Bundestagsrede von Annalena Baerbock 09.05.2014

10 Jahre EU-Osterweiterung

Vizepräsidentin Claudia Roth: Annalena Baerbock ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Nach den ganzen Zitaten von Schuman und Goethe werfe ich jetzt auch noch ein Zitat in die Runde. Vaclav Havel hat 1991 bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen gesagt, dass es eine „sehr wichtige Tatsache“ sei,

… daß keine zukünftige europäische Ordnung ohne die europäischen Völker der Sowjetunion denkbar ist, die ein unteilbarer Bestandteil Europas sind … Ihr Weg zur Freiheit, Demokratie und einer funktionierenden Wirtschaft ist, wie wir wissen, besonders kompliziert. Das darf aber nicht Grund dafür sein, daß wir der Einfachheit halber aufhören, uns für das Schicksal unserer östlichen Nachbarn zu interessieren. Ganz im Gegenteil: es gibt allen Grund, uns besonders dafür zu interessieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben es dem Mut unserer europäischen Politiker zu verdanken, dass 13 Jahre nach diesen Worten von Havel die mittel und osteuropäischen Staaten und die baltischen Staaten der Europäischen Union beitraten, dass wir diesen Gänsehautmoment gemeinsam feiern konnten. Auch ich war seinerzeit in Frankfurt/Oder auf der Brücke, auf der damals noch Grenzkontrollen stattfanden und die man heute einfach überquert. In Frankfurt/Oder und in Slubice diskutiert man heute darüber, wann endlich eine gemeinsame Straßenbahn über die Brücke fährt. Das sind die kleinen Wunder dieser Europäischen Union, die wir niemals vergessen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist aber auch die harte Realität unserer gemeinsamen Europäischen Union, dass uns wiederum zehn Jahre später – zehn Jahre nach der Osterweiterung – der Satz von Havel, nach dem wir es uns nicht einfach machen dürfen, angesichts der Auseinandersetzungen in der Ukraine spürbar in Erinnerung gerufen wird. Denn heute gibt es nach wie vor Millionen von Menschen, die nicht nur auf dem europäischen Kontinent, sondern auch unter dem Dach des Hauses Europa gemeinsam in Frieden leben wollen. Die momentane Situation in der Ukraine, aber auch auf dem Balkan – wir haben den Balkan in den letzten Jahren ja leider absolut vergessen – zeigt, dass 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs das Friedensprojekt Europa noch lange nicht abgeschlossen ist.

Und hier komme ich auf Ihre Frage zurück, Herr Kollege Hunko: Wem steht denn das Haus Europa offen? Das Haus Europa – da haben wir uns in den Verträgen der Europäischen Union festgelegt – steht allen europäischen Staaten offen. Der Wert Europas ist eben, dass man nicht sagen kann: Nein, das eine Land gefällt uns jetzt nicht mehr; wir wollen es nicht mehr aufnehmen. – Das Haus Europa steht mindestens allen 46 europäischen Staaten des Europarates offen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Bei all den Feierlichkeiten, die wir momentan begehen, sollten wir aus meiner Sicht nicht nur darüber nachdenken, was etwa bei der letzten Osterweiterung auch schiefgelaufen ist, sondern auch darüber, was nach der ersten Osterweiterung hier bei uns in Deutschland schiefgelaufen ist. Wir haben das Thema gestern in der Debatte am Rande angekratzt, aber ich möchte es gerade hier in diesem Moment noch einmal benennen: Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass ausgerechnet das wirtschaftlich stärkste und größte Land Europas sieben Jahre gebraucht hat, bis es den Menschen umfassende Freizügigkeit gewährte, also nicht nur Reisefreizügigkeit, sondern auch die Freizügigkeit, in der ganzen Europäischen Union zu arbeiten. Leider hatte gerade die deutsche Politik nach 2004 nicht den Mut – sondern sie hat es sich einfach gemacht und sich vor Populismen weggeduckt – und hat gesagt: Wir sind neben Österreich das einzige Land, das weiterhin die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt. – Das ist kein Ruhmesblatt, darauf können wir nicht besonders stolz sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dieser Wagenburgmentalität haben wir uns selbst ins Knie geschossen.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Leider wahr!)

Durch das Ausreizen der Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit haben wir in Grenzregionen nicht nur den Fachkräftemangel, sondern auch die Schwarzarbeit befördert. Dann hat es eben nichts mehr geholfen, dass 2011, also sieben Jahre nach der Osterweiterung, Regionen wie Bayern im Internet darum geworben haben, dass Fachkräfte aus Polen und der Slowakei, aus Tschechien und Ungarn zu uns kommen; denn diese Fachkräfte waren vorher schon nach Manchester oder Uppsala gegangen und eben nicht nach Brandenburg, nach Thüringen oder nach Bayern.

Ich sage das heute so eindringlich, weil es schon mehr als zynisch ist, dass ausgerechnet in dem Jahr, in dem wir zehn Jahre Osterweiterung feiern, gewissen politischen Parteien nichts Besseres einfällt, als darüber zu reden, ob denn die Freizügigkeit für die jüngst beigetretenen Länder wie Rumänien und Bulgarien überhaupt noch aufrechterhalten werden kann. Es gehört zu einer solch feierlichen Stunde dazu, das zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bärbel Bas [SPD])

Wir müssen den Mut haben und dürfen es uns nicht nur einfach machen. Wir sollten akzeptieren, dass wir in Deutschland nicht der Nabel Europas sind, sondern dass wir ganz viel von unseren europäischen Nachbarn lernen können. Schauen wir rüber nach Großbritannien, Schweden, Frankreich und in die Niederlande. Was stellen wir fest? Diese Länder haben kein Problem damit, auch Rumänien und Bulgarien die Arbeitnehmerfreizügigkeit zuzugestehen. Man sagt: Ja, auch ihr könnt von unseren Sozialleistungen profitieren.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gehört Mut dazu, sich dem Populismus mit guten Argumenten entgegenzustellen. Wenn wir diesen Mut haben, wie Schuman, Havel – und Frau Roth,

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Frau Präsidentin! – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schuman, Havel, Roth!)

ich komme zum Schluss –, dann können wir auch in den nächsten 20, 30 Jahren wieder diese Gänsehautmomente gemeinsam auf den Brücken Europas feiern. Dann können wir Europa in all seiner Unperfektheit – das muss man immer wieder sagen – und mit seinen Stolpersteinen feiern. Zugleich können wir die großartige Idee feiern, Konflikte jenseits gefährlicher Grenzen des Nationalstaats zu lösen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ursula GrodenKranich [CDU/CSU])

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