Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 22.05.2014

Aktuelle Stunde "Rüstungsexporte"

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt kaum einen Bereich in der deutschen Politik, wo das, was eine Bundesregierung immer wieder beteuert und erklärt, so sehr von dem abweicht, was sie wirklich tut, wie bei den Rüstungsexporten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen von grüner Seite aus eines versprechen: Wir werden uns nicht von Ihren Sonntagsreden einlullen lassen, und wir lassen uns auch nicht von der Selbstgefälligkeit der Großen Koalition entmutigen, sondern wir werden Ihnen im Bereich der Rüstungsexporte und Waffengeschäfte sehr gründlich auf die Finger schauen und immer wieder Licht ins Dunkel bringen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist auch Ihre Pflicht!)

In ihrem Koalitionsvertrag schreiben Union und SPD, dass sie sich natürlich zu einer restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik bekennen, dass sie die deutschen Rüstungsexportrichtlinien als verbindlich und handlungsleitend für ihre Entscheidungen betrachten. Es wäre schön, wenn es so wäre.

Wir können gern einmal ganz konkret einen Blick in die Rüstungsexportrichtlinien werfen. Dort stehen sehr gute Formulierungen. Dort steht zum Beispiel bezüglich Kriegswaffenlieferungen an Drittstaaten, dass Exporte in Staaten, die nicht Mitglieder der EU oder der NATO sind, eigentlich nicht genehmigt werden dürfen und nur genehmigt werden können, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Gründe dafür sprechen. Weiter steht in den Richtlinien: „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.“ Die Menschenrechtslage im Empfängerstaat ist als entscheidendes Kriterium in den Richtlinien verankert.

Wenn wir jetzt diese guten Grundsätze einmal mit der Realität und den Zahlen abgleichen, ergibt sich ein ziemlich hässliches Bild und zeigt sich eine riesige Lücke. Die Rüstungsexporte an Drittstaaten haben sich in den letzten Jahren von der Finanzsumme her fast verdoppelt, die Tendenz ist steigend. Der aktuellste uns vorliegende Rüstungsexportbericht aus dem Jahr 2012 besagt, dass 55 Prozent der deutschen Rüstungsexporte an Drittstaaten gegangen sind. Ich kann da nur sagen: Solche Exporte sind offensichtlich nicht mehr die Ausnahme, sondern sind zu einer sehr bedenklichen Regel geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die ersten Zahlen für 2013, die wir bisher gesehen haben, sind noch krasser. Unter Kanzlerin Merkel hat Schwarz-Gelb eine richtige Rüstungsexportoffensive gestartet. Aber auch die Große Koalition ist in ihren ersten Monaten kaum besser. Von Januar bis April dieses Jahres – das konnten wir jüngst nachlesen – sind noch mehr Waffen in Länder geliefert worden, die nicht Mitglied der NATO und nicht Mitglied der EU sind, als unter Schwarz-Gelb im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Auch das spricht natürlich Bände.

Wirtschaftsminister Gabriel sagt: Das waren alles meine bösen Vorgänger; das geht auf deren Konto. – Auch an dieser Stelle schauen wir als Grüne ganz genau hin. Ich muss Ihnen sagen: Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Die Bundesregierung vertritt ja neuerdings die Position, dass positiv beschiedene Voranfragen keinerlei Rechtsverbindlichkeit haben; diesen Teil können Sie ja dann schon einmal komplett zurücknehmen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Auch endgültig erteilte Genehmigungen kann man wiederrufen, und Verträge kann man kündigen, wenn man das tun möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das wollen wir aber nicht!)

Wenn Ihr Engagement für Frieden und Sicherheit und das Engagement von Herrn Gabriel mehr sind als schöne Pressestatements, dann lassen Sie Ihren Worten doch einfach Taten folgen, und nehmen Sie einen Großteil dieser Rüstungsexporte einfach wieder vom Tisch.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben wohl noch nicht kapiert, dass man sich an Verträge halten muss! Im Übrigen wurden unter Herrn Fischer jede Menge BSR-Beschlüsse gefasst!)

