Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 22.05.2014

Berufsbildungsbericht 2014

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Brigitte Pothmer ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Wanka, Sie haben die Herausforderungen, die sich aus dem Berufsbildungsbericht 2014 ergeben, richtig beschrieben. Es ist eigentlich schade, Herr Spiering, dass Sie dahinter sehr weit zurückgefallen sind. Diese Form von Gesundbeten hilft uns wirklich nicht weiter. Politik beginnt mit der Betrachtung von Wirklichkeit.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Sie klauen mir meine Sätze! – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Wirklichkeit, die Sie beschrieben haben, lässt sich jedenfalls im Berufsbildungsbericht nicht erkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Wanka, es ist richtig, dass Sie die Herausforderungen beschrieben haben. Sie haben viele Fragen gestellt. Ich erinnere Sie aber daran: Sie sind an der Regierung. Sie dürfen nicht nur Fragen stellen, Sie dürfen nicht nur Herausforderungen beschreiben, sondern Sie müssen auch Antworten geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen uns sagen, was die Regierung tun will, damit sich die von Ihnen beschriebene Situation verbessert.

Keine Antwort haben Sie insbesondere auf die Probleme der Gruppe von 1,4 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die keine Ausbildung haben. Frau Wanka, diese Gruppe ist nicht kleiner geworden – trotz bester wirtschaftlicher Entwicklung, trotz Fachkräftemangels. An der Größe dieser Gruppe hat sich nichts geändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben viel zu lange darauf gesetzt, dass der wirtschaftliche Aufschwung und der Fachkräftemangel dieses Problem lösen werden. Das ist nicht der Fall. Ich sage Ihnen: Wenn 15 Prozent einer Alterskohorte keine Ausbildung haben, nicht in das System integriert sind, dann ist das nicht nur ein Drama für die betroffenen jungen Menschen, dann ist das auch ein Drama für die Gesellschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Ich will Sie daran erinnern, wie die Situation ist: Eine immer kleinere Kohorte junger Menschen muss eine immer größere Kohorte älterer Menschen unterstützen. Wenn fast ein Fünftel der jungen Menschen daran nicht mitwirken kann, sondern selber auch noch alimentiert werden muss, dann überfordert das die Gesellschaft in hohem Maße. Deswegen haben wir da dringenden Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Auch diese jungen Menschen brauchen eine abgeschlossene Berufsausbildung.

(Beifall der Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wenn diese Berufsausbildung aus unterschiedlichsten Gründen nicht im dualen System stattfinden kann, dann müssen wir ihnen eben ein anderes Angebot machen, aber auf jeden Fall ein berufsqualifizierendes Angebot. Darauf kommt es an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Ihnen mit unserem Konzept DualPlus ein ausgereiftes Papier auf den Tisch gelegt. Mit DualPlus wollen wir das duale System – das sage ich hier noch einmal ausdrücklich – nicht ersetzen, sondern ergänzen, weil es dringend eine Ergänzung braucht. Das zeigt die Zahl von 1,4 Millionen Jugendlichen, die keine Ausbildung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Übergangssystem ist – Frau Ministerin Wanka, ich frage mich wirklich, wie lange wir darüber eigentlich schon reden – ineffizient und teuer. Dieses Übergangssystem wollen wir in eine Ausbildung mit System, und zwar mit sehr hohen betrieblichen Anteilen, überführen. Wir wollen eine Ausbildung nach dem dualen Prinzip außerhalb des dualen Systems. Damit können wir das Recht auf Ausbildung wirklich umsetzen. Das ist eine Ausbildungsplatzgarantie.

Ich finde schon interessant, dass in der Rede von Frau Wanka die in der Koalitionsvereinbarung beschriebene Ausbildungsplatzgarantie gar nicht mehr vorkam. Irgendwann soll am Ende so etwas wie eine Ausbildungsplatzgarantie zustande kommen. Dafür können sich die 1,4 Millionen Jugendlichen nun wirklich nichts kaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen keine weiteren Einzelmaßnahmen, Herr Rupprecht. Wir brauchen keine weiteren Warteschleifen. Wir brauchen eine qualifizierende Ausbildung für alle Jugendlichen. Davon profitieren die jungen Menschen, davon profitieren die Betriebe, davon profitieren Staat und Gesellschaft, weil sich jede Investition in Bildung x fach auszahlt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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