Bundestagsrede von Kai Gehring 08.05.2014

Hochschulpakt

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Erster Redner der Debatte ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein 6plus3MilliardenEuroPaket für Bildung und Forschung hat die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Dazu muss ich zwei Dinge sagen:

Erstens. Diese Mittel sind viel zu gering, um die Unterfinanzierung von Krippen, Kitas, Schulen, Hochschulen, Forschungs- und Weiterbildungseinrichtungen zu überwinden. Das sind geradezu Peanuts im Vergleich zum Rentenpaket.

Zweitens. Bisher handelt es sich bei diesem 6plus3MilliardenEuroPaket um eine reine Luftnummer; denn die Koalition streitet seit einem halben Jahr, ob, wie und wohin das Geld überhaupt fließen soll. Währenddessen landet bei Schülern, Studierenden, Lehrkräften und Wissenschaftlern kein Cent.

Damit riskiert diese Koalition die sichere Finanzierungsbasis des Bildungs- und Wissenschaftssystems. Das ist zukunftsvergessen, das ist innovationsfeindlich, und das ist nicht generationengerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bildung und Wissenschaft brauchen erheblich höhere Investitionen, und das am besten durch fachlich gebundene zusätzliche Mittel des Bundes, die erstens wirklich dort landen, wo sie hingehören – das müssen echte Investitionen in die Bildungschancen unserer Kinder sein –, und zweitens nicht zur Folge haben, dass einzelne Länder ihre Etats für Schulen und Hochschulen absenken. Um all das nachzuverhandeln, was in den Koalitionsgesprächen nicht ausgehandelt wurde, haben Ministerin Wanka und die Koalitionsfraktionen das jetzt in die Hände von Merkel, Gabriel und Seehofer gelegt. Angesichts dessen kann man doch sagen: Nicht der dringende Investitionsbedarf bei Bildung und Wissenschaft wird das Entscheidende sein, sondern der Machtpoker der großen drei. Das ist die traurige und trostlose bildungs- und forschungspolitische Realität dieser Großen Koalition. Mit diesem Stillstand muss Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Ist doch!)

Es gibt viele dringend anzugehende Projekte. Wir stellen heute diesen Antrag,

(Martin Rabanus [SPD]: Ist aber ziemlich inspirationslos!)

damit die Koalition die Zukunft der Wissenschaftspakte nicht vergisst,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Dafür brauchen wir die Grünen nicht!)

allen voran die Fortsetzung und Stärkung des Hochschulpakts 2020. Wir haben einen fortdauernden Studierendenboom. In jedem Jahr seit 2007 war die Nachfrage nach Studienplätzen höher als geplant und der Hochschulpakt stets unterdimensioniert. Das gilt übrigens auch für die laufende zweite Paktphase. Wir wissen, dass 2012 und 2013 ungefähr 20 000 Studienanfänger mehr als ursprünglich berechnet gekommen sind.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Eine gute Nachricht!)

Heute hat die Kultusministerkonferenz ihre neue Studienanfängerprognose vorgelegt. Sie rechnet für 2014 und 2015 mit rund 62 000 Anfängern mehr als bisher prognostiziert und geplant.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Donnerwetter!)

Wenn der Bund jetzt seine Zusicherung, dass der Hochschulpakt ein atmendes System ist,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Der atmende Deckel!)

ernst nimmt, dann muss der Pakt folglich um 1 Milliarde Euro aufgestockt werden. Also, halten Sie sich an Ihr Versprechen eines atmenden Systems. Die Mehrbedarfe sind da. Die Hörsäle sind überfüllt, und sie werden noch voller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen deswegen in unserem Antrag, dass Sie die Finanzierungslücke im laufenden Hochschulpakt schließen müssen und dass Sie in diesem Jahr die Verhandlungen über die 2016 startende Paktphase führen und abschließen müssen. Wir als Grüne wollen den Hochschulpakt stärken, damit Studierende und Hochschulen wirklich Planungssicherheit haben. Das heißt, dass wir dafür sorgen müssen, dass der Finanzdeckel automatisch angepasst wird. Es bringt den Studis und den Wissenschaftlern nichts, wenn zwischen Bund und Ländern ständig nachverhandelt werden muss. Wir wollen mehr unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen. Auch dazu sind im Hochschulpakt klarere Verabredungen zu treffen. Deshalb bedarf es einer Planbarkeit und Verlässlichkeit der Mittel. Wir wollen auch, dass die Programmpauschale nicht infrage gestellt wird, sondern bestehen bleibt, weil der Bund über die DFG Mittel direkt in die Hochschulen geben kann. So kann die Programmpauschale bei Bedarf schrittweise erhöht werden.

All das sind Beiträge, um die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen und die schlechten Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses ein Stück weit zu verbessern. Anstatt weiter Eiertänze um das mögliche Milliardenpaket aufzuführen, muss die Große Koalition endlich das Notwendige für die junge Generation anpacken. Kommen Sie aus Ihrer Selbstblockade heraus. Gehen Sie ganz wichtige Projekte wie den Hochschulpakt jetzt endlich an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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