Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 22.05.2014

Berufsbildungsbericht 2014

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berufsbildungsbericht 2014 liegt uns jetzt vor, und ich darf das erste Mal dazu sprechen. Ich kann nur sagen – auch wenn das bei Ihnen ein bisschen anders klingt –: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Wir sind gerade mitten im Europawahlkampf und deshalb in Europa bzw. in unseren Wahlkreisen in Deutschland unterwegs. Wir sehen, dass wir im europäischen Vergleich sehr gut dastehen; das ist eine Tatsache. Wir sehen, welch unschätzbaren Wert ein guter Start ins Berufsleben für Jugendliche hat. Wir sehen aber auch, wie bedrückend es ist, wenn Perspektiven fehlen.

Wir brauchen gar nicht weit zu schauen, um in unseren Nachbarländern ein unglaubliches Ausmaß an Jugendarbeitslosigkeit vorzufinden; das haben auch Sie schon beschrieben. Griechenland, Portugal und Spanien bieten jungen Menschen nur geringe Perspektiven. Bei uns hingegen läuft vieles gut; das ist eine Tatsache. Wir werden von vielen Ländern beneidet. Unser duales System wäre ein Exportschlager, wenn es verkäuflich wäre. Aber unser Berufsbildungssystem hat auch Schwachstellen. Ich finde, es ist wichtig, das zu artikulieren und Lösungen aufzuzeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das tun Sie in meinen Augen nicht. Das, was wir von Ihnen bisher gesehen und gehört haben, ist, wie wir finden, zu wenig. Wir finden das mutlos und halten es für nicht geeignet, um den aktuellen Herausforderungen, von denen Sie, Frau Wanka, sprechen, gerecht zu werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprechen auf Ihrer Homepage davon, dass sich der Ausbildungsmarkt ändert. Ich weiß ja nicht, welchen Vergleichsmaßstab Sie anlegen. Aber aus unserer Sicht und nach unserer Analyse hat sich leider nichts verändert,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

sondern die Probleme haben sich manifestiert. Das ist doch der Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber in Baden-Württemberg müsste sich etwas verändert haben! Da regiert ihr doch jetzt!)

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist wieder gesunken, um 4,3 Prozent. Das liegt nicht nur am demografischen Wandel. Der Übergangssektor – er ist heute schon beschrieben worden –, in dem viele Jugendliche für längere Zeit quasi geparkt werden, ist weiterhin viel zu groß. Über eine Viertelmillion junger Menschen – das sind über 250 000 junge Menschen – hängt da jahrelang gewissermaßen herum, ohne eine wirkliche Aussicht zu haben und ohne einen Abschluss zu erreichen. Das sind für uns zu viele,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch wenn die Zahlen insgesamt leicht rückläufig sind.

Nebenbei bemerkt: Es gibt auch viele Betriebe im Land, die händeringend Auszubildende suchen, sie aber nicht finden. Außerdem herrscht Fachkräftemangel. Hier stimmt sozusagen das Matching nicht. Man muss schauen, wie man das besser hinbekommt. Hier muss man etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesen Herausforderungen stehen wir, und ihnen müssen wir uns stellen. Hier besteht Handlungsbedarf. Worte allein nützen da nichts. Ich finde, unsere grüne Position, die wir auch in unserem heute vorliegenden Antrag formuliert haben, ist nach wie vor aktuell und richtig. Wir brauchen eine Reform des Übergangs-dschungels, der für viele eine ewige Warteschleife darstellt und undurchsichtig ist, wir brauchen verbindliche Zusagen und Angebote an junge Menschen, und wir müssen vor allem einen richtigen Kraftakt leisten, um all den Jugendlichen, die es alleine nicht schaffen, Perspektiven aufzuzeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist für uns nicht gerade der große Wurf.

(Willi Brase [SPD]: Wie bitte? – Rainer Spiering [SPD]: Aber immerhin ein Wurf!)

– Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. – Der Deutsche Bundestag soll demnach Absichtserklärungen und Prüfvorhaben begrüßen. Die Bundesregierung soll zu Selbstverständlichem oder bereits Bestehendem aufgefordert werden. Außerdem soll der Bundestag Dinge feststellen, die Sie durch Ihre eigene Haushaltspolitik gerade konterkarieren. Verzeihen Sie bitte, aber Sie ermüden teilweise durch Begrifflichkeiten, denen es an Substanz fehlt. Ich zitiere:

Alle an der Ausbildung beteiligten Akteure sollen eine Ausbildungsgarantie umsetzen …

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Entschuldigung, das ist substanziell!)

– Ja. Mich interessiert aber brennend, was Sie unter Ausbildungsgarantie verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere entsprechenden Nachfragen dazu haben Sie leider noch nicht beantwortet. Wie soll die Ausbildungsgarantie denn konkret aussehen?

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das werden wir in den nächsten Monaten ausführen!)

– Das wollen Sie in den nächsten Monaten sagen. Sie wecken hier Erwartungen, haben aber anscheinend noch keinen Plan dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ist aber politisches Handeln gefragt.

Ich nenne weitere Beispiele: Sie begrüßen die „Evaluation des Berufsbildungsgesetzes“. Sie begrüßen die „Überprüfung der Maßnahmen im Übergangssystem“. Sie begrüßen „die Weiterentwicklung des Nationalen Pakts für Ausbildung … in eine Allianz für Aus- und Weiterbildung“, ohne überhaupt zu wissen, was dabei herauskommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir finden: Für eine Maximalkoalition sind das wirklich Minimalaussagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch mehr: Alle Ihre Forderungen stellen Sie auch noch unter Haushaltsvorbehalt. Da ist überhaupt kein Mumm drin. Das ist kein Bekenntnis zu einer Reform, das ist ein zögerliches Lavieren, ohne wirklich Wege aufzuzeigen.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Nun -kommen Sie!)

Sie fordern die Bundesregierung auf, „Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Eingliederung in die Berufsausbildung zu unterstützen“. Guten Morgen! Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass Sie Ihre eigene Regierung dazu jetzt noch auffordern müssen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie fordern die Bundesregierung auf, das Berufsorientierungsprogramm „auf sämtliche allgemeinbildende Schulen auszuweiten“. Das ist toll; aber wie soll das bitte gehen? Da müssen Sie doch erst einmal das Kooperationsverbot aufheben; dann können wir vielleicht leichter erreichen, was Sie sich jetzt anscheinend auch vorstellen können.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Nein! Da sind Sie auf dem falschen Dampfer!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir erkennen, wie gut die Perspektiven für begabte junge Menschen in Deutschland sind, und auch wir sehen, dass viele Betriebe vorbildlich sind, was die Ausbildung angeht, dass sie sich wirklich ins Zeug legen, um auch schwächeren Jugendlichen Chancen zu geben. All denen, die sich so vorbildlich für die Ausbildung dieser Jugendlichen engagieren, gebührt an dieser Stelle unser herzlicher Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Albert Rupprecht [CDU/CSU])

Aber, liebe Koalition, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftschancen unserer Jugendlichen und damit auch um die Zukunft unseres Landes.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Jetzt wird es konkret!)

– Ja, jetzt wird es konkret. – Gerade diejenigen, die es nicht allein schaffen, brauchen unsere Hilfe; die anderen machen selbst ihren Weg. Sie brauchen Anerkennung für das, was sie können, Hilfe bei dem, was sie anpacken, und auch die Sicherheit, beim Scheitern nicht fallen gelassen zu werden. Genau diese Garantie meinen wir Grüne, wenn wir von Ausbildung sprechen. Von unserer Seite liegt schon lange ein fundiertes Reformkonzept vor, das wir heute mit unserem Antrag wieder ansprechen.

Ich bitte Sie jetzt nicht um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag; das wäre illusorisch. Ich bin jetzt am Ende meiner Rede angelangt; aber denken Sie nicht, dass es das von grüner Seite war! Denn – um einen Ihrer berühmtesten Parteikollegen zu zitieren –: „Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, so muss man erst richtig anfangen“, sagte Herr Adenauer.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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