Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 09.05.2014

Gesetzliche Krankenversicherung

Präsident Dr. Norbert Lammert: Harald Terpe ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Jetzt das Lob! Spring über deinen Schatten!)

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bekam mit auf den Weg, dass ich jetzt mit Lob beginnen soll. Lassen Sie mich deswegen meine Ausführungen mit drei Bemerkungen zur Finanzierung beginnen:

Ich halte die These von der nachhaltigen Finanzierung für gewagt, wenn man gleichzeitig einräumt, dass es vielleicht für die nächsten vier Jahre eine Lösung sein könnte. Das ist natürlich nicht nachhaltig,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

insbesondere dann nicht, wenn die Finanzierung des Risikos der Kostenentwicklung allein bei den Versicherten bleibt –

(Beifall des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

und das so lange, wie die das überhaupt tragen können. Deswegen war unser Vorschlag, zu fragen, ob wir die Arbeitskosten nicht auch dadurch entlasten können, dass wir die Finanzierung in der Gesellschaft gerechter verteilen. Erster Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Punkt. Wir müssen mit der Vorstellung aufräumen, die hier suggeriert wird, nämlich dass es eine Beitragssatzsenkung geben wird. Natürlich wird der Beitragssatz geringer, aber man muss gleichzeitig ganz klar sagen: Die Belastung der Versicherten wird mindestens gleich bleiben und in Zukunft natürlich steigen.

Der dritte Punkt, den ich noch aufgreifen will, ist: Wenn wir auf die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen auch nur partiell verzichten, dann ist das noch schwerwiegender und ungerechter als eine Steuererhöhung; das muss man klar so sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Kollege Lauterbach hat ja gesagt: Wir nehmen Leistungen aus dem Gesundheitsfonds, um wichtige Strukturinvestitionen in Bildung, Kinderbetreuung usw. zu finanzieren. – Sie trauen sich nicht, zu sagen: „Wir brauchen Steuern, um das zu machen“, sondern versuchen, das über den Umweg der Beitragszahlungen der Versicherten zu finanzieren. Mit den Versicherten kommt dann aber nur eine kleinere Gruppe der Gesellschaft dafür auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen – dafür bietet der Gesetzentwurf auch Ansatzpunkte –, zu dem wichtigen Thema der Qualitätssicherung zu sprechen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Darf vorher der Kollege Lauterbach eine Zwischenfrage stellen?

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bitte sehr.

Dr. Karl Lauterbach (SPD):

Nur ganz kurz. – Aber Sie können sich doch noch erinnern, dass ich darum gebeten habe, zu verstehen, dass wir die Zuweisungen zum Gesundheitsfonds kürzen, also Geld, das dort derzeit nicht gebraucht wird, nehmen, damit es für Bildung oder für Infrastruktur – das waren meine Beispiele – eingesetzt werden kann. Ich habe im Gegensatz zu dem, wie Sie mich zitiert haben, nicht über Leistungen gesprochen. Ich bin ja gerade so zitiert worden, als wenn ich gesagt hätte, wir wollten Leistungen kürzen. Sie können doch nicht abstreiten, dass ich genau das Gegenteil gesagt habe. Das wird im Übrigen das in circa einer Stunde vorliegende Protokoll ausweisen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir können uns jetzt sicherlich darüber unterhalten, ob ich Sie direkt angesprochen habe im Hinblick auf das, was Sie gesagt haben. Ich habe nur auf den Fakt hingewiesen, dass dann, wenn man dem Gesundheitsfonds anteilig Steuergeld entzieht, durch das sozusagen versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, diese Leistungen durch Versichertenbeiträge finanziert werden. Sie können doch nicht verhehlen, dass der Gesundheitsfonds auch deswegen so voll ist, weil man sich mit Versichertenbeiträgen vollgesogen hat. Es wurde ja ein gesetzlicher Einheitsbeitrag erhoben, der plötzlich auf 15,5 Prozent hochgezogen wurde. Deswegen ist der Fonds voll. Das sind natürlich Versichertenbeiträge, und die gehören dahin. Genauso gehören natürlich in den Fonds Steuergelder, mit denen vollständig versicherungsfremde Leistungen finanziert werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man Letzteres nicht macht, dann finanziert man auf einem Umweg versicherungsfremde Leistungen mit Versichertenbeiträgen. Das führt dann zu den Folgen, die ich genannt habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun zurück zur Qualität. Ich möchte am Anfang darauf hinweisen, dass unsere Pflegekräfte, Praxisassistentinnen und -assistenten, Ärztinnen und Ärzte tagtäglich bei ihrer Arbeit eine hohe Leistungsqualität erbringen. Das verdient unsere Achtung; das wird auch von den Patienten hochgeschätzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man zunächst erst einmal festhalten.