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihnen wird nicht mehr lange die Möglichkeit bleiben, sich hinter schwarz-gelben Waffengeschäften zu verstecken. Denn irgendwann müssen auch Sie einmal sagen, was eigentlich aus Ihrer Wahlkampfforderung, die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien zu stoppen, geworden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber ich will nicht immer nur die SPD kritisieren; denn bei Ihnen stimmt ja wenigstens die Rhetorik.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Union ist es noch schlimmer; Sie haben das hier sehr klar offenbart. Auch Ihre Kanzlerin ist in diesem Punkt sehr deutlich bzw. eben nicht deutlich.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Ja was denn jetzt?)

Sie spricht von der Ertüchtigung von Partnerstaaten. Herr Pfeiffer, ich muss Sie enttäuschen: Sie meint damit nicht die Lieferung von Minensuchgeräten an Saudi-Arabien, sondern sie meint Waffenlieferungen an den Machthaber in einem Land, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden,

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wissen Sie, dass der Herr Fischer das auch gemacht hat?)

das im Nachbarland friedliche Proteste mit Panzern niedergeschlagen hat und das dazu beiträgt, dass der Konflikt in Syrien noch blutiger wird.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: In Saudi-Arabien braucht man übrigens Gott sei Dank keine Minensuchgeräte!)

Das ist die Wahrheit. Das, was Sie hier erzählt haben – es würde um Minensuchgeräte gehen –, ist nicht die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auch der Kollege Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, macht keinen Hehl aus seinen Überzeugungen. Er befindet sich dabei im offenen Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er argumentiert mit dem Arbeitsplatzerhalt. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Für mich kann der Profit eines einzelnen Unternehmens nicht rechtfertigen, dass man in einem Land zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, kehren Sie diesen zynischen Trend der letzten Jahre, immer mehr Rüstungsgüter und Waffen an Drittstaaten zu liefern, sehr schnell um! Es ist einfach brandgefährlich, Waffen an autokratische Regime zu liefern. Es ist auch sicherheitspolitisch irrsinnig. Am Ende riskiert man, dass man sich im Fall des Falles auch an Verbrechen mitschuldig macht.

Ich habe ein zweites Versprechen für Sie – auch hier wird es in den nächsten Jahren nicht bequem –: Wir Grüne werden nicht müde werden, weiter für einen radikalen Kurswechsel zu kämpfen:

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Den Sie selber eingeleitet haben?)

für eine Rückkehr zu einer wertegeleiteten Außenpolitik und eine Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die Frieden und Sicherheit, Stabilität und Menschenrechte auf der Welt gefährdet.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie haben diesen Kurswechsel eingeleitet?)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist inzwischen schon ein Ritual bei den Linken: vor jeder Wahl ein vermeintlicher Skandal.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie liefern ja auch genug Anlass!)

Was bietet sich da mehr an, als jedes Mal über Rüstungsexporte zu reden? Es ist klar: Das ist für Sie einfach. Sie wollen keine bündnisfähigen deutschen Streitkräfte, keine Rüstungswirtschaft und – Überraschung! – logischerweise auch keine Exporte. Eine differenzierte außenpolitische Debatte mit Ihnen zu führen, ist leider nicht möglich. Was Sie machen, ist Gedöns und Schwarz-Weiß-Malerei.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich halte es da mit Willy Brandt, den Sie sonst gern missbräuchlich zitieren. Er sagte zu Recht:

Ich glaube nicht, dass diejenigen Recht haben, die meinen, Politik besteht darin, zwischen Schwarz und Weiß zu wählen. Man muss sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurchfinden.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Und Strauß hat gesagt: Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll der Arm abfallen! Das war 1954!)

Genau so ist Politik, insbesondere die Außen- und -Sicherheitspolitik. Nur schwarz und weiß zu sehen, ist einfach. Es gibt selbstverständlich Länder, in die wir exportieren können, weil sie NATO-Staaten oder NATO-gleichgestellte Länder sind. Es gibt aber auch eine Reihe von Ländern, bei denen völlig ausgeschlossen ist, dass wir dorthin exportieren.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Saudi-Arabien beispielsweise!)

Dazwischen gibt es einen Graubereich.

