mehr als Begründung für Auslandseinsätze bzw. Missionen her. Deswegen sind wir uns mit der Linken durchaus einig darin, dass man den NATO-Bündnisfall beenden sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn wir darüber sprechen, auf welche Art und Weise wir diese Beendigung erreichen sollen, dann will ich es so formulieren: Man muss die Spielregeln ändern, statt sie zu verletzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aus Sicht meiner Fraktion stellt es eine Verletzung der Spielregeln dar, wenn Deutschland jetzt unilateral den Bündnisfall für beendet erklären würde.

(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Deshalb fordern wir – bevor die Union in die Verlegenheit kommt, Beifall klatschen zu müssen – die Bundes-regierung mit Nachdruck auf, sich für die Beendigung des Bündnisfalls einzusetzen.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Ich will einen Schritt weitergehen. Wir müssen in diesem Parlament initiativ werden und darüber diskutieren, wie wir Art. 5 des Nordatlantikvertrags weiterentwickeln können. Wir brauchen eine Antwort, wie wir, wenn dieser Konsens nicht mehr gegeben ist, einen Mechanismus entwickeln können, der eine regelmäßige Überprüfung des Bündnisfalls durch die Vertragspartner ermöglicht und zu einer Beendigung führt, wenn eine überwiegende Zahl der Staaten der Auffassung ist, dass der Bündnisfall nicht mehr gegeben ist.

Liebe Kollegen von der Linken, wir werden uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Sie stellen eine Forderung auf, die wir schon in der letzten Legislaturperiode in Anträgen mehrfach erhoben haben, nämlich diesen Bündnisfall endlich zu beenden. Aber leider schießen Sie aus unserer Sicht – wie so oft in der Verteidigungspolitik – über das Thema hinaus, indem Sie einen unilateralen Ausstieg aus dem Bündnisfall fordern. Wir glauben nicht, dass dies möglich ist. Ich glaube auch nicht, dass wir – es ist von der SPD-Fraktion durchaus erwähnt worden – unsere Position, wenn es darum geht, Spielregeln zu ändern und Mechanismen zu überarbeiten, dadurch stärken, dass wir unilateral an dieser Stelle aussteigen.

Der NATO-Bündnisfall, die kollektive Verteidigung, ist ein hohes Gut. Gerade deshalb muss man damit sorgsam umgehen. Man darf ihn nicht länger festgestellt lassen, als Gründe dafür vorhanden sind. Deshalb sollten wir uns alle gemeinsam – die Bundesregierung vorweg – bei der NATO spätestens auf dem Herbstgipfel endlich für eine Beendigung des Bündnisfalls nach 13 Jahren einsetzen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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