Wir alle wissen aber, dass die Qualität eines Ergebnisses nicht nur von der Qualitätsbereitschaft der Beschäftigten abhängt, sondern auch von den Verhältnissen und Strukturen im System, hier im Gesundheitssystem. Arbeitsverdichtung infolge von Personalabbau zum Beispiel oder auch Ermüdung infolge zu langer Arbeitszeiten etwa stellt natürlich die Qualität infrage bzw. ist ein Risiko für die Qualität.

Deshalb gab es in der Vergangenheit eine Reihe von freiwilligen und auch von verpflichtenden Qualitätsmaßnahmen. Ich weise darauf hin, dass die Kliniken auf Tumorkonferenzen bzw. Fallkonferenzen versuchen, Qualität zu sichern. Desweiteren werden Zertifizierungsverfahren angewandt und Qualitätsberichte angefertigt. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage: Brauchen wir jetzt ein Institut? Und brauchen wir dieses Institut? Unsere Antwort ist klar: Ja, wir brauchen ein Institut,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

weil es damit nämlich zu einer Weiterentwicklung der bisherigen Qualitätsmaßnahmen kommt, indem Informationen gebündelt werden.

Ich sage ausdrücklich: Das, was im Gesetzestext vorgeschlagen wird, dass nämlich die Versorgungsqualität möglichst als ein sektorenübergreifendes Qualitätsinstrument entwickelt werden soll, ist vollkommen richtig. Auch die einrichtungsübergreifende Zusammenstellung von Informationen ist richtig. Vor allen Dingen ist richtig, dass sie verständlich dargestellt werden müssen, damit auch die Patienten davon profitieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Im Nachhinein würde dann auch die Arbeit honoriert werden, die sich die Kliniken mit den Qualitätsberichten gemacht haben. Im Grunde genommen finden diese Qualitätsberichte insgesamt bisher ja kaum Eingang in unsere Qualitätsbemühungen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD])

Es ist aber natürlich nicht nur Lob angebracht, sondern es muss auch gefragt werden, ob wir im parlamentarischen Verfahren noch zusätzliche Bedingungen schaffen können. Die Frage des Zugriffs auf Krankenkassendaten ist geregelt. Auf diese wird auch ausdrücklich im Gesetz Bezug genommen. Es ist aber zu fragen, wo die ambulanten Daten herkommen sollen und ob da die KV-Daten nicht auch eine Rolle spielen müssen, um gerade diese sektorenübergreifende Qualitätssicherung zu organisieren.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Ist vorgesehen!)

– Das steht aber so nicht im Gesetz. Vielleicht müsste das noch einmal betont werden.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Ist aber vorgesehen!)

Ich denke, es ist auch sehr wichtig, dass die Patienten bzw. die Patientenverbände beteiligt werden, indem auch sie die Möglichkeit bekommen, Aufträge auszulösen. Wir sind aber auch der Meinung, dass sie im Stiftungsbeirat bzw. in den Gremien eine stärkere Verankerung finden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wir werden sicherlich eine Qualitätsentwicklung über Strukturqualität und Prozessqualität hin zu Ergebnisqualität erleben. Wenn wir aber die Ergebnisqualität als Maßstab dieses Qualitätswettbewerbs nehmen, dann liegt angesichts dessen, was da bisher systematisch erfasst wird, noch ein sehr weiter Weg vor uns. Wir sollten die Zwischenzeit nutzen, gerade diesen Prozess voranzutreiben und mögliche Geburtsfehler im parlamentarischen Verfahren noch zu beheben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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