Bundestagsrede von Annalena Baerbock 08.05.2014

Soziales Europa

Vizepräsident Peter Hintze: Als nächste Rednerin rufe ich Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, auf.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa muss sozialer werden – dieser Spruch eint alle, von tiefrot bis tiefschwarz. Das sieht man heute hier, in dieser Debatte. Das sieht man auch an den Wahlplakaten. Das Schöne an dem Spruch ist, dass man hinter der Forderung nach einem sozialen Europa die nationalen Defizite wunderbar verstecken kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es etwas schade, dass die Linke in ihrem Antrag nicht stärker dieses Dilemma aufgegriffen hat, dass die EU in den Kernbereichen der Sozialpolitik keine Kompetenz hat und in diesen Bereichen deswegen nicht aktiv werden kann. Liebe Linke, das ist nicht so, weil die EU neoliberal und böse ist, sondern das ist so, weil sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Gründung 1951 darauf verständigt haben. Als man das mit dem Lissabon-Vertrag ein Stück weit ändern wollte – Artikel 3 des EUVertrages –, haben ausgerechnet Sie dagegen gestimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist ja auch viel einfacher, alles in einen Topf zu werfen und zu sagen: Die böse, unsoziale EU ist schuld. In Ihrem Antrag gehen Sie zumindest etwas differenziert vor, in Ihrem Wahlkampfvideo aber leider nicht. Da werfen Sie der unsozialen EU auch noch vor, dass die Krankenschwestern in Deutschland so schlecht bezahlt werden und wir hier keine Kitaplätze haben. Daran ist die EU nun aber wirklich nicht schuld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Zimmermann?

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Peter Hintze:

Bitte schön.

Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie etwas fragen, da Sie gesagt haben, das Soziale könne nicht europaweit geregelt werden. Es geht hier nicht darum, dass wir die gleiche Rente für alle Menschen in Europa fordern. Es geht zum Beispiel darum: Was erzähle ich den Truckfahrern, die hier Briefkastenfirmen aufmachen, die Scheinselbstständigkeit fördern? Wie kann dafür gesorgt werden, dass sie innerhalb von Europa ordentliche Arbeitsbedingungen haben? Ist es nicht das Mindeste, dass sie ordentliche Löhne, dass sie gleiche und faire Arbeitsbedingungen verlangen können? Das ist doch eine Frage von Europa und keine Frage der einzelnen Staaten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entsenderichtlinie!)

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erzählen Sie diesen Leuten einmal, dass es ein Problem ist, dass sich die deutsche Bundesregierung jahrelang gegen die Entsenderichtlinie gesperrt hat. Da sich Deutschland als eines von ganz wenigen Ländern jahrelang gegen einen nationalen Mindestlohn, gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gesperrt hat, hat die Entsenderichtlinie nicht gegriffen. Deswegen gibt es Schlupflöcher. Erzählen Sie diesen Truckfahrern, die hier, wie Sie selbst gesagt haben, Briefkastenfirmen aufmachen,

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Genau!)

dass keine Briefkastenfirmen aufgemacht werden sollen, dass das in der Europäischen Union zu unterbinden ist.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Soll das der Truckfahrer verändern?)

– Nein, seine Firmen sollen das verändern. Dafür müssen sich die Regierungen einsetzen, auch die Bundesregierung. Sie müssen die Schuldigen benennen, die sich immer gegen die Richtlinie aussprechen. Aber Sie können doch nicht sagen – das machen Sie auch in Ihrem Antrag –, dass die Arbeitszeit in Europa unrechtmäßig gestaltet wird, und einfach verschweigen, dass sich die deutsche Bundesregierung jahrzehntelang verweigert hat und stattdessen für Optout-Regelungen für Deutschland gesorgt hat. Sie müssen doch differenzieren. Sie sagen nur: Die EU ist unsozial.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Unsozial unter Führung der Bundesrepublik!)