Es ist unsere Verantwortung, in diesem grauen Bereich genauer zu schauen, ob die Rüstungsexportrichtlinien stringent eingehalten werden,

(Inge Höger [DIE LINKE]: Tun Sie aber nicht!)

aber auch jeweils zu prüfen: Gibt es nicht auch sicherheitspolitische Interessen, die zu einer Entscheidung führen? Zum Beispiel ist die Lieferung von Booten für den Küstenschutz anders zu bewerten als die Lieferung eines Waffensystems, mit dem der Staat die eigene Bevölkerung direkt unterdrücken könnte. Diese Differenzierung muss auch in Zukunft möglich sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben entsprechende Rüstungsexportrichtlinien – übrigens unter Rot-Grün – geschaffen, und wir werden jetzt diese Richtlinien noch einmal weiterentwickeln. Allein dass die Bundesregierung unmittelbar nach Entscheidungen berichten muss, wird dazu führen, dass die Einhaltung der Richtlinien auch stringenter erfolgt.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, zu berichten, das heißt auch, zu erklären und zu begründen. Frau Kollegin Höger, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie sagen, Rüstungsexporte geschähen im Verborgenen. – Das war schon bisher nicht im Verborgenen;

(Inge Höger [DIE LINKE]: Ihr tagt doch immer geheim!)

die Information kam nur viel zu spät. Zukünftig wird innerhalb von 14 Tagen informiert – wie es in einer gewachsenen Demokratie mit ihren Regeln für Transparenz angemessen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum klatscht die Union eigentlich nicht?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit den Forderungen, die Sie erheben, bedienen Sie Ihre Stammwählerklientel. Das ist aber nur ein kleiner Teil unserer Gesellschaft. Die Mehrheit in Deutschland will Streitkräfte, und die Mehrheit in Deutschland will auch, dass die Streitkräfte gut und vernünftig ausgestattet sind.

In unserem Koalitionsvertrag steht, dass eine stringente Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien für uns verbindlich ist. Ebenso haben wir aber auch eine Verantwortung – aus nationalen Sicherheitsinteressen – für unsere Rüstungswirtschaft. Die Ingenieure und die guten Facharbeiter dort müssen sich nicht entschuldigen oder rechtfertigen für das, was sie tun; wir brauchen sie. Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft auch darüber nachdenken, wie man auf einer geringeren Basis – sie wird in Zukunft nicht mehr so hoch sein – die Fähigkeiten bewahren kann. Dabei geht es nicht um einfache Arbeitsplätze, und es geht auch nicht um ökonomische Interessen – es geht um nationale Sicherheitsinteressen. Wollen wir wirklich – auch angesichts der aktuellen Debatte über Spionage/NSA – im Bereich von Aufklärungssystemen, im Bereich von Kommunikationselektronik, auch im Rüstungsbereich am Ende so abhängig werden von den Vereinigten Staaten, wie wir es heute im Bereich Internet sind? Hat das noch etwas mit nationaler Souveränität zu tun? – Deshalb ist es richtig, dass wir uns unserer Verantwortung für die Rüstungswirtschaft stellen.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb liefern wir Panzer nach Saudi-Arabien?)

Wir wollen nicht zum Einkäufer von US-Produkten werden. Konsequent einzuhalten, dass keine Waffensysteme, die zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung genutzt werden können, in dubiose Staaten geliefert werden, gleichzeitig aber in Absprache mit der Rüstungswirtschaft für eine Grundauslastung zu sorgen, dies in die Balance zu bringen, ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik.

Wenn ich einen Strich darunter ziehe – auch an die Frau Kollegin Brugger gerichtet –, muss ich sagen: Es wird in den nächsten Jahren häufiger als in den vergangenen vier Jahren auch Ablehnungen von beantragten Exporten geben.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Ha, ha, ha! – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das hoffe ich nicht! Es wäre sehr schlecht, wenn das so wäre! – Lachen bei der LINKEN)

– Herr Kollege Pfeiffer, wenn Sie jetzt hier diesen Zuruf machen entgegen dem, was wir im Koalitionsvertrag formuliert haben – dass die Exportrichtlinien stringent einzuhalten sind –, dann ist das Ihr Bier und Ihre Entscheidung. Wir lassen uns als Sozialdemokraten von Ihrem Zuruf hier nicht mit in Haftung nehmen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Die werden stringent eingehalten!)

Wir werden Wert darauf legen, dass die Rüstungsexport-richtlinien stringent eingehalten werden; das ist die eine Seite.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das bezweifelt gar keiner!)

