Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 22.05.2014

Direktzahlungen – Gemeinsame Agrarpolitik

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Herr Kollege. – Nächster Redner Friedrich Ostendorff für Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit welcher gesellschaftlichen Legitimation kann die Politik in Zukunft weiterhin jährlich rund 5 Milliarden Euro an die deutsche Landwirtschaft ausschütten? Unter dieser Überschrift haben wir seit 2009 über die Zukunft der -Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert. Die Antwort war eindeutig: öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen.

300 Euro pauschal pro Hektar, das heißt: Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben, und zwar ohne Gegenleistung. Das kann es nicht mehr sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen muss den Zahlungen ein Mehrwert an Ökologie, Verbraucher- und Tierschutz gegenüberstehen. Diese Forderung der Zivilgesellschaft ist in keiner Weise unanständig, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit. EU-Agrarkommissar Ciolos hat daraus einen -Reformansatz entwickelt, den wir Grüne weithin teilen: das sogenannte Greening. Agrarstaatssekretär Bleser hat noch am Montag überheblich das Greening als den -Geburtsfehler der Reform bezeichnet. Das Greening, meine Damen und Herren, ist doch kein Geburtsfehler der Reform, sondern ein kluges Angebot der Gesellschaft an die Landwirtschaft gewesen, die 5 Milliarden Euro im Jahr für die Zukunft festzuschreiben.

Der Bauernverband und seine Truppen in den Parlamenten haben das Greening von Anfang an so bekämpft, verwässert und durchlöchert, bis feststand, dass die 5 Milliarden Euro weiter als bedingungslose Subvention gezahlt werden.

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Schämen Sie sich für solche Aussagen!)

Das Ergebnis liegt uns heute vor. CDU/CSU und SPD schlagen als Flächennutzung im Umweltinteresse allen Ernstes vor: Der Landwirt baut Mais mit Untersaat an, düngt diese Untersaat, die sogenannte ökologische Vorrangfläche – Frau Mortler hat es uns gerade vorgetragen – nach der Maisernte mit Gülle, spritzt die Untersaat im Frühjahr mit dem Totalherbizid Roundup tot

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll Ökologie sein?)

und baut dann wieder Mais an. Dafür soll der Landwirt weiterhin 300 Euro pro Hektar von der Gesellschaft bekommen! Was glauben Sie denn, wie lange das noch gutgeht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für wie dumm, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, halten Sie denn die Bürgerinnen und Bürger? Warum sollte die Gesellschaft bereit sein, dafür Steuergelder zu zahlen? Das erklären Sie uns bitte heute ausdrücklich.

All das wird auch noch von der SPD mitgetragen, -einer SPD, die noch 2010 die Neuqualifikation aller -Agrarzahlungen besonders durch Wilhelm Priesmeier immer wieder gefordert hat. Nichts davon, Wilhelm Priesmeier, habt ihr umgesetzt! Nichts, liebe Sozial-demokraten!

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: So sind die!)

Jetzt vergießt ihr Sozialdemokraten Krokodilstränen, als wärt ihr gar nicht Teil der Großen Koalition, als wärt ihr gar nicht dabei gewesen, als hättet ihr dieses Gesetz nicht mit verhandelt. Das ist die Botschaft, die wir heute wieder empfangen haben.

Dieser Gesetzentwurf ist so schlecht, dass ihn sogar der Deutsche Jagdverband, dem ja niemand unterstellen würde, der grünen Politik sehr nahe zu stehen, scharf -ablehnt. Scheinbar einzig der Intervention vernunft-begabter SPD-Umweltpolitiker ist es zu verdanken, dass nicht auch noch der Grünlandschutz geopfert wurde und 2014 zum Jahr des Grünlandumbruchs würde.

(Widerspruch der Abg. Marlene Mortler [CDU/CSU])

Dieser positive Aspekt kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, liebe Freundinnen und Freunde, dass dieser Gesetzentwurf nur ein Ziel verfolgt: Er soll verhindern, dass auch nur ein einziger Acker in Deutschland pestizidfrei wird. Das ist Ihnen vollumfänglich gelungen, meine Damen und Herren. Die großen Ackerbaubetriebe im Osten und die Pestizidindustrie werden es Ihnen danken. Verlierer sind nicht nur die Biodiversität – welch Pikanterie: ausgerechnet heute, am Internationalen Tag der biologischen Vielfalt, beschließen wir das –, sondern auch die vielen bäuerlichen Betriebe, insbesondere die Betriebe in Bayern.

Meine Damen und Herren, Sie haben eine historische Chance für die Gemeinsame Agrarpolitik vertan. Es gab wie noch bei keiner Reform – ich glaube, dass ich das nach Jahrzehnten in der Szene gut beurteilen kann – die Bereitschaft der Gesellschaft, eine reformierte Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ mitzutragen. Die Öffentlichkeit hatte ihre Hand ausgestreckt – Sie haben diese Hand ausgeschlagen. Ich weiß nicht, ob es diese Bereitschaft 2020 wieder geben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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