Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 08.05.2014

Aktuelle Stunde "Merkel in Amerika"

Vizepräsident Johannes Singhammer: Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Hans-Christian Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit habe ich von diesem Platz aus die Bundeskanzlerin – sie saß auf der Regierungsbank – gefragt, ob sie denn Herrn Snowden auch ein bisschen dankbar dafür ist, dass er aufgedeckt hat, dass sie abgehört worden ist. Als Folge davon hat sie dann mit dem US-Präsidenten telefoniert, und der hat ihr versichert, jetzt werde sie nicht mehr abgehört. Das hat sie Edward Snowden zu verdanken; insofern ist die Frage nach der Dankbarkeit wohl angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt ist die Bundeskanzlerin in die USA gereist, gestärkt durch ein Gutachten der Bundesregierung, in dem klargestellt worden ist – keine Angst in den USA, keine Angst, Herr Obama! –: Herr Snowden wird nicht im Deutschen Bundestag aussagen; wir haben das gerade festgelegt. – Da hätte man erwartet, dass die Kanzlerin, die – das hat sie ja immer wieder betont – auch in Sachen NSA in die USA gefahren ist, dort etwas erreicht, dass ein bisschen etwas abgegolten wird, dass das also eine gute Voraussetzung dafür ist, dass sie etwas durchsetzt. Aber schon auf der Pressekonferenz, wo man bewundern konnte, wie sie neben dem US-Präsidenten stand, kam nichts zur NSA. Sie hat dazu auch nichts mitgebracht. Sie hat nur eine nebulöse Erklärung abgegeben, es gebe natürlich auch zwischen Freunden immer einmal Meinungsunterschiede.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Über das Abendessen!)

Ganz offensichtlich war da nichts. Ich hätte die Bundeskanzlerin gern gefragt, was sie denn eigentlich in Washington erreicht hat. Hat sie sich wenigstens getraut, zu sagen: „Lieber Herr Obama, liebe Administration, die deutsche Bundesregierung hat im Juli vergangenen Jahres einen großen Katalog von Fragen betreffend die NSA geschickt mit der Bitte, die doch zu beantworten“? Wahrscheinlich hätte sie antworten müssen: Das habe ich lieber nicht gemacht. – Jedenfalls gab es da keine Reaktion. Es gibt auf diese Fragen, mit denen sich ja auch Minister Friedrich und Minister Pofalla in der Diskussion immer wieder beschäftigt haben – die Fragen würden bald beantwortet: in vier Wochen, in sechs Wochen, in zwei Monaten –, bis heute keine Antwort. Ganz offensichtlich traut sich die Bundesregierung nicht, nachzufragen.

Hier ist angesprochen worden, dass wir mit den USA eine Wertegemeinschaft haben. Das sehe ich auch so. US-Präsident Obama hat auf dieser Pressekonferenz Werte angesprochen. Einen ganz hohen Wert hat er in seiner Rede dreimal erwähnt: Privacy.

Wir in Deutschland sagen „Privatsphäre“ oder „Privatheit“ dazu. Die müsse geschützt werden, dies sei ein ganz hoher Wert, den man hochhalte und auch hochhalten wolle.

Warum ist die Bundeskanzlerin eigentlich nicht darauf eingegangen, als er das gesagt hat? Warum hat sie nicht gesagt: „Herr Obama, Sie haben recht“? „Warum geben Sie uns Deutschen und der Bevölkerung in der ganzen Welt“ – zum Beispiel in Brasilien, Mexiko und Frankreich – „dann nicht die Privacy zurück? Warum tun Sie nicht etwas in diese Richtung?“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, in aller Freundschaft danach zu fragen.

Nein, die Bundesregierung und ganz speziell die Bundeskanzlerin versagt bei der Verteidigung der gemeinsamen Werte. Sie kann sie nur dadurch verteidigen, dass sie das in den USA anspricht und von der US-Administration verlangt, dass sie hier etwas tut.

Man könnte das Ganze jetzt abschließen und sagen: Die Bundesregierung berichtet nicht darüber. Nicht einmal in der Fraktion soll ja darüber berichtet worden sein. Die Kanzlerin ist auch nicht hier, weil es ja nichts gibt, was sie berichten könnte. Man könnte jetzt also den Mut verlieren. Ich verliere den Mut aber nicht. Ich habe nämlich zur Kenntnis genommen, dass gestern der Rechtsausschuss im amerikanischen Repräsentantenhaus mit 32 zu 0 Stimmen einen Gesetzentwurf angenommen hat, durch den die Tätigkeit der NSA ganz drastisch beschränkt werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist der richtige Weg: Wenn die Regierungen nicht handeln und nichts tun, dann müssen die Parlamente diese Aufgabe übernehmen. Hier in Deutschland ist das der Deutsche Bundestag. Deshalb freue ich mich – wir kommen ja gerade aus dem Untersuchungsausschuss –, hier mitteilen zu können, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig, also mit allen Mitgliedern des Ausschusses, beschlossen hat, Edward Snowden zu hören. Das ist erst einmal ein Erfolg. Daneben ist die Frage, wo und wie er gehört wird, zumindest offengeblieben, sodass ich sage: Die halbe Tür auf dem Weg, Edward Snowden anzuhören, ist schon offen. Das ist der richtige Weg. So müssen wir weitermachen: erst aufklären und dann die Konsequenzen ziehen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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