Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 22.05.2014

Europäische Staatsanwaltschaft

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist Hans-Christian Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gute Nacht, Frau Präsidentin!

(Heiterkeit)

Wir sind wirklich spät dran, und zwar in jeder Hinsicht; denn fast 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus ist es eigentlich an der Zeit, das Strafgesetzbuch daraufhin zu überprüfen, wo es noch Überbleibsel aus der NS-Zeit gibt und warum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dafür gibt es sicherlich viele Gründe. Dabei geht es nicht nur um den Mordparagrafen,

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Richtig!)

sondern da gibt es noch ein paar andere.

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Beim Straftatbestand der Nötigung hat sich die Rechtsprechung jahrzehntelang darum gekümmert, wie man es neu definieren, wie man den Begriff „verwerflich“ auslegen kann. Sie kam dabei eigentlich immer wieder zu sehr seltsamen Ergebnissen. Das hat vielleicht auch den Grund, dass § 240 Absatz 2 StGB ursprünglich bei den Nazis die Formulierung „das gesunde Volksempfinden“ enthielt; anstatt „verwerflich“ stand da „das gesunde Volksempfinden“. Wissen Sie, wann das geändert worden ist? 1953. Da gab es die Bundesrepublik Deutschland schon seit vier Jahren, und da hat man dazu gefunden, das zu ändern.

Ich verhehle nicht, dass ich mich angesichts der Debatte, die wir nicht nur heute Abend führen und die vom neuen Justizminister in Gang gesetzt worden ist – damit beschäftigen sich jetzt schon der Strafverteidigertag und der Deutsche Anwaltverein auf seiner Tagung; all das ist gut und richtig –, schon frage:

Warum hat das so lange gedauert?

Ich sehe die Schuld auch bei mir. Seit über 45 Jahren bin ich mit diesem Strafgesetzbuch in der Hand als -Anwalt tätig und bin bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Diskussion aufkam, nie auf die Idee gekommen – das muss ich gestehen –, wenn wir uns mit dem Mordparagrafen herumgeärgert haben, zu überlegen, woher beispielsweise der Begriff „Heimtücke“ kommt oder wann er eingeführt worden ist.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wir wollen Sie auch nicht überfordern!)

Es wurde nie die Initiative ergriffen – leider auch nicht unter Rot-Grün –, das zu ändern.

Ganze Generationen von Juristen sind damit groß geworden. Sie alle haben gewusst, woher das alles kommt, aber sie haben es nie geändert. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir die Änderung angehen. Wir unterstützen sowohl den Justizminister als auch die Initiative von den Linken, die fordert, nicht nur den Mordparagrafen zu ändern, sondern auch das ganze Strafgesetzbuch zu überprüfen und die entsprechenden Änderungen herbeizuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich finde, das ist nicht nur eine Sache für eine Expertenkommission. Das ist mir viel zu wenig. Letztlich ist es die Aufgabe dieses Deutschen Bundestages. Natürlich sollten wir uns beraten und gute Vorschläge vorlegen lassen. Vor allen Dingen müssen wir uns überlegen, welche Konsequenzen das nach sich zieht. Wir müssen uns fragen: Was hat es zur Folge, wenn wir dieses oder jenes ändern? Wer wird in Zukunft bestraft? Derjenige, der derzeit nicht bestraft wird? Und wer wird in Zukunft nicht bestraft? Derjenige, der derzeit vielleicht bestraft wird? Das alles muss man berücksichtigen.

Wir brauchen viel Sachverstand. Wir brauchen Richter, auch Richter vom Bundesgerichtshof, die sich nicht nur mit § 240 – Nötigung –, sondern auch mit § 211 viele Jahrzehnte herumgeärgert haben und in einer sehr freien, fast verfassungswidrigen Auslegung ganz neue Tatbestände für den § 211 geschaffen haben. Wir müssen uns beraten lassen, damit vernünftige Änderungen auf den Weg gebracht werden können.

Wir arbeiten gerne mit. Bei uns in der Fraktion hat die Diskussion angefangen. Wir haben auch schon erste eigene Vorschläge. Ich bin gespannt, wann die Vorschläge nicht nur vom Justizministerium, sondern auch von den anderen Fraktionen kommen. Lassen Sie uns die Änderungen dann im Konsens vollenden. So kommen wir zu einem vernünftigen Ergebnis.

Der Maßstab jetzt sollte sein, die Tatbestandsmerkmale objektiv zu formulieren, also ohne die Gesinnung in den Tatbestand einfließen zu lassen. Natürlich ist die Gesinnung bei der Schuldzumessung für die Tat im -subjektiven Teil von erheblicher Bedeutung, aber in den objektiven Tatbestand gehört sie nicht hinein.

Lassen Sie uns neue Ansätze finden; wir sind gerne dabei. Wir übernehmen auch den Vorschlag, dass sich die Bereinigung nicht nur auf § 211 – Mord – konzentrieren sollte.

Es lohnt sich, über dieses Thema zu dieser späten Abendstunde zu diskutieren. Ein bisschen haben wir dazu beigetragen, dass das Thema angegangen wird. Wir arbeiten hoffentlich gemeinsam daran weiter und können vielleicht noch in diesem Jahr, zumindest in dieser -Legislaturperiode, die dringend notwendige Änderung beschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Christian Ströbele. – Nächster Redner in der Debatte Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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