Die andere Seite ist: Es wird natürlich auch in Zukunft Genehmigungen für Exporte geben. Das Neue wird sein: Die Bundesregierung kann sich nicht mehr hinter dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat verstecken, sondern muss gegenüber dem Parlament erklären und begründen, wo die sicherheitspolitischen Interessen liegen. Damit das hier auch gesagt wird: Das ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung, aller derjenigen, die im Bundessicherheitsrat sind, und das beginnt bei der Verantwortlichen für den Bundessicherheitsrat, nämlich bei der Bundeskanzlerin. Alle gemeinsam sind zukünftig in der Erklärungspflicht.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das hat sie auch bisher schon!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Julia Bartz hat für die CSU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Julia Bartz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Export ist ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Aber nicht der Rüstungsexport!)

Das war aber nicht immer so. Gerade meine Heimat, Bayern, war nach dem Krieg ein wirtschaftlich schwaches und industriell rückständiges Agrarland. Der wirtschaftliche Aufstieg Bayerns war eng mit der Politik von Franz Josef Strauß und insbesondere auch mit der Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie der Wehrtechnik verknüpft. Mit Ariane und Airbus ist es gelungen, Hand in Hand mit dem ehemaligen Erzfeind Frankreich einen Technologiekonzern zu schaffen, dessen Flugzeuge mit denen der Amerikaner in Wettbewerb treten konnten. Dies war nicht nur ein industriepolitischer, sondern auch ein friedenspolitischer Meilenstein in der Geschichte Europas.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Noch gibt es in vielen Regionen Deutschlands solche Zentren der Hochtechnologie. An ihnen hängen Zigtausende Arbeitsplätze; derzeit sind es 80 000. Ein Vergleich zwischen dem Wegfall dieser Arbeitsplätze und dem Einzelschicksal der Schlecker-Frauen, nach dem Motto: „Kann wegfallen, Pech gehabt“, wird weder den außen- und sicherheitspolitischen noch den lokalen Auswirkungen gerecht.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Zum Export von Rüstungsgütern haben Ihre eigenen Kollegen im Wolgaster Stadtrat schlüssig erklärt, warum der – wörtlich – „Mega-Auftrag“ so wichtig ist. Ihre Kollegen erkennen den Bau von 100 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien als Bereicherung für die Region an. Der Export bringe – ich zitiere aus der Pressemitteilung Ihrer Kollegen –

eine Perspektive für viele Familien in Wolgast und Umgebung. … Auszubildende haben … wieder eine Zukunft. Es lohnt sich, hierzubleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: In orthopädischen Betrieben!)

So viel zur regionalen Auswirkung von Rüstungsexporten.

Aber auch bei globaler Betrachtung liegt es in unserem Interesse als einer der größten Handelsnationen der Welt, weiterhin Rüstungsgüter herzustellen und auch zu exportieren.

Natürlich ist jede Entscheidung über einen Rüstungsexport eine delikate politische Entscheidung, aber auch eine wichtige, die sowohl außen- und sicherheitspolitische als auch industriepolitische Fragen betrifft. Diesen Fragen sollten wir uns stellen.

Welche Industriepolitik wollen wir im Rüstungsbereich? Bleiben wir bei Saudi-Arabien. Wenn wir dieses Land in unserer Außenpolitik trotz aller menschenrechtlichen Bedenken mit guten Gründen als stabilisierende Kraft in der Region betrachten,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssten wir nicht alle Tassen im Schrank haben!)

dann empfiehlt es sich, auch einen guten Kontakt dorthin zu pflegen.

Wenn von dort Wünsche nach bestimmten Waffensystemen geäußert werden, dann müssen wir diese in der Gesamtschau unserer Außen- und Sicherheitspolitik betrachten, wie dies offensichtlich auch die ehemalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder mit Außenminister Joschka Fischer getan hat,

(Henning Otte [CDU/CSU]: Aha!)

bevor sie den Export von Tausenden Scharfschützengewehren nach Saudi-Arabien genehmigt hat.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ja, sag einmal: Was ist das denn? Das ist ja peinlich! – Gegenruf des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Nicht peinlicher als Eure Geschäfte! Ihr tut nur so! Widerlich!)

Lassen Sie uns in dieser Debatte bitte ehrlich bleiben. Wenn wir keine Rüstungsexporte wollen, dann müssen wir auch den 80 000 Beschäftigten der Rüstungsbranche sagen: Verlasst unser Land. – Unsere Partner im Ausland rollen ihnen den roten Teppich aus; denn dort gibt es weniger bis gar keine Bedenken in Bezug auf Rüstungsexporte. Unsere Nachbar- und Partnerländer haben sogar ganz im Gegenteil ein großes Interesse daran, unsere qualitativ hochwertigen Produkte der deutschen Wehrtechnik zu bekommen.

