Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 08.05.2014

Rüstungsexporte

Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort erhält nun die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen ist eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit weltweit. Denn sie verschärft Konflikte, sie macht sie blutiger, und sie kostet am Ende mehr Menschenleben. Die Entscheidung darüber, ob Rüstungsexporte aus Deutschland genehmigt werden oder nicht, ist deshalb keine politische Entscheidung wie jede andere auch; denn sie kann katastrophale Folgen haben, und sie kann eben noch mehr Menschenleben kosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb verdient sie besondere Aufmerksamkeit, besondere Sorgfalt und besondere Kontrolle.

Meine Damen und Herren, machen wir uns noch einmal klar, wie die bisherige Praxis an dieser Stelle aussieht: Der Bundessicherheitsrat – im Wesentlichen eine Reihe von Ministern der Bundesregierung – entscheidet hinter verschlossenen Türen, im Geheimen, über Voranfragen der Rüstungsindustrie, und weder das Parlament noch die Öffentlichkeit werden darüber informiert. Die Regierung muss nicht einmal begründen, warum sie einen konkreten Export genehmigt oder ihm die Genehmigung versagt.

Ich finde, in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat ist das ein unhaltbarer Zustand, gerade in dem hochsensiblen und kritischen Bereich der Waffengeschäfte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Kritik, die wir Grüne schon sehr lange äußern, wurde auch von den Kolleginnen und Kollegen von der SPD geteilt. Wir haben in den letzten Jahren, in der Oppositionszeit, an dieser Stelle immer wieder sehr konkrete gemeinsame Vorschläge gemacht, wie wir diesen Umstand und diese Praxis verändern und verbessern wollen und wirkliche Transparenz und Kontrolle ermöglichen können. Wir haben darüber diskutiert, im Bundestag ein Gremium einzurichten, das sich speziell mit diesen Fragen auseinandersetzt, das extra unterrichtet wird, das auch bei besonders kritischen Waffengeschäften vorab informiert wird und auch die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält. Wir haben immer wieder darüber gesprochen, dass die Rüstungsexportberichte lückenhaft sind, dass dort viele wichtige Informationen fehlen.

In unserem heutigen Antrag bekräftigen wir noch einmal diese Forderungen. Wir sind sehr gespannt, wie Sie von der SPD sich bei der namentlichen Abstimmung verhalten werden; denn eigentlich haben Sie all diese Forderungen gemeinsam mit uns in den letzten Jahren erhoben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Änderungen, die die Koalitionsfraktionen planen und mit ihrem Antrag vorlegen – dass der Rüstungsexportbericht zeitnah kommen soll, dass es zusätzlich einen Zwischenbericht geben soll, vor allem aber die Unterrichtung des Bundestages über rechtskräftig gewordene Entscheidungen des Bundessicherheitsrates –, kann ich nur sagen: Es ist doch eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass eine Regierung erklärt, was sie überhaupt entschieden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Das sind nur kleine Korrekturen. Nach wie vor ist es eben nicht möglich, ausreichend zu kontrollieren. Ihre Vorschläge sind unzureichend und vor dem Hintergrund dessen, was Sie versprochen haben, wirklich eine herbe Enttäuschung.

Meine Damen und Herren, die SPD konnte sich an dieser Stelle nicht durchsetzen. Das ist ja auch klar. So unengagiert wie Herr Willsch hier den Antrag der Koalitionsfraktionen vorgelesen hat, wird deutlich: Die Union hätte hier lieber alles im Dunkeln gelassen.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das tut mir jetzt einfach weh!)

Sie machen auch in vielen Plenardebatten gar keinen Hehl daraus, dass Sie überhaupt keine Probleme damit haben, dass es einen immer größeren Trend gibt, Waffen in Staaten zu liefern, die eine sehr problematische Menschenrechtslage haben.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! So ein Quatsch!)

Auch an dieser Stelle gibt es Versprechungen der SPD aus dem Wahlkampf und aus der Oppositionszeit: Ganz konkret haben Sie zum Beispiel sehr massiv und sehr stark die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien kritisiert. Wenn man den Presseäußerungen glauben darf, dann hat auch Minister Gabriel – als Minister, der für Rüstungsexporte federführend ist – diese Kritik noch einmal bekräftigt und angekündigt, dass er an dieser Stelle intervenieren will. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, insbesondere natürlich die Regierungsmitglieder der SPD, wenn Sie schon bei den Verbesserungen im Bereich der Transparenz und der Kontrolle von Rüstungsexporten gescheitert sind, dann lassen Sie hier an dieser Stelle Ihren Worten Taten folgen und stoppen Sie die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, in den letzten Stunden geisterten Gerüchte über die Flure des Bundestages, die besagen – ich kann Ihnen das nicht bestätigen, es ist ja leider geheim; das würden wir Grüne gerne ändern –, dass gestern die erste Sitzung des Bundessicherheitsrates seit Amtsantritt von Schwarz-Rot stattgefunden habe. Meine Damen und Herren, wir sind an dieser Stelle wirklich sehr gespannt, wie und ob der Bundestag über die Ergebnisse dieser Sitzung des Bundessicherheitsrates informiert wird. Wir sind natürlich auch sehr gespannt, zu erfahren, wie sich diese schwarzrote Koalition zu den Leopard-Panzern, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, positioniert. Sagen Sie Nein zu den Panzerlieferungen und damit Ja zu den Menschenrechten?

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Wir Grüne sind an dieser Stelle ganz klar: Wir wollen einen radikalen Kurswechsel für echte Kontrolle, wirkliche Transparenz. Bei uns gibt es ein klares Nein zu Waffenlieferungen an Staaten, die in Krisenregionen liegen, und ein klares Nein zu Waffenlieferungen an Staaten, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

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