Bundestagsrede von Corinna Rüffer 22.05.2014

Bericht Petitionsausschuss

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Neuabgeordnete bin auch ich beeindruckt von der Arbeitsleistung und den Erfolgen des Petitionsausschusses. Dafür meinen Respekt und meinen Glückwunsch an die Mitglieder der letzten Wahlperiode!

Mehr noch bin ich beeindruckt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben dafür gesorgt, dass das Portal des Petitionsausschusses mit mehr als 33 000 Klicks pro Tag und 1,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzern Spitzenreiter unter den Internetangeboten des Bundestages ist und zu den wichtigsten Formen der politischen Aktivität in den neuen Medien zählt.

Meine Vorgänger haben mir die Mitgliedschaft im Petitionsausschuss damit interessant gemacht, dass man immer mitten im Leben und sehr nah bei den Bürgern sei. Außerdem sei die Atmosphäre eine ganz besonders gute, da man – anders als in anderen Ausschüssen – weniger an der parteipolitischen Auseinandersetzung als an der gemeinsamen Lösung von Problemen orientiert sei. Das stimmt. Nur zu viel Arbeit dürfe man nicht fürchten; denn der Petitionsausschuss sei traditionell der fleißigste Ausschuss.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Das haben auch andere Redner gesagt. Nach zehn Ausschusssitzungen kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, das stimmt, und da stimmen alle Ausschussmitglieder zu.

Der Petitionsausschuss ist ein ganz hervorragender Ausschuss. Es macht mir ebenso wie den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber offensichtlich auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen riesigen Spaß, hier für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

Zunächst aber gilt mein ausdrücklicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Sie hatten im Berichtszeitraum eine wahre Herkulesaufgabe zu bewältigen: Nicht nur, dass sie die massenhaften Petitionen wie gewohnt gewissenhaft und kompetent bearbeitet haben, sie mussten zu Beginn der Wahlperiode auch ein quasi führerloses Schiff steuern. Denn SPD und Union haben Monate für die Regierungsbildung benötigt und so auch die Einsetzung der Fachausschüsse lange verhindert.

In dieser außergewöhnlichen Situation zeigte sich die ganze Qualität der hervorragenden Mannschaft im Ausschussdienst. Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort hinten, haben das Grundrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes vor dem Schiffbruch bewahrt. Vielen Dank dafür!

(Beifall im ganzen Hause)

Diese bedenkliche Situation, dass das Petitionsrecht durch die Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition monatelang blockiert war, darf sich nicht wiederholen.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Gerüchte!)

Darum begrüßt meine Fraktion ausdrücklich den Vorschlag, den Petitionsausschuss quasi als ständigen Ausschuss nach dem Ende einer Wahlperiode bis zur Neubesetzung der Parlamentsausschüsse fortbestehen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das geht ja nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich mich für den Petitionsausschuss entschieden hatte, bekam ich vielfach zu hören, der Ausschuss sei in Wahrheit nicht ernst zu nehmen und nur ein Feigenblatt des Parlamentes, um Versäumnisse zu verdecken und aufkommenden Protest zu lähmen. Ich sage: Das Gegenteil ich richtig. Der Petitionsausschuss ist Alarmglocke statt Beruhigungspille.

Das Petitionsrecht ist eines der bedeutendsten Instrumente politischer Innovationen, bürgerschaftlichen Engagements und demokratischer Mitwirkung. Kein anderes Parlamentsgremium ist so nah an den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger. Ob Vorratsdatenspeicherung, Hebammen, Asyl für Edward Snowden, ALG II oder Hospizversorgung: Es gibt keine Gesetzeslücke, die die Menschen stört, kein Thema, das die Öffentlichkeit bewegt, und keine Ungerechtigkeit, die die Bürgerinnen und Bürger erzürnt, die nicht ihr Echo im Petitionsausschuss fänden. Spätestens seit der von Rot-Grün durchgeführten Reform des Petitionsrechtes fühlen sich auch viele Bürgerinnen und Bürger von dieser Partizipationsmöglichkeit angesprochen,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das hat es auch vorher schon gegeben!)

die eine eher kritische und skeptische Grundhaltung gegenüber der Politik zeigen.

Mein Fazit lautet darum: Der Petitionsausschuss ist das Lorbeerblatt und nicht das Feigenblatt des Parlamentes.

(Beifall im ganzen Hause)

Doch wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, der trägt sie an der falschen Stelle.

