Bundestagsrede von Harald Ebner 22.05.2014

Technikfolgenabschätzung Postdienste

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Lieferung der Post an den Briefkasten vor unserer Haustür ist für uns alle selbstverständlicher Alltag – egal ob wir in der Stadt oder auf dem Land leben.

Der Postuniversaldienst ist – und zwar festgeschrieben im Grundgesetz – Teil der öffentlichen Daseins-vorsorge wie Strom- und Wasserversorgung, Telefon oder öffentlicher Nahverkehr. Die gesetzliche Verpflichtung der Postdienstleister muss grundsätzlich auch erhalten bleiben, da herrscht sicher ein breiter politischer Konsens.

Dennoch hat der TAB-Bericht deutlich gemacht, dass die Bedeutung von klassischen Briefen vor allem ihm Rahmen unserer privaten Kommunikation massiv an -Bedeutung verloren hat und im Wesentlichen durch E-Mails, SMS oder Kurznachrichtendienste ersetzt wurde. Nur noch 4 Prozent der gesamten Briefmenge werden von Privatpersonen an andere Privatpersonen verschickt. Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, schreiben wir also keine Briefe mehr. Nicht verwunderlich ist es daher, dass dies laut TAB-Bericht zur Folge hat, dass der Briefmarkt auf absehbare Zeit weiter schrumpfen wird. Hinzu kommen der demografische Wandel und der teilweise deutliche Bevölkerungsrückgang in einigen Regionen unseres Landes, der die Postdienste auch heute schon vor große Herausforderungen stellt.

Diese Entwicklung bedeutet jedoch nicht, dass wir die Postuniversaldienste infrage stellen. Denn zum Auftrag der Daseinsvorsorge gehört, dass niemand davon abgehängt werden darf. Auch vor dem Hintergrund, dass ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland nach wie vor keinen Internetzugang hat bzw. das Internet nicht nutzt, sind die Postuniversaldienste in ihrer Versorgungsfunktion unverzichtbar. Solange ein bedeutender Teil der Menschen nicht online ist – aus welchen Gründen auch immer –, muss der klassische Briefdienst in der heutigen Qualität erhalten bleiben. Niemand darf hier ausgeschlossen werden.

Laut dem TAB-Gutachten haben wir noch etwas Zeit, um die notwendigen Anpassungen gründlich zu diskutieren und vorzubereiten. Dabei geht es auch um die Frage, wie wir den Postuniversaldienst auch in Zukunft gewährleisten wollen, ohne dass Aufwand und Kosten unverhältnismäßig steigen.

Technische Möglichkeiten wie der sichere E-Brief werden ein Teil der Antwort sein, sie sind bisher aber weder ausgereift noch von der Bevölkerung ausreichend akzeptiert. Hier müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam mehr Anstrengungen unternehmen, um diesen -hohen Standards elektronischer Korrespondenz zu einer breiten Nutzung zu verhelfen.

Der sichere E-Brief oder andere elektronische Alternativen zum Brief aus Papier müssen zudem hohe Anforderungen an Qualität, Datensicherheit, Zuverlässigkeit und Flächendeckung erfüllen, bevor wir den Postuniversaldienst in seiner jetzigen Form infrage stellen dürfen. Gerade in puncto Datensicherheit sind hier wichtige Fragen offen.

Fast jeden Tag hören wir in den Medien von Hackerangriffen, der Datensammelwut von Google und neuen Enthüllungen über gigantische Ausspähprogramme ausländischer Geheimdienste. Erst gestern rief eBay seine Nutzer dazu auf, wegen eines Hackerangriffs dringend ihr Passwort zu ändern.

Leider haben die Regierungen Merkel bisher nichts unternommen, um dem zunehmenden Vertrauensverlust in die Datensicherheit der elektronischen Kommunikation zu begegnen. Ganz im Gegenteil: Im vergangenen Jahr hat man noch versucht, den NSA-Abhörskandal frühzeitig für beendet zu erklären. Statt für die Verteidigung unserer Grundrechte einzutreten, die jeden Tag durch NSA und Co verletzt werden, gibt die Bundes-regierung beim No-Spy-Abkommen sang- und klanglos klein bei. Lieber macht sich die Bundesregierung Sorgen darüber, ob man die USA verärgert, wenn der NSA--Untersuchungsausschuss Edward Snowden in Deutschland verhört. Das alles zeigt, welchen erschreckend -geringen Stellenwert digitale Bürgerrechte für die Koalition haben.

Klar ist: Die Bedeutung der elektronischen Kommunikation wird weiter wachsen. Wir Grüne begreifen den schnellen Internetzugang nicht nur als wichtigen Standortfaktor, sondern genauso als Teil einer modernen -Daseinsvorsorge. Es kann nicht sein, dass ganze Landstriche immer noch vom schnellen Internet abgehängt sind, weil sich der Breitbandausbau in ländlichen Regionen für die Anbieter oft nicht lohnt. Die Aufgabe, den ländlichen Raum mit einem angemessenen Netzzugang zu versorgen, darf also nicht dem freien Spiel der Marktkräfte allein überlassen bleiben.

In Deutschland hinkt die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen massiv hinterher. Im europäischen Vergleich liegen wir bei der Glasfaseranschlussquote an der letzten Stelle. In den großen Städten gibt es zwar meistens ein gutes Netz, aber schon an den Stadträndern beginnt nicht das von der Bundeskanzlerin hochgelobte Neuland, sondern eher das digitale Niemandsland. Für eine der größten Industrienationen ist das in meinen Augen eine erschreckende Bilanz.

Und was hat die Bundesregierung hier bisher getan? Sie schafft das Amt eines Internetministers, der zwar viel vom Ausbau der digitalen Infrastruktur spricht, aber bislang keine Konzepte und Ideen verlauten lassen hat. Auch die Finanzierung bleibt ungewiss: Minister Dobrindt will die Erlöse aus der Versteigerung von -Mobilfunklizenzen dafür verwenden. Die letzte Versteigerung solcher Lizenzen hat 2010 aber gerade mal 4,4 Milliarden Euro eingebracht. Benötigt wird jedoch mindestens das Fünffache davon. Der ländliche Raum wird wegen fehlender Mittel noch länger auf das schnelle Netz warten müssen, auch weil die Große -Koalition es versäumt hat, Fördermittel für den Breitbandausbau und die steuerliche Forschungsförderung im Koalitionsvertrag zu verankern.

Der Breitbandausbau ist vielleicht das wichtigste technische Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre und elementar, um Lebensqualität und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu stärken. Statt weiter viele Milliarden in fragwürdige Straßenneubauprojekte zu stecken, sollte Deutschland erst einmal ein flächendeckendes Datenautobahnnetz bekommen. Wir Grüne fordern auch bei dieser Frage die richtige Prioritätensetzung ein.

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