Bundestagsrede von Claudia Roth 08.05.2014

Syrische Flüchtlinge

Vizepräsident Johannes Singhammer: Herr Kollege Post, das war Ihre erste Rede hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall)

Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen viele weitere Reden hier im Hohen Hause.

Für unsere nächste Rednerin ist es nicht die erste Rede. Ich erteile das Wort unserer Kollegin Claudia Roth.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Syrien ist Schauplatz einer humanitären Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes: entgrenzte Gewalt, totale Zerstörung, Abertausende Tote, darunter sehr viele Kinder, die Hälfte der syrischen Bevölkerung vertrieben, auf der Flucht. Es ist ein fast biblischer Exodus von Menschen wie Sie und ich, die alles verloren haben.

Millionen von ihnen sind in den Nachbarländern gestrandet. In diesen Ländern, die völlig überfordert sind, führt die humanitäre Katastrophe mehr und mehr zur politischen Krise, zur Gefahr einer Destabilisierung und zu einem Flächenbrand in der gesamten Region.

Libanon hat – Niels Annen hat es angesprochen – 4,2 Millionen Einwohner, und schon jetzt sind dort über 1 Million syrische Flüchtlinge registriert. Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge leben seit Jahrzehnten dort. Sie sind oft die Ärmsten der Armen. Deswegen haben wir beantragt, die UNRWA besser auszustatten. Es droht ein Kollaps der gesamten Infrastruktur im Libanon. Ob Bildung oder Gesundheit: Nichts geht mehr.

Wenn aber der Libanon auseinanderbricht, dann ist auch das Modell eines multireligiösen Zusammenlebens in einer Gesellschaft gescheitert. Das ist ganz sicher ein Brandbeschleuniger für Fundamentalismus, Terrorismus und den vermeintlichen Krieg der Religionen.

Jordanien ist eines der wasserärmsten Länder weltweit. Einige von uns waren im Lager alZaatari, ausgelegt auf 125 000 Menschen. Das ist jetzt schon die drittgrößte Stadt in Jordanien. Der UNHCR-Beauftragte Kilian Kleinschmidt ist dort faktisch ein Bürgermeister. Er baut eine Stadt auf, und er schildert eindringlich die Herausforderungen. Er sagt, es müsse um sehr viel mehr gehen als um die kurzfristige Aufnahme. Es wird damit gerechnet, dass die Menschen zehn Jahre dort leben müssen.

Also muss – auch mit unserer Unterstützung – verhindert werden, dass eine ganze Generation verloren geht. Deshalb braucht es Erziehung, Schule, Sport und Kultur. Es braucht so etwas wie Leben in Containern und Zelten, und es braucht zum Beispiel Städtepartnerschaften wie mit Amsterdam, das mit dem Lager eine Städtepartnerschaft unterhält und 5 000 Fahrräder geschickt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Türkei hat 1 Million Menschen aufgenommen. Über 200 000 Menschen werden in Lagern versorgt. Viele andere prägen zum Beispiel das Stadtbild in Istanbul, übrigens nicht zuletzt viele Christinnen und Christen, die in diesem Krieg zwischen alle Fronten geraten und voller Angst sind.

Lieber Gerd Müller, bitte vergessen Sie auch den Irak nicht. In der kurdischen Region im Nordirak sind 350 000 Menschen mit großer Herzlichkeit aufgenommen worden. Sie haben dort das Recht auf Arbeit. Aber auch diese Region ist an der Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen.

Ich werde die Trauer, die Verzweiflung, Angst und Hoffnungslosigkeit der Menschen dort nicht vergessen. Ich werde aber auch das Lachen der Kinder in diesen Lagern nicht vergessen, die doch nach all dem Terror und Horror, den sie erlebt haben, ein Recht auf Zukunft haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU])

Ja, Deutschland hilft. Gerd Müller hat schon vieles erwähnt. Man kann noch das THW, die Johanniter, das Behandlungszentrum für Folteropfer und die GIZ hinzufügen. Es ist gut, dass Gerd Müller sich als Minister vor Ort ein Bild gemacht hat. Es war eine wunderbare Geste und ein Zeichen, dass Präsident Gauck und Frau Schadt ein Flüchtlingslager besucht haben. Das ist gut. Dennoch: Es reicht vorne und hinten nicht aus, auch wenn es besser ist als das, was der Rest Europas mit Ausnahme von Schweden tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es sehr diplomatisch ausgedrückt. Ich hatte das Gefühl, dass Europa jeden Tag aufs Neue erschreckend versagt, sich seiner humanitären Schutzverantwortung völlig verweigert und dadurch auch die Werte, auf denen Europa basiert, deutlich infrage stellt.

(Beifall des Abg. Rüdiger Veit [SPD])

Wir müssen sehr viel mehr tun und uns auch in Europa für sehr viel mehr einsetzen. Wir brauchen hier bei uns die Bereitschaft, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wir brauchen eine Erleichterung der Familienzusammenführung, mehr Mittel für die Soforthilfe und eine nachhaltige Unterstützung der Nachbarregionen.

Es ist eine Tragödie, dass die Syrer Opfer eines brutalen Stellvertreterkrieges werden. Von Iran über Russland, Saudi-Arabien, Katar und USA bis zur Türkei: Sie alle haben ihre Interessen, und die Syrer zahlen dafür mit ihrem Leben.

Es ist brandgefährlich, dass die Opposition immer mehr dominiert wird von islamistischen Terrorgruppen. Besonders entsetzt haben mich die immer lauter werdenden Stimmen, die sagen: Assad ist sehr schlimm. Aber sind die anderen nicht noch schlimmer? – Als wäre eine menschenverachtende Diktatur ein Ausbund an Stabilität!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch wenn man es fast nicht aushalten kann: Es gibt keine militärische Lösung. Deswegen brauchen wir eine humanitäre Offensive und immer wieder Verhandlungen, und zwar mit allen. Alle müssen sich an den Tisch setzen und bereit sein, nicht ihre Interessen, sondern endlich das Überleben der Menschen in Syrien im Auge zu haben. Es braucht – auch angesichts des Schattens der Ereignisse in der Ukraine – eine engagierte deutsche Politik für die Menschen, für das Ende der Gewalt und für einen politischen Friedensprozess. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass der Deutsche Bundestag in dieser Frage einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringt. Vergesst die Syrer nicht; denn Vergessen tötet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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