Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 09.05.2014

EEG

Präsident Dr. Norbert Lammert: Die Kollegin Julia Verlinden wird diese Einladung jetzt sicher gleich aufgreifen. Jedenfalls ist sie die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns noch einmal in Erinnerung rufen, warum wir das Projekt Energiewende eigentlich begonnen haben. Als die rotgrüne Bundesregierung im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt hat, da wollten wir den Ausstieg aus der Atomenergie, wir wollten den Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung und eine Entmonopolisierung der Stromerzeugung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

14 Jahre später haben wir schon ein gutes Stück des Weges geschafft, und wir können noch weiter gehen. Diesen Erfolg, den wir bisher erreicht haben, haben wir den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken; denn sie waren es, die trotz der Widerstände der großen Energiekonzerne, die trotz schwarzgelber Sabotageversuche und die trotz Ihrer großkoalitionären Bremsmanöver in die Energiewende investiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anzahl der Energiegenossenschaften und der Bürgerenergieprojekte in Deutschland wächst stetig. Allein Privatpersonen und Landwirte haben bisher fast die Hälfte der Investitionen in die erneuerbaren Energien im Strommarkt getätigt. Die vier großen Energiekonzerne hingegen hatten gerade einmal einen Anteil von 5 Prozent. Nun frage ich Sie, liebe Bundesregierung: Wer bringt hier eigentlich die Energiewende voran? Sie sind das im Augenblick offenbar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die treibende Kraft hinter der Energiewende ist die große gesellschaftliche Unterstützung. Gleichzeitig ist diese Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger wichtig für die Akzeptanz des Projekts Energiewende. Aber genau dieser Bürgerenergiewende wirft die Bundesregierung nun Knüppel zwischen die Beine.

Die verpflichtende Direktvermarktung für Anlagen über 100 kW Leistung führt zu höheren Kreditzinsen bei den Banken und errichtet damit eine Hürde für Bürgerenergieprojekte. Die Belastung des Eigenverbrauchs bei Erneuerbare-Energien-Anlagen und die drohenden Ausschreibungen bergen ebenfalls die Gefahr, die Bürgerenergiewende abzuwürgen. Sie fördern die Großen und bremsen die Kleinen. Herr Gabriel, Sie tun damit genau das Gegenteil dessen, was ich mir unter einer Demokratisierung und Entmonopolisierung der Energieversorgung vorstelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Union, lassen Sie uns doch jetzt im Gesetzgebungsprozess Verbesserungen für diese investitionsbereiten Menschen verankern, damit die Bürgerenergiewende weitergeht, damit die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, damit weniger Kohle verfeuert wird und damit wir unsere überlebensnotwendigen Klimaziele erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend möchte ich noch betonen, dass es bei der Energiewende nicht ausschließlich um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht; Herr Pfeiffer hat das gerade angesprochen. Herr Pfeiffer hat richtigerweise gesagt: Für ein Gelingen der Energiewende sind Energieeffizienz und Energieeinsparung eine unabdingbare Voraussetzung. – In Ihren Sonntagsreden, liebe Kollegen von der Union und der SPD, erzählen Sie alle immer, wie wichtig die Energieeffizienz ist. Aber bisher habe ich keine einzige politische Aktivität in dieser Richtung von der Bundesregierung wahrgenommen – keine einzige! –, und das macht mich langsam echt wütend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht nur darum, zu reden, sondern auch darum, zu handeln; das wissen Sie. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bis Juni die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie ansteht. Herr Gabriel, Sie müssen eine Energieeinsparung von rund 2000 Petajoule nach Brüssel melden. Bisher hat Ihr Ministerium nicht den blassesten Schimmer,

(Dirk Becker [SPD]: Dazu hat er doch gestern im Ausschuss Stellung genommen!)

mit welchen politischen Maßnahmen Sie diese EU-Anforderungen überhaupt erreichen sollen. Das ist ein Skandal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Gabriel, Sie haben mir eben vorgeworfen, ich hätte nicht genau nachgelesen. Vielleicht werfen Sie noch einmal einen Blick in die Publikationen Ihres eigenen Hauses. Als Sie noch Umweltminister waren, da haben Sie die Themen Ressourcen und Energieeffizienz ganz nach vorne gestellt. Es wäre schön, wenn Sie diese jetzt als Energieminister umsetzen würden.

(Beifall der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gerade jetzt, wo die Diskussion über die Energieversorgungssicherheit und über unsere Erdgaslieferungen aus Russland angesichts der UkraineKrise Tempo aufnimmt: Wie wichtig wäre es da, dass die Bundesregierung jetzt in Gebäudesanierung investiert! Die Unternehmen, die hochwertige Effizienztechnik bereitstellen, die in Forschung und Entwicklung investiert haben, die also Effizienz produzieren, und das Handwerk stehen bereit. Sie sitzen in den Startlöchern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Bundesregierung, nur durch Energieeinsparung machen wir uns unabhängiger von Energieimporten und sparen gleichzeitig Heizkosten ein. Wachen Sie endlich auf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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