Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 08.05.2014

Entsendegesetz Fleischindustrie

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Friedrich Ostendorff.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das dänische Fleischunternehmen Danish Crown bietet neuerdings Rundgänge in einem gläsernen Schlachthof in Horsens an, für Auszubildende, Studenten, gar für Schulklassen und Familien. Aus vier Metern Höhe kann jeder wirklich jeden Prozessschritt beobachten: das Entladen und Treiben der Tiere, die Betäubung, das Entbluten, das Zerlegen und schließlich das Verpacken der fertigen Produkte. Alles wirkt sauber und hygienisch, doch selbst durch doppelglasige Fenster dringt oftmals ein unangenehmer warmer fleischiger Geruch zu den Interessierten.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter dort, wie auch in allen anderen Schlachthöfen, leisten harte Arbeit. Nicht nur die Arbeit an sich ist anstrengend und ermüdend. Auch durch die tägliche Konfrontation mit dem tausendfachen Töten von Tieren unterscheidet sich diese Tätigkeit doch sehr von anderen Berufen und trägt eine hohe emotionale Belastung in sich.

Endlich ist nun nach langen Mühen auch für Arbeiterinnen und Arbeiter in deutschen Schlachthöfen ein Mindestlohn vereinbart worden. Dieser wird nun in das ArbeitnehmerEntsendegesetz übernommen. Dieser erste Schritt ist und war lange überfällig und wird von uns schon lange gefordert; denn allzu oft ist die Realität in den Schlachthöfen: 13 Stunden Arbeit bei 4 Euro Stundenlohn. Das müssten wir endlich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb unterstützten wir Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Doch worauf es nun ankommt, meine Damen und Herren, ist die Umsetzung: Der Mindestlohn muss bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Entscheidend ist, dass sie ihren Lohn vor Ort auch erhalten. Denn in der Realität ist es so – Sie haben darauf hingewiesen –, dass der Subunternehmer den Lohn erhält, bei dem die bulgarischen und rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter angestellt sind. Deshalb: Keine profitorientierte Ausnutzung der Übergangsregelung! Kein Umschiffen des Mindestlohns durch den weiteren Missbrauch von Werkverträgen, Scheinverträgen oder was es alles gibt! Es kann nicht sein, dass länger angestellte Beschäftigte aus Rumänien oder Bulgarien zwar besser entlohnt werden, dass neu eingestellte Arbeiterinnen und Arbeiter jedoch wieder mit einem wesentlich geringeren Stundenlohn ausgebeutet werden, so geschehen in meinem Wahlkreis im Münsterland. Das ist menschenunwürdig und beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zugesagt, gesetzeswidrige Werkverträge zu verhindern. Sie erklären auch überall: Schluss mit Scheinselbstständigkeiten. Tun Sie endlich etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein Anfang, ein guter Anfang sogar, doch er wird nicht ausreichen, um die Missstände im Niedriglohnsektor gänzlich zu beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Für effektive Kontrollen braucht man mehr Personal. Herr Rützel, Sie haben richtigerweise selbst darauf hingewiesen. Sie sagten, dass 42 Stellen gebraucht werden. Ja, ich frage mich nur: Warum stehen sie nicht im Haushalt? Das bedarf noch viel Anstrengung. Wir fordern Sie ausdrücklich auf, nachzubessern und Geld für die entsprechenden Stellen im Haushalt bereitzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Natürlich müssen auch die Kommunen endlich ihrer Pflicht nachkommen und den Zustand der Unterkünfte der Beschäftigten überwachen. Hier gibt es eklatante Missstände, zum Beispiel die Unterbringung in baufälligen Baracken. Die Kollegen und ich haben gesehen, dass vier Männer in kleinsten Zimmern mit zwei Betten leben. Das sind unwürdige Zustände. Diese Unterbringung ist völlig indiskutabel. Die Kommunen sind gefordert, endlich ihrer Pflicht nachzukommen. Wenn wir in Europa so respektlos mit Menschen umgehen, wie können wir dann erwarten, dass diese Menschen in den Schlachthöfen respektvoll mit den Tieren umgehen? Profitgier ohne Rücksicht auf Verluste schadet den Menschen, sie schadet den Tieren, und sie schadet unserem Land, Deutschland, als einem Land, in dem gute Arbeit, wie wir es uns am 1. Mai erzählt haben, gut bezahlt wird. Lasst uns das endlich tun!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das dänische Unternehmen Danish Crown zeigt Selbstvertrauen. Ein gläserner Schlachthof demonstriert die Überzeugung, dass dort nichts passiert, was nicht gesehen werden darf. In Dänemark gibt es für die Schlachthofmitarbeiter Tarifverträge. Das erhöht die Schlachtkosten für Danish Crown um bis zu 100 Prozent gegenüber deutschen Unternehmen; Namen wurden hier gerade genannt. Das führt dazu, dass Danish Crown auch in Deutschland Schlachthöfe betreiben muss, weil in Deutschland eben ein niedrigerer Lohn bezahlt wird. Sind die deutschen Schlachthöfe auch so weit, dass dort nichts passiert, was nicht gesehen werden darf? Ich hoffe, wir kommen dahin. Lasst uns das gemeinsam in Angriff nehmen, damit wir auch unsere Schlachthöfe zeigen können, damit wir zeigen können, wie die Menschen dort arbeiten, damit wir auch die Unterbringung der Menschen, die aus anderen europäischen Ländern zu uns kommen und diese Arbeit verrichten, zeigen können und sagen können: Das ist menschenwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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