Bundestagsrede von Britta Haßelmann 22.05.2014

Kommunalfinanzen

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn wir im Deutschen Bundestag Gelegenheiten finden, uns mit dem Thema Kommunalfinanzen zu befassen. Herr Hauer, viele machen es sich ein bisschen zu einfach, insbesondere Sie. Ich habe Ihnen während Ihrer Rede keine Zwischenfrage gestellt, und ich habe auch nicht dazwischengerufen; denn es war Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch! Aber zu sagen, das sei alles Ländersache, ist ein bisschen zu einfach. Da machen Sie sich einen schlanken Fuß.

Wir, der Bund, haben eine Verantwortung für die Kommunen. Es gibt viele Bundesleistungsgesetze, für die der Bund nicht ausreichend finanzielle Verantwortung trägt, was sich in den Kommunen widerspiegelt. Wir müssten in diesem Parlament längst eine Debatte darüber führen. Ihre Analyse greift wirklich zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Stichwort „Eingliederungshilfe“: Ein Bundesleistungsgesetz mit einem Bundesteilhabegeld müsste auf den Weg gebracht werden. Für die Eingliederungshilfe werden im Moment bundesweit rund 13 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Hilfe wird zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen zu 100 Prozent von den Kommunen finanziert. Auch in vielen anderen Bundesländern ist das eine kommunale Leistung. Daran sehen wir doch ganz eindeutig, dass für die in dem entsprechenden Bundesgesetz verankerten Leistungen, die jedem Menschen mit einer Behinderung zustehen, nicht die Kommunen die finanzielle Verantwortung übernehmen sollten; hier ist vielmehr der Bund in der Pflicht. Ich finde es ziemlich abenteuerlich und eigentlich auch ein Stück weit erbärmlich, dass Schwarz-Rot gesagt hat: Ab 2018 entlastet der Bund die Kommunen um 5 Milliarden Euro. Das war im Fiskalpakt mit den Ländern anders vereinbart. Allein an diesem einen Bundesleistungsgesetz zeigt sich ganz deutlich, wie wichtig die Frage der Verantwortung des Bundes für die Kommunen ist. Daran gibt es nichts he-rumzureden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein zweiter Punkt. Gerade in Bezug auf Nordrhein-Westfalen wollen wir daran denken, dass wir mehrere Verfassungsgerichtsurteile haben, die die schwarz-gelbe Landesregierung leider ausgelöst hat.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Frau Haßelmann, Sie haben die Verfassung gebrochen! Verfassungsbrecher!)

Wir haben allein in den letzten drei Jahren in Nordrhein-Westfalen – um da einmal für Klarheit zu sorgen – über 300 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen gegeben. Die hatten Sie den Kommunen entzogen. So sieht es auch republikweit aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es geht heute um Ihren Antrag. Deshalb will ich zum Thema Gewerbesteuer auch noch etwas sagen. In der Tat, auch wir glauben, dass die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer sinnvoll und richtig ist. Es geht hier um die Frage: Wie können wir Bemessungsgrundlagen verbreitern? Wie können wir die Einnahmen verstetigen? Richtig und wichtig ist, darüber zu diskutieren. Das werden wir im Folgenden im Fachausschuss tun.

Ich glaube, dass der Ansatz mit der Gewerbesteuerumlage ziemlich kompliziert ist. Den teilen wir in der Sache so nicht. Bei dem Verteilungsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssten wir dann natürlich sehr schnell auch über die Einkommensteuer reden. Deshalb müssen wir mit sehr großer Vorsicht darangehen.

Insbesondere in Bezug auf die Kommunen mit Kassenkrediten und die notleidenden Kommunen muss man Folgendes sehen: Die Disparität der Kommunen – Herr Hauer, da hatten Sie recht – ist sehr groß. Es gibt arme Kommunen, es gibt reiche Kommunen. Es gibt einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro, der sich aber sehr ungleichmäßig verteilt. Zeitgleich gibt es eine Steigerung der Kassenkredite. Das zeigt schon, wie schwierig und wie unterschiedlich die Lage der Kommunen ist. Ich glaube, ein Schlüssel bei der Frage der Entlastung der Kommunen ist das Thema „soziale Kosten“, und zwar viel eher als das Thema „Weiterentwicklung der Gewerbesteuer“. Darauf müssen wir jetzt auch als Bund den Fokus legen. Wir sind dazu bereit. Wir sind gespannt, wann Sie endlich bereit sind, die Zusagen an die Kommunen einzulösen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag gemacht haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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