Im Umkehrschluss bedeutet das: Das Nationale ist sozial. So einfach ist die Welt aber nun einmal nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt komme ich zu Ihrem Wahlkampfvideo zurück. Ich rege mich so sehr darüber auf, weil Ihre Europapolitiker es eigentlich besser wissen. Man kann die Leute doch nicht für blöd verkaufen. Aber was machen Sie in Ihrem Video? Zu Ihren ganzen schönen Forderungen, die Sie an die EU haben, egal ob die EU die Kompetenz dafür hat oder nicht, lassen Sie auch noch den Vorsitzenden Ihrer Bundestagsfraktion sprechen, als wenn der für die Europawahl am 25. Mai 2014 antreten würde. Insofern unterscheiden Sie sich keinen Millimeter von der CDU, die im Wahlkampf Frau Merkel plakatiert.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Kein Neid!)

– Darauf bin ich definitiv nicht neidisch. – Das befördert eben diese Politikverdrossenheit. Die Leute wollen sich nicht für dumm verkaufen lassen, wenn sie am 25. Mai wählen gehen. Sie wissen, dass sie eben nicht Merkel wählen können und auch nicht den Kollegen Gysi, sondern diejenigen, die für das Europaparlament antreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen darüber reden – da gibt es ja Differenzen in diesem Haus; das wurde bei dem Beitrag der CDU gerade noch einmal deutlich –, ob wir dazu bereit sind, auf die europäische Ebene mehr Kompetenz im sozialen Bereich zu verlagern, um eben ein Schleifen durch die Hintertür über die Binnenmarktregeln zu verhindern. Sie, liebe CDU, haben ganz klar gesagt, dass Sie das nicht wollen. Ich finde es sehr schade, dass Sie das nicht wollen. Wir sagen sehr deutlich: Wir können unsere Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise nur ziehen, wenn wir bereit sind, verstärkt über soziale Mindeststandards auf europäischer Ebene zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Dramatische ist ja: Wenn wir die EU zusammenhalten wollen, müssen wir dazu beitragen, dass sie ein soziales Gesicht bekommt – da sind wir ganz bei Ihnen, liebe Linke –, aber dann müssen wir auch Kompetenzübertragung zulassen. Dann müssen Sie auch für Vertragsänderungen offen sein und können das nicht immer einfach pauschal ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Machen wir doch gar nicht!)

Wichtig ist für uns: Wer Europa sozialer machen will, muss in bestimmten Fällen sofort einen Nothilfefonds auflegen, wie zum Beispiel in Griechenland, wenn die Gesundheitsversorgung kollabiert. Das haben wir in Form des Globalisierungsfonds auch geschafft, wenn Unternehmen plötzlich aus einem Land abwandern. Wer Europa sozialer machen will, muss europäische Mindeststandards einführen, nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch bei den Sicherheitsleistungen. Wir brauchen da intelligente Korridorlösungen. Wer Europa sozialer machen will, muss eine soziale Wirtschaftsklausel im EU-Recht einführen. Wer Europa sozialer machen will, muss auch über stabile makroökonomische Kontexte reden. Da können Sie sich nicht verweigern. Wir müssen in der Wirtschaftsunion vorankommen, und auch die Frage einer Basisarbeitslosenversicherung darf dann kein Tabuthema mehr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Worüber reden Sie eigentlich?)

– Ich rede über ein soziales Europa. Wenn Sie das nicht kennen, tut mir das leid.

Wer das Integrationsprojekt Europa nicht gefährden will, darf auch Europas Jugend nicht vergessen. Es ist katastrophal, wenn jeder vierte junge Mensch in Europa ohne Ausbildung oder Arbeit ist. Es ist eine Schande, wenn wir für die von allen Parteien und Fraktionen propagierte Jugendgarantie nur 137 Euro pro Jugendlichem zur Verfügung stellen, ein Hektar Fläche für Landwirtschaft in der Europäischen Union aber 300 Euro bekommt und dafür auch noch eine fehlgeleitete Agrarpolitik manifestiert wird. Das erklären Sie einmal den Jugendlichen in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Peter Hintze:

Die Redezeit, Frau Kollegin.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn wir das Integrationsprojekt – das ist mein letzter Satz – nicht gefährden wollen – da komme ich auf Frau Pothmer zurück –, dann müssen wir bei Mobi-Pro-EU, wenn Sie alle das Programm so gut finden, jetzt aktiv werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Tun wir doch! Ist doch alles schon gelaufen!)

Dann müssen Sie jetzt unseren Antrag dazu unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass die Jugendlichen, die wieder ein bisschen Hoffnung in die Solidarität Europas gesetzt haben, hier in Deutschland sind und Anfang des Jahres Anträge gestellt haben

(Zuruf von der CDU/CSU: Ein langer letzter Satz!)

