Bundestagsrede von Corinna Rüffer 08.05.2014

Gleichstellung Menschen mit Behinderung

Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bentele! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag war der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Schon am Dienstag danach ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, aufgefallen, dass Sie gerne hier heute im Plenum darüber reden wollen. Sie mussten dann ganz schnell von uns wissen, ob wir einverstanden sind.

Ich sage: Besser spät als nie. Persönlich unterhalte ich mich auch gerne über das Thema, erst recht hier im Bundestag. Aber ganz ehrlich: Von einer Bundesregierung erwarte ich mehr als nur schöne Worte auf den letzten Drücker. Ich erwarte, dass Sie auch etwas vorlegen.

Meine Fraktion hat schon vor einem Monat einen Antrag eingebracht, über den wir hier auch debattiert haben. Sie haben damals beklagt, unser Antrag sei enttäuschend. Die Fachwelt sieht das anders. Sie haben davon gesprochen, dass Sie selbst sich da etwas mehr vorgenommen hätten. Das mag ja sein. Mir ist aber wichtig, was Sie tun. Bisher beschränkt sich Ihr Tun darauf, Versprechen abzugeben. Davon profitieren Sie selbst am meisten. In Reden und auf Podien schwingen Sie sehr große Worte: Wir werden Teilhabeleistungen anrechnungsfrei gestalten und den Ausschluss vom Wahlrecht abschaffen. – Aber wenn man mit Ihnen kleine, konkrete Vorschläge diskutieren will, dann wehren Sie ab und sagen: Nein, das geht nicht. Jetzt noch nicht. Wir wollen nämlich mehr. Aber das dauert noch. Wir sind in Gesprächen. Wir sind uns noch nicht einig.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche über eine Weiterentwicklung des Leistungsrechtes führen wir schon eine ganze Weile. Es gäbe eine Reihe von Verbesserungen, die Sie ohne Weiteres direkt angehen könnten. Ein paar Vorschläge haben wir in unserem Antrag vor einem Monat gemacht. Sie könnten zügig sehr viel zum Abbau von Barrieren und gegen Diskriminierung tun. Ich bin gespannt auf die Diskussion, die wir im Ausschuss über unseren Antrag führen werden. Vielleicht können Sie sich ja durchringen, ihm am Ende zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte aber auch nichts dagegen, wenn Sie jetzt selbst initiativ werden würden. Wenn Sie zeigen möchten, dass Sie es wirklich ernst meinen, dann legen Sie doch noch vor der Sommerpause etwas vor. Es könnten ja einfach kleinere und überschaubare Projekte sein. In Deutschland ist zum Beispiel noch nicht systematisch sichergestellt, dass alle neuen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention genügen. Darum könnten Sie sich doch kümmern. Nehmen wir einen anderen Bereich: In Deutschland dürfen medizinische Experimente an behinderten Kindern auch dann vorgenommen werden, wenn sie selbst nicht davon profitieren. Machen Sie Schluss damit, jetzt und nicht erst später, irgendwann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion immer gerne zustimmen wird, wenn Sie etwas dafür tun, dass sich die Situation der behinderten Menschen verbessert. Ihnen würde das auch bei behinderten Menschen und ihren Verbänden mehr Anerkennung bringen als die abenteuerlichen Vorschläge, mit denen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, kürzlich zitiert wurde. Er forderte, bei der Eingliederungshilfe zu sparen, um den Abbau der kalten Progression zu finanzieren. Das ist ein kalter Vorschlag. Ich habe selten einen schlechteren gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Solche Äußerungen machen aber die Problematik deutlich. Es gibt selbstverständlich auch bei Ihnen in der Union und in der SPD Abgeordnete, die sich behindertenpolitisch engagieren und wirklich etwas bewegen möchten, unbestritten. In der Debatte vor einem Monat haben sich einige von Ihnen sehr engagiert geäußert und zum Beispiel kritisiert, dass sowohl behinderte Menschen selbst als auch ihre Ehepartner finanziell für ihre Assistenz aufkommen müssen. Das sei ein Skandal, hieß es. Das wurde heute mehrfach wiederholt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion äußerte sich die Bundesregierung aber ganz anders:

Die Auffassung, dass die Eheschließung bzw. Partnerschaft

– gut aufpassen –

von behinderten Menschen bei Sozialhilfegewährung unerträglich belastet würde, kann nicht überzeugen. Bei einer Partnerschaft spielen in unserer Gesellschaft primär persönliche Aspekte eine Rolle.

Liebe zum Beispiel; das stimmt. Aber wir können von Liebenden nicht erwarten, dass sie deshalb arm werden. Das ist zu viel verlangt. Die Anfrage ist ein paar Wochen alt. Da widerspricht sich irgendetwas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Frau Nahles oder wer auch immer mir das beantworten will, was ist denn da los? Wem soll ich denn glauben? Ihnen, wenn Sie von hier aus reden, oder der Regierung, wenn sie schriftlich Fragen beantwortet? Wenn ich mich dann an die Debatte zur finanziellen Lage der Kommunen erinnere – das ist auch noch nicht lange her; die haben wir kürzlich geführt –, schwant mir wirklich nichts Gutes. Da wurde mir etwas zu häufig über Finanzen und Einsparpotenziale geredet und etwas zu wenig über die Rechte von Behinderten. Manchmal muss man hinschauen, in welcher Debatte man sich gerade befindet, um zu erkennen, was denn wirklich dahintersteckt. Das ist ein großes Problem. Wenn das Teilhabegesetz für Sie, liebe Große Koalition, in erster Linie eine Möglichkeit sein sollte, Kosten zu sparen, bieten wir denjenigen von Ihnen, die ernsthaft an einer menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik interessiert sind, gern Asyl – garantiert und ohne Abschiebung.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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