Wir sollten uns also genau überlegen, was wir außen- und sicherheitspolitisch, aber auch industriepolitisch wollen – das sage ich in Richtung des Bundeswirtschaftsministeriums –: Wollen wir wirklich einen unwiderruflichen Abfluss von Kompetenz und hochqualifizierten Arbeitskräften? Wollen wir uns wieder von der Lieferung anderer Nationen abhängig machen? Wollen wir einen Industriezweig, den wir uns mühsam über Jahrzehnte aufgebaut haben, abschaffen?

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Ja!)

Wollen wir unsere technologische Spitzenstellung in diesem sicherheitsrelevanten Bereich aufgeben?

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deindustrialisierung Deutschlands!)

Oder wollen wir auch zukünftig in der Lage sein, modernstes Material und bestes Gerät zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten zu entwickeln?

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Keine Einsätze sind der beste Schutz!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Jan van Aken das Wort.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Lügenmärchen! – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Jetzt kommt der Lügner der Nation!)

Jan van Aken (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Zitat des Tages kommt von Herrn Pfeiffer von der CDU/CSU. Er hat gerade wörtlich gesagt:

Die Welt ist … kein Hort des Friedens. Wir leisten unseren Beitrag dazu …

Recht hat er.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: „Sie friedvoller zu machen“, habe ich gesagt! Lügenbaron!)

Wir leisten leider unseren Beitrag dazu: mit den milliardenschweren deutschen Rüstungsexporten.

Noch nie hat Deutschland so viele Waffen exportiert wie unter der Kanzlerin Merkel. Frau Merkel ist die Waffenkanzlerin.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Der lügt, wenn er den Mund aufmacht!)

Aber sie ist wenigstens ehrlich. Die SPD dagegen ist unehrlich. Herr Arnold hat sich hier gerade hingestellt und gesagt: Wir haben beschlossen – das haben wir auch –, dass innerhalb von 14 Tagen über solche Beschlüsse im Bundessicherheitsrat informiert wird.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie bekommen gleich eine Antwort!)

Wissen Sie, wann der Bundessicherheitsrat das letzte Mal getagt hat?

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor 14 Tagen!)

Vor 15 Tagen. Haben Sie gestern eine Information bekommen? Ich habe sie nicht bekommen und Sie auch nicht.

(Rainer Arnold [SPD]: Der Beschluss kam aber erst am 8. Mai! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist Irreführung, was Sie hier machen!)

Sie geben hier zwar immer Versprechen ab, aber Sie halten sie nie.

(Beifall bei der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es ist Ihr Geschäftsmodell, die Menschen zu vergackeiern!)

Das ist seit vier Monaten das Problem mit Herrn Gabriel.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Der Lügenbaron der Nation!)

Ich persönlich habe ein halbes Dutzend Mal mit Herrn Gabriel das Problem gehabt, dass er in der Öffentlichkeit irgendetwas sagt und hinterher praktisch genau das Gegenteil macht. Ich will Ihnen nur einmal drei Beispiele nennen.

Erstes Beispiel. Herr Gabriel hat mir am 30. Januar 2014 in aller Öffentlichkeit versprochen – ich zitiere –:

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Er hat Ihnen gar nichts versprochen!)

Sie, Herr van Aken, bekommen „jede Information, die zu erteilen ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin“. Was passiert? Gar nichts! Drei Monate lang gab es keine Informationen über Rüstungsexporte. Wir mussten erst mit einer Klage drohen. Herr Lammert – vielen Dank noch einmal an ihn – hat ihn schriftlich darauf hingewiesen, dass das, was er tut, verfassungswidrig ist. Erst nach drei langen Monaten und viel Druck hat er die Zahlen endlich herausgerückt. Sein Versprechen hier war alles nur Gerede.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Unsinn!)

Zweites Beispiel. Im Wahlkampf hat er gesagt: Rüstungsexporte in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. – Das können Sie auch heute noch bei abgeordetenwatch.de nachlesen. Was macht er, gerade Minister geworden, am 21. Januar 2014? Er genehmigt eine Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für über 100 Patrouillenboote und andere Schiffe für Saudi-Arabien. Was ist denn das, bitte sehr? Das ist doch ein Rüstungsexport, wie er gesagt hat, in ein Land, das Menschenrechte massiv verletzt. Im Wahlkampf das eine sagen und dann, sobald er Minister ist, genau das Gegenteil tun, das ist eine Sauerei.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Arnold [SPD]: Das ist sicherheitspolitisch erklärbar!)

