Bundestagsrede von Lisa Paus 08.05.2014

Einkommensteuerrecht LebenspartnerInnen

Rede zu Protokoll

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Koalitionsparteien wollen also dafür gelobt werden, dass sie hier eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht auf den Weg bringen. In Wahrheit aber hinkt auch diese Koalition der Lebenswirklichkeit weit hinterher.

Während sie sich heute als Wohltäter diskriminierter Menschen gerieren, werden sie schon bald, nämlich beim Adoptionsrecht, erneut vom Bundesverfassungsgericht darüber belehrt, schwule und lesbische Lebensrealitäten mit Kindern zu akzeptieren und rechtlich mit der Ehe gleichzustellen. Unermüdlich weist Karlsruhe seit mehr als zehn Jahren darauf hin, dass die Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften dem Grundgesetz widerspricht. Bislang mussten die Richter die Einhaltung der Verfassung in jedem einzelnen Fall erzwingen: bei der Beamtenbesoldung, bei der Erbschaftsteuer, bei der Grunderwerbsteuer, bei der Einkommensteuer und bei der Sukzessivadoption.

Ohne die mutigen Menschen, die ihr Recht in Karlsruhe erstritten haben, würden Sie bis heute an ihrer Blockadehaltung festhalten.

Sie enthalten Menschen in diesem Land grundlegende Rechte vor, meine Damen und Herren von der CDU, CSU und auch von der SPD – und zwar weil die Bundeskanzlerin höchstselbst sich bei dem Gedanken an die Gleichstellung „unwohl“ fühlt. Dabei hatte die SPD noch vor einem halben Jahr getönt, sie stehe für eine umfassende – nicht nur steuerliche – Gleichstellung.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz definieren Sie Lebenspartner als Angehörige im Sinne der Abgabenordnung. Wie wollen Sie denn erklären, dass Lebenspartner steuerlich eine Familie sind, sonst aber nicht? Dieser Widerspruch muss selbst Ihnen auffallen.

Widerwillig also schießen Sie eine klaffende Gerechtigkeitslücke im Steuerrecht. Doch Sie pflegen immer noch Ihre Vorurteile und Ressentiments gegen andere Lebensentwürfe. Wie zum Beweis beklagen Sie, dass so viele Gesetze geändert werden müssten – der ganze Aufwand lohne doch kaum für die wenigen Betroffenen. Damit zeigen Sie, wie zynisch und unseriös Sie diese Debatte führen.

Der einfachste und kostengünstigste Weg ist: Öffnen Sie die Ehe. Lassen Sie zwei Menschen gleichen Geschlechts einander heiraten. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Wenn es Ihnen nur wichtig genug wäre, könnten Sie die Öffnung der Ehe genauso schnell beschließen wie eine Diätenerhöhung.

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