– jetzt hören Sie doch einmal zu –, jetzt kein Geld erhalten. Dadurch verlieren sie die Hoffnung in Europa wieder. Solange bei Mobi-Pro-EU nicht nachgebuttert wird – wir haben noch Haushaltsverhandlungen, da können Sie das tun –, solange wir unseren eigenen Anforderungen hier nicht gerecht werden, sollten wir nicht über ein verstärkt soziales Europa reden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Peter Hintze:

Der letzte Satz ist so lang geraten, dass die Kollegin ihre Redezeit stark überzogen hat. – Kollege Ulrich von den Linken möchte eine Kurzintervention machen. Bitte.

Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Kollegin Baerbock, eigentlich will ich Ihnen nicht erklären, dass es Ihre Aufgabe als Teil der Opposition wäre, die Bundesregierung zu kritisieren und nicht die Linken, die einen vernünftigen Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Aber auch Opposition muss als neue Abgeordnete gelernt werden.

Ein bisschen schwierig ist, wenn Sie hier eine künstliche Trennung zwischen der Arbeit der Bundesregierung, der politischen Ausrichtung der Bundesregierung und dem, was die EU-Kommission macht, vornehmen. Es ist doch eindeutig, dass die Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Troika diese unsoziale Kürzungspolitik in den Programmländern umgesetzt hat. Aber dass die Bürger nicht trennen, was die EU-Kommission in der Troika und vorher die Bundesregierung macht, ist doch klar. Da kann man keine künstliche Trennung vornehmen.

Würden Sie sagen, dass das, was die Bundesregierung in Brüssel und Straßburg durchgesetzt hat, zu einem unsozialeren Europa beigetragen hat? Würden Sie mir auch recht geben, wenn ich sage, dass Sie diesem Kürzungsprogramm hier im Bundestag zugestimmt haben?

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Peter Hintze:

Wollen Sie reagieren?

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Aber nichts kaputtmachen! – Heiterkeit)

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Natürlich hat es Auswirkungen der Austeritätspolitik in Europa gegeben. Wir alle haben sie bisher kritisiert; auch Teile der derzeitigen Bundesregierung kritisieren sie. Aber Sie müssen zwischen der Frage „Was sagt die Troika?“ und der Frage „Was wird dann umgesetzt?“ unterscheiden. Sie können nicht einfach sagen: An allem, was im Süden Europas jetzt schlecht läuft, ist die EU, die Troika oder die Austeritätspolitik schuld. – Die Probleme mit dem Gesundheitssystem in Griechenland sind dramatisch; das habe ich in meinem Redebeitrag ja auch angesprochen. Da müssen wir stärker aktiv werden. Aber es gab in Griechenland schon vorher Probleme mit dem Gesundheitssystem – es hat auch vorher nicht funktioniert –,

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das stimmt!)

und es gab auch vorher schon Probleme mit der Rentenversicherung.

Es hilft nichts, wenn wir einseitig sagen: „Daran sind die Troika und die Austeritätspolitik schuld“, die Mitgliedstaaten aber sagen können: Wir sind fein raus; wir haben hier keine Verantwortung. – Mein Appell ist: Wir müssen ganz klar benennen, wo jede Regierung eines Mitgliedstaates Verantwortung trägt. Auch die Bundesregierung trägt Verantwortung dafür, dass sie nur auf Austerität und nicht auf eine stärkere Solidarität im Rahmen der EU und nicht auf ein stärkeres soziales Bewusstsein gesetzt hat; das gilt auch im Hinblick auf einige Maßnahmen im Rahmen der Troika. Auch das haben wir immer kritisiert.

Wir haben allerdings differenziert, auch bei unserer Zustimmung im Deutschen Bundestag. Es ist eben nicht so, dass man einfach sagen kann: Wir sind mit der Maßnahme XY nicht einverstanden, wir sind nicht damit einverstanden, dass es Kürzungen im Gesundheitsbereich gibt, und deswegen lehnen wir alle weiteren Hilfsprogramme und -pakete komplett ab, auch unter der Maßgabe, dass Griechenland dann ganz schnell bankrott gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Das ist gar nicht bankrott gewesen!)

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