Bundestagsrede von Volker Beck 12.03.2014

Abschaffung des Optionszwangs

Vizepräsident Peter Hintze:

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht

Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Volker Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland tut sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht seit jeher schwer. Bis 1999 hat es gedauert, dass wir neben das Blutsrecht, das Ausdruck einer spät gekommenen Nation im Staatsangehörigkeitsrecht war, endlich auch das Geburtsrecht gestellt haben. Dies geschah wegen des Bundesrates damals allerdings zu dem Preis, dass wir die doppelte Staatsangehörigkeit weitgehend vermieden und die Optionspflicht für hier geborene junge Deutsche, die ausländische Eltern haben, eingeführt haben.

Noch in der letzten Wahlperiode hat die Bundesregierung das Dogma betont, die Vermeidung von Mehrstaatigkeit sei „eines der prägenden Elemente des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes“ – so in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion. Dagegen haben der andere Teil des Hauses und die nicht mehr existente FDP seit Jahren argumentiert und gesagt: Wir müssen bei der Einbürgerung liberalisieren. Wir müssen die Optionspflicht überwinden. – Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm geschrieben:

Deshalb wollen wir die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Sie sich dann für die Verhandlungen zur Großen Koalition zusammengesetzt haben, hat Ihr Parteivorsitzender den Mund ganz schön voll genommen:

Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist.

Na ja, ich habe auch schon Koalitionsverhandlungen geführt. Man kommt nicht immer eins zu eins mit dem ans Ziel, was man sich vorgenommen hat.

(Rüdiger Veit [SPD]: Das ist leider so, ja! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Ihnen sowieso nicht!)

Dann hieß es: Die Optionspflicht wird fallen. – Herr Gabriel sah sich wenigstens in diesem Punkt bestätigt. Ehrlich gesagt, auch ich habe, wie die Sozialdemokraten, den Text Ihres Vertrages so verstanden, dass die -Optionspflicht nun ein für alle Mal Geschichte ist. Da heißt es:

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.

Das ist eigentlich eine klare Ansage. Klar war sie bis zu dem Tag, als der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium kam, der nicht ein Optionspflichtabschaffungsgesetz ist, sondern ein Optionspflichtverlängerungs- und -komplizierungsgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer mindestens zwölf Jahre in Deutschland lebt, davon vier Jahre im Alter zwischen 10 und 16, der darf Deutscher bleiben, wer hier im Inland einen Schulabschluss gemacht hat, auch, wer ihn in Paris gemacht hat, weil seine Eltern umgezogen sind, natürlich nicht. Wer 13 Jahre in Deutschland war, davon in den letzten Jahren aber nur drei Jahre hier war, verliert den deutschen Pass auch. Wer ein Melderechtsvergehen begangen hat bzw. wessen Eltern ein Melderechtsvergehen begangen haben, der verliert auch in Zukunft weiterhin die deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist wirklich grober Unfug,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

ein bürokratisches Monstrum und integrationspolitisch verfehlt, weil es den jungen Deutschen sagt: Ihr seid Deutsche auf Probe. – Das darf nicht sein. Wer hier geboren ist und hier aufwächst, der gehört zu uns, und zwar mit allen Rechten und Pflichten, den müssen wir nicht willkommen heißen, weil er schon da ist und Teil unserer Gesellschaft ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Bundesrat hat es Widerstand dagegen gegeben. Man hat gesagt: Wir wollen einen eigenen Vorschlag machen; denn wir als Länder müssen diesen Bürokratismus am Ende ausbaden. Es sind die Ausländerämter der Kommunen, also Behörden der Länder, die am Ende jeden einzelnen Fall der 40 000 Optionsfälle pro Jahr ab 2018 in die Hand nehmen und nach diesen absurden Kriterien durchprüfen müssen. – Die Länder haben daher zu Recht gesagt: Das wollen wir nicht machen. Wir brauchen die Verwaltungskapazitäten für eine bessere Einbürgerung und andere Fragen.

So etwas darf aber offensichtlich im Zeitalter der Großen Koalition auf Länderseite nicht diskutiert werden.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Was macht Hessen?)

Herr Strobl, der gleich nach mir reden wird, sagt, das gehe nicht. Wenn der Bundesrat an dieser Initiative festhalte, dann – das sei klar – werde hier in Berlin über das Staatsangehörigkeitsrecht überhaupt nicht geredet. Herr Strobl wirft der SPD vor, sich durch solche Geisterfahrten Koalitionsoptionen auch mit der Linkspartei warmhalten zu wollen, und sagt, das werde auf Dauer nicht gut gehen.

Meine Damen und Herren, was auf Dauer nicht gut geht, ist, wenn Sie meinen, der Bundesrat und die Landesregierungen seien bloße Erfüllungsgehilfen der Großen Koalition und da werde an die Vasallen in den Ländern durchgestellt, was hier in Berlin im Kanzleramt oder im Koalitionsausschuss behandelt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, die Länder haben im föderalen Staat eine eigene Aufgabe, und sie haben Landesregierungen mit verschiedenen politischen Prioritäten.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie brauchen uns Föderalismus nicht zu erklären! Wir haben das sogar bis zu Ende studiert!)

Das ist gut so, und das muss auch so bleiben.

Sie müssen Schluss damit machen – ich glaube, die Menschen draußen im Lande sind es satt, sich das anzuhören –, dass darunter, dass Herr Friedrich geplappert hat und sich wie ein Minister in einer Bananenrepublik benommen hat und Herr Oppermann ausgeplaudert hat, dass er sich wie in einer Bananenrepublik benommen hat,

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist ein anderes Thema!)

das Ausländerrecht, die Migranten und die Qualität der Politik für unser Land leiden müssen. Machen Sie Politik für unser Land! Machen Sie es länderfreundlich! Machen Sie es integrationsfreundlich und bürokratiearm! Dann können Sie unseren Gesetzentwurf oder den des Bundesrates zur Grundlage für die Abschaffung der -Optionspflicht nehmen. Das wäre angemessen. Hören Sie auf mit den Kindereien zwischen den Koalitionspartnern, bei denen es nur um die Demütigung des Partners geht! Es geht um Respekt vor den Rechten der Länder, und es geht um den Respekt vor den Menschen in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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