(Heiterkeit des Abg. Stefan Schwartze [SPD])

Dem Vertrauen in die Gestaltungskraft von Parlament und Politik kann der Petitionsausschuss nur gerecht werden, wenn das Parlament selbst den Petitionsausschuss nicht als Kummerkasten, sondern als Labor und Werkstatt für Fortschritt und Verbesserung begreift. Darum müssen wir auch in dieser Wahlperiode mit Nachdruck an einer Fortentwicklung des Petitionsrechts arbeiten, damit die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher in die Entscheidungsfindung des Parlamentes einfließen.

Grundsätzlich sollten alle Petitionen öffentlich beraten werden, es sei denn, der Petent wünscht das nicht oder private oder datenschutzrechtliche Belange stehen dem entgegen. Heute ist es aber Praxis, dass selbst öffentliche Petitionen nichtöffentlich beraten und beschieden werden. Das ist vollkommen absurd und nicht vermittelbar.

Mit einer Stärkung des Petitionsrechts könnten wir auch die repräsentative und die teilnehmende Demokratie auf neuartige Weise kombinieren. Darum sollten wir das Instrument der öffentlichen Petitionen zu einer wirklich offenen Petition weiterentwickeln: Petitionen sollten nicht nur, wie bisher, auf dem Portal des Ausschusses diskutiert und mitgezeichnet, sondern auch gemeinsam erarbeitet und eingereicht werden können. Diese Bitten zur Gesetzgebung sollten dann auch in den Fachausschüssen des Parlamentes und hier im Plenum angemessen beraten werden.

Partizipation findet aber nicht nur über das Internet statt. Deshalb brauchen wir im Petitionsrecht erweiterte Zugangsformen und Zugangspforten für diejenigen, die sich nicht im Netz bewegen wollen oder können, zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen oder niedrigem Bildungsniveau oder auch alte Menschen. Wir sollten zum Beispiel über Bürgerbüros vor Ort und andere Möglichkeiten der Hilfestellung und nichtelektronischen Einreichung von Petitionen nachdenken. Zudem müssen wir auch die Menschen gewinnen, die sich bisher zu wenig eingemischt haben, zum Beispiel Erwerbslose, Frauen sowie Migrantinnen und Migranten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich und meine Fraktion ist natürlich jede Petition gleich viel wert, ganz gleich, ob sie von einer Person, von 100 Personen, von 1 000 Personen oder sogar von Hunderttausenden eingereicht wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Günter Baumann [CDU/CSU]: Der Satz war richtig!)

– Danke, Herr Baumann. – Die Hilfe im Einzelfall, das Aufdecken und Beseitigen von eklatanten Ungerechtigkeiten oder Willkür ist nämlich unser Kerngeschäft.

Einer meiner Vorgänger, Josef Winkler, hat es einmal so formuliert: Im Petitionsausschuss sind wir das Sprachrohr der Leisen, die Muskeln der Schwachen. – Doch in Zeiten, in denen nur wenige Oppositionsabgeordnete einer großen Mehrheit von Abgeordneten der Großen Koalition gegenüberstehen, ist es eine besondere Herausforderung, den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Anliegen zu ihrem Recht zu verhelfen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wieso gibt es da einen Unterschied?)

Schon in den ersten Ausschusssitzungen dieser Wahlperiode wurde deutlich, dass die Mitglieder der Regierungsmehrheit kein großes Interesse daran hatten, ihre eigene Regierung zu kritisieren – naturgemäß.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Das ist falsch! Absolut falsch!)

Aber seien Sie versichert, dass wir Sie es spüren lassen werden, dass wir im Ausschuss zwar wenige, aber dafür umso besser sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Morgen begehen wir in diesem Hause den 65. Geburtstag des Grundgesetzes. Seit über 60 Jahren ist also auch das Petitionsrecht wertvoller Teil unserer demokratischen Verfasstheit. Der Petitionsausschuss ist seitdem aus der passiven Rolle des Kummerkastens und Warners herausgewachsen. Er hat sich bewegt und bewegt dadurch die Menschen in diesem Land. Er ist durch die vielen Petitionen wahrscheinlich auch ein bisschen weise geworden. Doch: „Was nützt mir meine Weisheit, wenn die Dummheit regiert?“ So heißt es in einem alten jüdischen Sprichwort. Vielleicht würde heute die Antwort lauten: Schreib doch eine Petition und ändere es. – In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass uns die Petitionen schlaumachen und unser Land weise regiert wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Da waren aber nicht viele Gemeinsamkeiten zu erkennen! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

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