Drittes Beispiel. In der Bild-Zeitung vom Sonntag war ein Interview mit Gabriel zu lesen. Da sagt er wörtlich: „Deutschland muss seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben …“ – Richtig! Was lese ich am gleichen Tag, also am letzten Sonntag, im Spiegel? Unter Sigmar Gabriel wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits Rüstungsexporte für 1,1 Milliarden Euro genehmigt. – Das ist nicht restriktiv, das ist ausufernd. Gerade den Export von Waffen in Drittländer hat er sogar gesteigert. Gabriel hat mehr Rüstungsexporte in Drittländer genehmigt als die Vorgängerregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! Weniger als im Vorjahr!)

Es ist so peinlich, wenn Sie jetzt hier behaupten, das seien alles noch Entscheidungen der Vorgängerregierung. Frau Brugger hat gesagt: Lesen Sie § 7 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Da steht ausdrücklich – ich zitiere –: „Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ – Herr Gabriel hätte das also tun können, er hat sich aber nicht getraut. Es war seine Entscheidung. Es spricht auch Bände, dass er heute nicht hier sitzt,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weil er krank ist, Sie unverschämter Lümmel! Der Mann ist krank!)

weil er genau weiß, dass er in der Öffentlichkeit immer das Gegenteil von dem sagt, was er macht.

(Beifall bei der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nehmen Sie das zurück! Das ist unverschämt!)

Ich muss ehrlich sagen: Ich vermute, niemand hier im Bundestag, außer Herrn Pfeiffer, vermisst die FDP, ich ganz besonders nicht. Aber ich finde es ganz unlauter von Herrn Gabriel, dass er jetzt die Verantwortung für seine eigenen Rüstungsexportentscheidungen Herrn Rösler in die Schuhe schiebt. So funktioniert das nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mein Eindruck von der SPD und von Herrn Gabriel ist: Immer, wenn irgendwo eine Fernsehkamera in der Nähe ist, ist er der totale Kritiker von allen Waffenexporten. Kaum ist die Kamera aus, winkt er alle Rüstungsexporte durch, auch nach Saudi-Arabien, auch an Menschenrechtsverletzer. Dafür sind Sie mitverantwortlich.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind perfide! – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Er ist ein Lügner!)

Ich wünsche mir ganz ernsthaft, dass ich mich irre. Sie haben dazwischengerufen: Das ist perfide! Das ist eine Unterstellung! – Ich lasse mich gern überzeugen, dass Sie die Exporte von Kleinwaffen tatsächlich verbieten lassen wollen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hören Sie gleich mal zu!)

Ich lasse mich gern davon überzeugen, dass Sie wirklich keine Waffenfabriken mehr exportieren wollen. Aber dann tun Sie es endlich. Das ist überaus notwendig; denn unter dieser Kanzlerin, mit der Sie gerade koalieren, wurden im letzten Jahr zum Beispiel Kleinwaffen für 135 Millionen Euro in alle Welt exportiert. 135 Millionen Euro! Wenn ich mir vorstelle, dass jetzt in dieser Minute irgendwo in Syrien, in Libyen oder Mali ein Mensch mit einer deutschen Waffe erschossen wird, dann finde ich das grauenvoll.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist wahrscheinlich der Moment, wo die Damen und Herren von der CDU/CSU wieder aufstöhnen und einfordern, man möge doch diese Debatte nicht so emotional führen.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Behaupten Sie nicht einfach Dinge, die nicht stimmen!)

Doch, ich finde, sie muss emotional geführt werden. Es geht hier nicht um Kühlschränke. Es geht hier auch nicht um Nähmaschinen. Es geht um Waffen! Es geht um Tod, um Vergewaltigung, um Vertreibung und um Krieg und um nichts anderes! Eine solche Debatte führe ich emo-tional.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann nicht kalt bleiben, wenn ich mir vorstelle, wie viele Tausende und Zehntausende Menschen in den nächsten Jahren von den Waffen getötet werden, die Sie heute exportieren. Ich finde es beschämend, dass solche Pfeiffer wie Sie von der CDU überhaupt keine Emotionen mehr zeigen, wenn mit Ihren Exporten gemordet wird.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4391860